Antrag der FDP-Fraktion vom 24. September 2025 betr. Einführung eines Ampelsystems zur Kennzeichnung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Vorlage-Nr. SV-2025/0035 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 24. September 2025 betr. Einführung eines 
Ampelsystems zur Kennzeichnung von Beschlüssen der 
Stadtverordnetenversammlung 
 
 
 
 
 
FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, Rheinstr. 22, 64283 Darmstadt 
 
An das Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Darmstadt 
Luisenplatz 5 a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
                                                                                     Darmstadt, 24.09.2025 
 
Einführung eines Ampelsystems zur Kennzeichnung von Beschlüssen der 
Stadtverordnetenversammlung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  
Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden künftig in einem übersichtlichen 
Ampelsystem im Parlamentsinformationssystem (PARLIS) dargestellt, das den jeweiligen 
Umsetzungsstatus ausweist: 
• Grün: vollständig umgesetzt 
• Gelb: teilweise umgesetzt bzw. in Bearbeitung 
• Rot: noch nicht umgesetzt oder ausstehend 
 
Begründung: 
Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Magistrat verpflichtet, die Beschlüsse der 
Stadtverordnetenversammlung umzusetzen (§ 66 HGO). Ein Ampelsystem ermöglicht es, den 
Umsetzungsstand von Anträgen auf einen Blick zu erkennen, erhöht die Transparenz und 
erleichtert die Nachvollziehbarkeit für Stadtverordnete und die Öffentlichkeit. Gleichzeitig 
stärkt es die Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Exekutive 
und unterstützt eine effiziente Nachverfolgung von langfristigen oder komplexen Maßnahmen. 
 
 
 Leif Blum 
 Marie-Katrin Guerdan 
Sven Beißwenger Andreas May 
Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete