Zusätzliche Landesmittel KOMM-AN NRW zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements bei der Integration von neueingewanderten Menschen in den Kommunen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3752/2022 
Freigabedatum 
 15.11.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zusätzliche Landesmittel KOMM-AN NRW zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements bei 
der Integration von neueingewanderten Menschen in den Kommunen  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Auf Grund des Ukraine-Krieges bewilligte das Land NRW der Stadt Köln zusätzliche zweckge-
bundene Mittel in Höhe von rd. 100.000 Euro für die Aufstockung der Förderbausteine aus dem 
Landesprogramm KOMM-AN (Programmteil II). 
 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt für das laufende Haushalts-
jahr 2022 die Erhöhung der in Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen im Teilplan 0504 Freiwil-
lige Sozialleistungen und Diversity veranschlagten Mittel für Maßnahmen der ehrenamtlichen 
Geflüchtetenarbeit um rd. 100.000 €. Die Deckung erfolgt im Rahmen der unechten Deckungs-
fähigkeit durch Mehrerträge bei Teilplanzeile 02- Zuwendungen und allgemeine Umlagen im 
gleichen Teilplan.  
 
 
Integrationsrat 15.11.2022 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme       rd. 100.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja  rd. 100.000 € 
 100 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Um die bedarfsorientieren Maßnahmen der ehrenamtlichen Akteur*innen vor Ort zu fördern, 
wurden gemäß ursprünglicher Fördermittelzusage für das Jahr 2022 zunächst Fördermittel in 
Höhe von 387.500 Euro vorgesehen. 
Aufgrund des Ukraine-Krieges bewilligte das Land NRW der Stadt Köln nun zusätzliche zweck-
gebundene Mittel in Höhe von rd. 100.000 Euro für die Aufstockung der Förderbausteine aus 
dem Landesprogramm KOMM-AN (Programmteil II). 
Diese zusätzlichen Mittel in Höhe von rd. 100.000 Euro sind bereits bei der Stadt eingegangen. 
Die Mittel aus PT II stehen kurz vor der Weiterleitung an verschiedene Initiativen und Vereine. 
Die Aufteilung der weiterzuleitenden Mittel in Höhe von nunmehr 487.120 Euro erfolgt gemäß 
Mitteilung in gleicher Sitzung (Session-Nr. 3535/2022). 
Die Verwaltung unterstützt mit den zusätzlichen Mitteln aus PT II v.a. Migrant*innen-
organisationen, die einen besonderen Fokus auf Geflüchtete aus der Ukraine haben und damit 
erhebliche Mehraufwendungen. Einige der Träger haben auch einen besonderen Fokus auf 
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine.

3 
Finanzierung: 
In 2022 erfolgt die Erhöhung der in Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen im Teilplan 0504 
Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagten Mittel für Maßnahmen der ehrenamtli-
chen Geflüchtetenarbeit um rd. 100.000 € im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit durch 
Mehrerträge in gleicher Höhe bei Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen im 
gleichen Teilplan. 
 
 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
Die KOMM-AN-Mittel müssen im Kalenderjahr 2022 weitergeleitet werden, ansonsten müssten 
diese an das Land zurücküberwiesen werden. Die 100.000€ sind erst am 26.10.2022 bei der 
Stadt Köln eingegangen. Die Planung der Mittelverteilung der zusätzlichen 100.000 Euro konnte 
erst Ende Oktober abgeschlossen werden. Zur Abwendung einer Dringlichkeitsentscheidung 
muss die letzte Sitzung des Fachausschusses im November 2022 erreicht werden.