Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2020 
AN/0423/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.03.2020 
Hauptausschuss 07.04.2020 
 
Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. März 2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung NRW: 
 
1.  Die geplante Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 auf einen Termin im Frühjahr 2021 zu verschie-
ben. 
2.  Sollte die Kommunalwahl nicht verschoben werden, 
a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen zu verlängern 
b) eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auf das Sammeln sogenannter „Unterstützungsunterschrif-
ten“ (§ 15 (2),  § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) verzichtet werden kann. 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der Corona-Pandemie ist aktuell für Parteien und Wählergruppen weder das Durchführen ordnungsge-
mäßer Aufstellungsversammlungen, noch das Sammeln sogenannter Unterstützungsunterschriften möglich. Um 
allen Parteien und Wählergruppen gleiche Chancen zur Kandidatur zu gewährleisten, ist eine Verschiebung der 
Kommunalwahl unerlässlich. 
Ebenfalls ist es im Vorfeld der Wahl für Parteien, Wählergruppen und andere Veranstalter nicht möglich, öffentli-
che Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Möglichkeit zur Meinungsbildung wird dadurch ebenfalls 
stark eingeschränkt. 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten. koeln

- 2 - 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 27.03.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 58. Sitzung des Rates  vom 
26.03.2020 
öffentlich 
3.1.2 Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben 
– Appell an Landesregierung"  
AN/0423/2020 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Beratung und Ent-
scheidung in den Hauptausschuss verwiesen.

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2020 
AN/0423/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.03.2020 
 
Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. März 2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung NRW: 
 
1.  Die geplante Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 auf einen Termin im Frühjahr 2021 zu verschie-
ben. 
2.  Sollte die Kommunalwahl nicht verschoben werden, 
a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen zu verlängern 
b) eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auf das Sammeln sogenannter „Unterstützungsunterschrif-
ten“ (§ 15 (2),  § 16 (1), §46a (5), KWahlG NW) verzichtet werden kann. 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der Corona-Pandemie ist aktuell für Parteien und Wählergruppen weder das Durchführen ordnungsge-
mäßer Aufstellungsversammlungen, noch das Sammeln sogenannter Unterstützungsunterschriften möglich. Um 
allen Parteien und Wählergruppen gleiche Chancen zur Kandidatur zu gewährleisten, ist eine Verschiebung der 
Kommunalwahl unerlässlich. 
Ebenfalls ist es im Vorfeld der Wahl für Parteien, Wählergruppen und andere Veranstalter nicht möglich, öffentli-
che Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Möglichkeit zur Meinungsbildung wird dadurch ebenfalls 
stark eingeschränkt. 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten. koeln

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Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann