Gutachten über eine City-Maut

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.03.2017 
 
AN/0378/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 21.03.2017 
 
Gutachten über eine City-Maut 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrs-
ausschusses zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
1. Die Stadt Köln gibt ein Gutachten in Auftrag, das sich mit den Vor - und Nachteilen 
sowie einer Ausgestaltung und Umsetzung einer City -Maut in Köln auseinandersetzt. 
Verschiedene Ausnahmen, z. B. für Taxifahrer und andere Berufsgruppen sowie 
Fahrzeughalter, die körperlich auf das Auto angewiesen sind, sollten dabei berüc k-
sichtigt werden.  
 
2. Das Gutachten sollte spätestens Ende 2017 dem Verkehrsausschuss und auch ande-
ren Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
 
 
Begründung:  
 
Anlässlich der Diskussionen um die schlechte Luftqualität in Köln und die damit einherg e-
henden Forderungen nach Fahrverboten hat der Umweltdezernent Prof. Dr. Harald Rau n e-
ben Fahrverboten eine City -Maut für Köln vorgeschlagen. Dabei wurde auch auf Städte wie

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London und Stockholm verwiesen, die gute Erfahrungen mit ihren Maut -Systemen gemacht 
haben. 
 
Die Idee, Mautsysteme für Kommunen in Deutschland einzuführen, ist nicht neu. Der Wi s-
senschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellte bereits 2013 fest, dass die Geset z-
gebungskompetenz hierfür bei den Bundesländern liegt. In NRW müsste zunächst ein g e-
sondertes Gesetz eingeführt werden, das die Einführung einer City -Maut in den 396 nor d-
rhein-westfälschen Kommunen ermöglicht.1 Die Fachhochschule Münster stellte dennoch vor 
einem Jahr ein Konzept für eine City-Maut in Münster vor.2 
 
 
Gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach 
  
 
                                                 
1  https://www.bundestag.de/blob/421430/df8b8d96571fa4077fbf4d97946331eb/wd-3-140-13-pdf-
data.pdf 
2  http://www.wn.de/Muenster/2222764-Citymaut-Fachhochschule-Muenster-stellt-Konzept-vor