Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Canabisverzehr in unzulässiger Nähe zu Spielplätzen/Bolzplatz in der Dorotheenstr"

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  Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0357/2025 Stand: 09.04.2025 Sachstandsbericht Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Canabisverzehr in unzulässiger Nähe zu Spielplätzen/Bolzplatz in der Dorotheenstr" Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Ordnungswidrigkeiten am Bolz- platz in der Dorotheenstr. Turnusmäßig auf unzulässigen Konsum von Rauschmitteln (Canabis, Alkohol, Rauchwaren, BTM Mittel) zu überprüfen und zu ahnden. Weiterhin ist der BV Bericht zu erstatten, wie häufig bisher Meldungen über diesen Ort eingegangen sind und wie oft und schnell darauf von der Stadt reagiert wurde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status x in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der zuständigen Dienstgruppe des Ordnungsdienstes lagen bisher keine Erkenntnisse vor, die auf einen möglichen Cannabis- bzw. Drogenkonsum an der Örtlichkeit schließen lassen. Bisher gingen keine schriftlichen Beschwerden zu der Örtlichkeit im Ordnungsdienst ein. Die Dienstgruppenleitung hat als Konsequenz dieses Beschlusses einen Kontrollauftrag für die Örtlichkeit gefertigt. Das bedeutet, dass die Außendienstkräfte zu unterschiedlichen Tageszei- ten den Spielplatz anfahren und auf die beschriebene Problematik hin kontrollieren. Dies ge- schieht auch ohne eine akut vorliegende Beschwerdelage durch Bürger*innen. Seit Bestehen des Kontrollauftrages (April 2025) konnten bei Kontrollen keine Feststellungen getroffen werden. Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung für Spielplatzangelegenheiten, Jugend- förderung und Jugendschutz finden dort ebenfalls regelmäßige Kontrollen durch aufsuchende Streetworker*innen statt, um nachhaltige Hilfsangebote für konsumierende Jugendliche im Be- darfsfall anzubieten. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag CDU Grüne - Canabisverzehr Spielplatz Dorotheenstraße

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  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am hier: Canabisverzehr in unzulässiger Nähe zu Spielplätzen/Bolzplatz in der Dorotheenstr Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Ordnungswidrigkeiten am Bolzplatz in der Dorotheenstr. Turnusmäßig auf unzulässigen Konsum von Rauschmitteln (Canabis, Alkohol, Rauchwa- ren, BTM Mittel) zu überprüfen und zu ahnden. Weiterhin ist der BV Bericht zu erstatten, wie häufig bisher Meldungen über diesen Ort eingegangen sind und wie oft und schnell darafu von der Stadt reagiert wurde. Begründung: Die Gefährdung von Kindern an ihren besonderen Orte n durch Suchtmittel ist durch das Ordnungsamt vorrangig zu prüfen und zu ahnden. Hinweisen aus de r Bevölkerung muß unverzüglich nachgegangen werden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen