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Gutachten über eine City-Maut
Parteilos Antrag nach § 3 AN/0378/2017 vom 07.03.2017
Stand: Am 21.03.2017 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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Piraten Antrag nach § 3
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.03.2017 AN/0378/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 21.03.2017 Gutachten über eine City-Maut Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrs- ausschusses zu setzen: Beschluss: 1. Die Stadt Köln gibt ein Gutachten in Auftrag, das sich mit den Vor - und Nachteilen sowie einer Ausgestaltung und Umsetzung einer City -Maut in Köln auseinandersetzt. Verschiedene Ausnahmen, z. B. für Taxifahrer und andere Berufsgruppen sowie Fahrzeughalter, die körperlich auf das Auto angewiesen sind, sollten dabei berüc k- sichtigt werden. 2. Das Gutachten sollte spätestens Ende 2017 dem Verkehrsausschuss und auch ande- ren Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Begründung: Anlässlich der Diskussionen um die schlechte Luftqualität in Köln und die damit einherg e- henden Forderungen nach Fahrverboten hat der Umweltdezernent Prof. Dr. Harald Rau n e- ben Fahrverboten eine City -Maut für Köln vorgeschlagen. Dabei wurde auch auf Städte wie - 2 - London und Stockholm verwiesen, die gute Erfahrungen mit ihren Maut -Systemen gemacht haben. Die Idee, Mautsysteme für Kommunen in Deutschland einzuführen, ist nicht neu. Der Wi s- senschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellte bereits 2013 fest, dass die Geset z- gebungskompetenz hierfür bei den Bundesländern liegt. In NRW müsste zunächst ein g e- sondertes Gesetz eingeführt werden, das die Einführung einer City -Maut in den 396 nor d- rhein-westfälschen Kommunen ermöglicht.1 Die Fachhochschule Münster stellte dennoch vor einem Jahr ein Konzept für eine City-Maut in Münster vor.2 Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 https://www.bundestag.de/blob/421430/df8b8d96571fa4077fbf4d97946331eb/wd-3-140-13-pdf- data.pdf 2 http://www.wn.de/Muenster/2222764-Citymaut-Fachhochschule-Muenster-stellt-Konzept-vor
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