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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1243/2022 vom 14.06.2022
Stand: Am 05.09.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1243/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. Juni 2022 zu setzen. Mit Datum vom 26.04.2021 hat die Verwaltung, auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.03.2021, zur 2019 beschlossenen Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6 mitgeteilt, dass „voraussichtlich bis Ende Mai 2021“ eine Beschlussvorlage für den Rat mit geänderten Konzeptkriterien erstellte werden könne. Im Anschluss könne „zeitnah die Veröffentlichung der Konzeptvergabe erfolgen.“ (VN 0875/2021) Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann wurden die geänderten Konzeptkriterien für die Vergabe des Grundstückes Alpenerstraße 4-6 vom Rat beschlossen? 2. Wurde die Konzeptvergabe unter dem Aspekt der Erhaltung der Artilleriewagenhalle zwischenzeitlich ausgeschrieben? 3. Sind der Verwaltung ein oder mehrere Bewerbungen für dieses Grundstück bekannt? 4. In welcher Form wird die BV Ehrenfeld in das Vergabeverfahren eingebunden? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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