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AN/0276/2017

Verbesserung der Situation in der Hüttenstraße

Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) 07.03.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 20.03.2017, TOP 8.6

Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

3607 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.02.2017 
AN/0276/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017, TOP 8.6 
Verbesserung der Situation in der Hüttenstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2017: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung soll darauf hinwirken, dass umgehend die in der Sitzung der 
AG Hüttenstraße am 9.11.2017 getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden:  
 
1.) Das Amt 66 soll wie angekündigt der BV die Planungen zur Öffnung der 
Einbahnstraße für den Radverkehr vorlegen. 
2.)  Der südliche Gehweg soll vor den Bögen 1 bis 7 (direkt an der Subbelrather 
Str. beginnend Richtung Westen bis mindestens Ottostraße) so hergestellt 
werden, dass er benutzt werden kann (mit Radwegeführung [Punkt 1] 
abzustimmen).  
3.) Das Parken im Halteverbot soll zukünftig geahndet werden. 4.) Die 
Verwaltung soll die Bahnbögen Köln GmbH auffordern, ihre Zusage, 
weitere Bögen in Richtung Westen mit Werbetafeln zu versehen, sofort 
einzulösen. 
 
Außerdem soll der Bezirksbürgermeister, wie in der Sitzung vereinbart, zeitnah 
zu einem erneuten Treffen einladen. 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

- 2 - 
Begründung: 
 
Die leerstehenden Bahnbögen in Ehrenfeld und ihr völlig verwahrlostes Umfeld sind 
seit vielen Jahren ein großes Ärgernis, das bisher nicht beseitigt werden konnte, da 
Eigentümerin (Bahn AG) und Pächterin (Bahnbögen Köln GmbH) sich in zahllosen 
Treffen, Gesprächen, Runden Tischen und Meetings lediglich den „schwarzen Peter“ 
gegenseitig zuschoben, vage Versprechungen machten und diese nicht einhielten. 
Der zugesagte Zeitpunkt einer Sanierung der Bögen in der Bartholomäus-Schink-
Straße ist bereits wieder von 2017 auf einen nicht genannten Termin verschoben 
worden, wie bei der letzten Sitzung der AG Hüttenstraße am 9.11.2016 bekannt 
wurde. Einzig an der Aussage, dass „die Hüttenstraße erst drankommt, wenn man 
mit der Bartholomäus-Schink fertig ist“ (nicht vor 2019), wurde festgehalten.  
 
Es ist deshalb zwingend notwendig die Situation in der Hüttenstraße unabhängig von 
der Sanierung der Bögen zu verbessern. Dazu wurden in der AG Hüttenstraße 
Vereinbarungen getroffen, die zeitnah umgesetzt werden sollten. 
 
Jetzt, ein halbes Jahr später ist die Situation unverändert: Die Hüttenstraße gleicht 
einem rechtsfreien Raum, in dem Tag und Nacht Autos im absoluten Halteverbot 
parken und so den Gehweg unbenutzbar machen, Radfahrer regelwidrig gegen die 
Einbahnstraße fahren, da es sich bei der Hüttenstraße um die schnellste Verbindung 
von der Subbelrather Straße zum Bahnhof Ehrenfeld handelt, und Menschen die 
Bauzäune aufbrechen, um Unrat in den Bögen abzuladen oder dort zu nächtigen. 
 
In der Sitzung der AG Hüttenstraße wurde außerdem vereinbart, dass das nächste 
Treffen Ende März stattfindet, damit die Bahn AG ihre neuen Sanierungspläne 
vorstellen kann. Dies sollte auf keinen Fall weiter hinausgeschoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

20.03.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0276/2017
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (Grüne)
Datum
07.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27