Infektionsschutz bei Wiederaufnahme des Schulunterrichts

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  An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2020 AN/0474/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 20.04.2020 Infektionsschutz bei Wiederaufnahme des Schulunterrichts Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die vom Schulministerium NRW angekündigte schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs in NRW stellt die Stadt Köln als kommunalen Schulträger und mit ihr die Schülerinnen und Schüler, ihre Familien und die Lehrkräfte vor erhebliche orga- nisatorische Herausforderungen. Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um folgende Informationen: 1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass in allen Kölner Schulen die hygienischen Voraussetzungen für einen wirksamen Infektionsschutz bei Wiederaufnahme des Unterrichts geschaffen sind? Hierzu seien als Stichpunkte genannt:  Entwicklung, Einhaltung, Kontrolle und Evaluation von Hygieneplänen  Verfügbarmachung ausreichender Mengen von Seife, Desinfektionsmit- teln und Einweg-Trockentüchern  Sauberkeit der Schultoiletten  Bereitstellung von Schutzmasken für SchülerInnen und Lehrkräfte 2. Mit welchen Maßnahmen stellt die Verwaltung sicher, dass bei der Beförde- rung der SchülerInnen und im Schülerspezialverkehr die hygienischen Vo- raussetzungen für einen wirksamen Infektionsschutz geschaffen sind? Hierzu seien als Stichpunkte genannt:  Einhaltung des Mindestabstands  Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge  Flexibilisierung der Schulöffnungszeiten - 2 - 3. Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet? 4. Wie stellt die Stadt sicher, dass die kleineren Caterer jetzt und im Anschluss ihren Betrieb aufrechterhalten können? Diese brauchen Garantien und Hilfe- stellungen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Fraktionsgeschäftsführerin