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Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung
GUT Antrag nach § 3 AN/0423/2020 vom 01.04.2020
Stand: Am 20.04.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Dokumente
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GUT Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2020 AN/0423/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.03.2020 Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. März 2020 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung NRW: 1. Die geplante Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 auf einen Termin im Frühjahr 2021 zu verschie- ben. 2. Sollte die Kommunalwahl nicht verschoben werden, a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen zu verlängern b) eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auf das Sammeln sogenannter „Unterstützungsunterschrif- ten“ (§ 15 (2), § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) verzichtet werden kann. Begründung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist aktuell für Parteien und Wählergruppen weder das Durchführen ordnungsge- mäßer Aufstellungsversammlungen, noch das Sammeln sogenannter Unterstützungsunterschriften möglich. Um allen Parteien und Wählergruppen gleiche Chancen zur Kandidatur zu gewährleisten, ist eine Verschiebung der Kommunalwahl unerlässlich. Ebenfalls ist es im Vorfeld der Wahl für Parteien, Wählergruppen und andere Veranstalter nicht möglich, öffentli- che Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Möglichkeit zur Meinungsbildung wird dadurch ebenfalls stark eingeschränkt. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten. koeln - 2 - Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann -
Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 27.03.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 58. Sitzung des Rates vom 26.03.2020 öffentlich 3.1.2 Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung" AN/0423/2020 Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Beratung und Ent- scheidung in den Hauptausschuss verwiesen. -
GUT Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2020 AN/0423/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.03.2020 Hauptausschuss 07.04.2020 Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. März 2020 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung NRW: 1. Die geplante Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 auf einen Termin im Frühjahr 2021 zu verschie- ben. 2. Sollte die Kommunalwahl nicht verschoben werden, a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen zu verlängern b) eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auf das Sammeln sogenannter „Unterstützungsunterschrif- ten“ (§ 15 (2), § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) verzichtet werden kann. Begründung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist aktuell für Parteien und Wählergruppen weder das Durchführen ordnungsge- mäßer Aufstellungsversammlungen, noch das Sammeln sogenannter Unterstützungsunterschriften möglich. Um allen Parteien und Wählergruppen gleiche Chancen zur Kandidatur zu gewährleisten, ist eine Verschiebung der Kommunalwahl unerlässlich. Ebenfalls ist es im Vorfeld der Wahl für Parteien, Wählergruppen und andere Veranstalter nicht möglich, öffentli- che Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Möglichkeit zur Meinungsbildung wird dadurch ebenfalls stark eingeschränkt. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten. koeln - 2 - Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann
Beratungsverlauf
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26.03.2020
TOP 3.1.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
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