Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 04 Münster-Albachten/Mecklenbeck

V/0604/2025 
V/0604/2025 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 04 Münster-
Albachten/Mecklenbeck 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   04.12.2025 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 04 Münster-Albachten/Mecklenbeck wird       
wiedergewählt: 
 
Herr Bernhard Paßlick. 
 
Herr Paßlick ist 56 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz im Bezirk Albachten/Mecklenbeck. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Herr Paßlick ist seit 5 Jahren als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Albachten/ Mecklen-
beck tätig. Seine Amtszeit endete bereits im August 2025. Herr Paßlick hat sich erneut um dieses 
Amt beworben und steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster-West, auch 
für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
Gegen eine Wiederwahl des Herrn Paßlick bestehen aus Sicht des Amtsgerichts Münster und des 
Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) Bezirksvereinigung Münster keine 
Bedenken.  
Weitere Bewerbungen von Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, liegen nicht vor. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geeig-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
Zentrale 
Rechtsdienstleistungen und 
Vergabemanagement  
 
07.11.2025 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Kistler 
Telefon: 492-3025 
KistlerP@stadt -muenster.de

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V/0604/2025 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsper-
son soll nicht sein, wer das 25. Lebensjahr nicht bzw. das 75. Lebensjahr bereits vollendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, 
werden von Herrn Paßlick erfüllt. 
 
I. V. 
gez. 
 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin

Anlage A zur V/0604/2025 
Kurzüberblick 
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Münster-Albachten/Mecklenbeck. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Durch die Tätigkeit von Schiedspersonen soll in der Stadtgesellschaft ein friedfertigeres Miteinan-
der erreicht werden. Ziel der Schlichtungsgespräche ist die nachhaltige und dauerhafte Beilegung 
von Konflikten. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0110 Recht 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2025 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2025 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Durch die Wahl von Schiedspersonen entstehen keine Kosten und Folgekosten. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Rechtsgrundlage: Schiedsamtsgesetz NRW. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Begrüßt und berücksichtigt werden Bewerbungen von Frauen und Männern unabhängig von Be-
hinderung, kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung oder sexueller Iden-
tität, sofern die Eignungsvoraussetzungen des Schiedsamtsgesetzes erfüllt werden.