AN/0276/2017
Verbesserung der Situation in der Hüttenstraße
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Antrag nach § 3 (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.02.2017 AN/0276/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017, TOP 8.6 Verbesserung der Situation in der Hüttenstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2017: Beschluss: Die Verwaltung soll darauf hinwirken, dass umgehend die in der Sitzung der AG Hüttenstraße am 9.11.2017 getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden: 1.) Das Amt 66 soll wie angekündigt der BV die Planungen zur Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr vorlegen. 2.) Der südliche Gehweg soll vor den Bögen 1 bis 7 (direkt an der Subbelrather Str. beginnend Richtung Westen bis mindestens Ottostraße) so hergestellt werden, dass er benutzt werden kann (mit Radwegeführung [Punkt 1] abzustimmen). 3.) Das Parken im Halteverbot soll zukünftig geahndet werden. 4.) Die Verwaltung soll die Bahnbögen Köln GmbH auffordern, ihre Zusage, weitere Bögen in Richtung Westen mit Werbetafeln zu versehen, sofort einzulösen. Außerdem soll der Bezirksbürgermeister, wie in der Sitzung vereinbart, zeitnah zu einem erneuten Treffen einladen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Begründung: Die leerstehenden Bahnbögen in Ehrenfeld und ihr völlig verwahrlostes Umfeld sind seit vielen Jahren ein großes Ärgernis, das bisher nicht beseitigt werden konnte, da Eigentümerin (Bahn AG) und Pächterin (Bahnbögen Köln GmbH) sich in zahllosen Treffen, Gesprächen, Runden Tischen und Meetings lediglich den „schwarzen Peter“ gegenseitig zuschoben, vage Versprechungen machten und diese nicht einhielten. Der zugesagte Zeitpunkt einer Sanierung der Bögen in der Bartholomäus-Schink- Straße ist bereits wieder von 2017 auf einen nicht genannten Termin verschoben worden, wie bei der letzten Sitzung der AG Hüttenstraße am 9.11.2016 bekannt wurde. Einzig an der Aussage, dass „die Hüttenstraße erst drankommt, wenn man mit der Bartholomäus-Schink fertig ist“ (nicht vor 2019), wurde festgehalten. Es ist deshalb zwingend notwendig die Situation in der Hüttenstraße unabhängig von der Sanierung der Bögen zu verbessern. Dazu wurden in der AG Hüttenstraße Vereinbarungen getroffen, die zeitnah umgesetzt werden sollten. Jetzt, ein halbes Jahr später ist die Situation unverändert: Die Hüttenstraße gleicht einem rechtsfreien Raum, in dem Tag und Nacht Autos im absoluten Halteverbot parken und so den Gehweg unbenutzbar machen, Radfahrer regelwidrig gegen die Einbahnstraße fahren, da es sich bei der Hüttenstraße um die schnellste Verbindung von der Subbelrather Straße zum Bahnhof Ehrenfeld handelt, und Menschen die Bauzäune aufbrechen, um Unrat in den Bögen abzuladen oder dort zu nächtigen. In der Sitzung der AG Hüttenstraße wurde außerdem vereinbart, dass das nächste Treffen Ende März stattfindet, damit die Bahn AG ihre neuen Sanierungspläne vorstellen kann. Dies sollte auf keinen Fall weiter hinausgeschoben werden. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0276/2017
- Typ
- Antrag nach § 3 BV4 (Grüne)
- Datum
- 07.03.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27