Standort der Europäischen Arzneimittelagentur

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/80/80/2 
 
Vorlagen-Nummer  30.08.2017 
 2647/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 07.09.2017 
Standort der Europäischen Arzneimittelagentur 
In der Sitzung des WIA am 27.04.2017 ist ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, geändert durch 
den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (AN/0685/2017), 
beschlossen worden (AN /0667/2017)“ Wirtschaftsstandort stärken – Europäische Arzneimittelagentur 
nach Köln holen!“: 
 
 „Ausgehend vom Ratsbeschluss vom 22.09.2016 „Brexit – Chancen für Köln“, der bereits die  
Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) ausdrücklich benennt, wird die 
Verwaltung beauftragt, die Zukunftsperspektive für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bei 
erfolgtem Brexit zu ermitteln und zügig alle geeigneten Initiativen zu ergreifen, um Köln als 
zukünftigen Standort für die EMA zu präsentieren und insbesondere gegenüber der Bundesregierung 
sowie zuständigen Akteuren auf der Ebene der Europäischen Union dafür zu werben. Über die 
weitere Entwicklung wird der Ausschuss unterrichtet.“ 
 
Sachstand 
 
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) in London ist eine von 37 Agenturen der Europäischen 
Union zur Unterstützung der EU-Institutionen bei der Umsetzung von Initiativen und Strategien. Die 
Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln gehört eben-falls zu den Agenturen 
der EU. 
 
Mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf einen Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) 
wird es voraussichtlich zu einer Verlagerung des Sitzes der EMA kommen. Entscheidungsorgan hier-
über ist der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung als Europäischer Rat (Staats- und 
Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten) oder als Ministerrat der Europäischen Union (Fachminis-
ter). 
 
Mit Schreiben vom 09.06.2017 an die Bundekanzlerin hat die Oberbürgermeisterin auf die besonde-
ren Kompetenzen des Rheinlandes als deutsche und europäische Spitzenregion in den Bereichen 
Gesundheit und Life Sciences hingewiesen und für eine Ansiedlung der Europäischen Arzneimittel-
Agentur in der größten Stadt dieser Region, in Köln, geworben. 
 
Im Antwortschreiben des Bundesministers für besondere Aufgaben und Leiters des Bundeskanzler-
amts, Peter Altmaier, wurde darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung sich für eine Bewerbung 
für das EMA mit dem Standort Bonn entschieden hat.

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Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 22.06.2017 das Verfahren für die Verlagerung der der-
zeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen beschlossen. Hierzu ist für Oktober 2017 
ein politischer Diskussionsprozess auf europäischer Ebene vorgesehen sowie ein finaler Abstim-
mungsprozess im November 2017 im Rahmen eines EU-Ministertreffens. 
 
 
In Vertretung 
gez. Dr. Keller