Infektionsschutz bei Wiederaufnahme des Schulunterrichts

An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses   
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2020 
 
AN/0474/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 20.04.2020 
 
Infektionsschutz bei Wiederaufnahme des Schulunterrichts 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die vom Schulministerium NRW angekündigte schrittweise Wiederaufnahme des 
Schulbetriebs in NRW stellt die Stadt Köln als kommunalen Schulträger und mit ihr 
die Schülerinnen und Schüler, ihre Familien und die Lehrkräfte vor erhebliche orga-
nisatorische Herausforderungen.  
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um folgende Informationen:    
1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass in allen Kölner Schulen die hygienischen 
Voraussetzungen für einen wirksamen Infektionsschutz bei Wiederaufnahme 
des Unterrichts geschaffen sind?  
Hierzu seien als Stichpunkte genannt: 
 Entwicklung, Einhaltung, Kontrolle und Evaluation von Hygieneplänen 
 Verfügbarmachung ausreichender Mengen von Seife, Desinfektionsmit-
teln und Einweg-Trockentüchern 
 Sauberkeit der Schultoiletten  
 Bereitstellung von Schutzmasken für SchülerInnen und Lehrkräfte 
 
2. Mit welchen Maßnahmen stellt die Verwaltung sicher, dass bei der Beförde-
rung der SchülerInnen und im Schülerspezialverkehr die hygienischen Vo-
raussetzungen für einen wirksamen Infektionsschutz geschaffen sind? 
Hierzu seien als Stichpunkte genannt: 
 Einhaltung des Mindestabstands 
 Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge 
 Flexibilisierung der Schulöffnungszeiten

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3. Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet?  
 
4. Wie stellt die Stadt sicher, dass die kleineren Caterer jetzt und im Anschluss 
ihren Betrieb aufrechterhalten können? Diese brauchen Garantien und Hilfe-
stellungen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
Fraktionsgeschäftsführerin