Klassifizierungsänderung Venloer Straße

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 12.05.2022 1284/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 Verkehrsausschuss 17.05.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 Klassifizierungsänderung Venloer Straße Die Verwaltung hatte im Jahr 2020 eine verkehrliche Neubewertung der Venloer Straße (B 59) vorge- nommen und für den Abschnitt vom Hohenzollernring (Knoten B 59/B 9) bis zur Militärringstraße (Knoten B 59/L 34) eine Änderung der Verkehrsbedeutung festgestellt. Diese Verkehrsbedeutungs- änderung wurde gegenüber der Bezirksregierung Köln Ende des Jahres 2020 angezeigt (vgl. Beant- wortung einer mündl. Anfrage mit der Vorlagen-Nr. 1882/2020). Nach der Klärung des Sachverhalts durch die Bezirksregierung Köln wurde dem für die Umstufung der Bundesstraße zuständigen Minis- terium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als oberste Straßenaufsichtsbehörde die Anzeige zur Entscheidung weitergeleitet. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW teilte der Verwaltung mit Schreiben vom 04.03.2022 die Ent- scheidung des Verkehrsministerium mit. Die Teilstrecke der B 59 zwischen dem Hohenzollernring und der Militärringstraße wird zu einer Gemeindestraße in der Baulast der Stadt Köln abgestuft. Der Ab- schnitt der B 59 zwischen der Militärringstraße und der Autobahnanschlussstelle Bocklemünd soll künftig als Landesstraße 34 in der Straßenbaulast des Landes NRW geführt werden. Die Verwaltung hat gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits das Einvernehmen mit den vorgesehe- nen Klassifizierungsänderungen erklärt. Damit sind die Voraussetzungen für die Umsetzung des Ver- kehrsversuches Venloer Straße geschaffen (vgl. Vorlagen-Nr. 2716/2021). Die BV Ehrenfeld wurde in Form eines Sachstandsberichtes mit der Vorlagen-Nr. AN/0783/2019 über das Ergebnis informiert. Gez. Egerer