Maßnahmen gegen die Umwandlung von Vorgärten in Pkw-Stellflächen AN/0391/2017; Anfrage der SPD-Fraktion in der BV 5

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 schw ma Vorlagen-Nummer 0207/2018 Freigabedatum: 18.01.2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) aus der Sitzung vom 23.03.2017 betreffend Maßnahmen gegen die Umwandlung von Vorgärten in Pkw- Stellflächen AN/0391/2017 Text der Anfrage: 1. Wie viele Genehmigungsanträge sind diesbezüglich bei der Verwaltung eingegangen und wie viele Anträge sind hierfür genehmigt beziehungsweise Duldungen ausgesprochen worden? 2. Durch die Errichtung von Stellplätzen werden die Sickerflächen der ehemaligen Grünflächen verdichtet und ziehen umweltschädliche Folgen nach sich. Was unternimmt die Verwaltung, um dem entgegenzuwirken? 3. Wie versucht die Verwaltung, eine gerechte Aufteilung der privaten und öffentlichen Parkplätze für Pkw herzustellen? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1.: Seit Juli 2003 sind beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik insgesamt 123 Anträge eingegangen und bearbeitet worden. Von diesen Anträgen sind 75 genehmigt. Zu 2.: Der Umfang eines Versiegelungsgrades durch Parkplätze lässt sich durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan gezielt steuern, beispielsweise durch den Ausschluss der Stellplätze selber oder aber auch durch die Festsetzung wasserdurchlässiger Materialien. Zu 3.: Eine gerechte Aufteilung kann es so nicht geben. Gesteuert werden kann eine Anordnung von Stell- plätzen auf Privatgrundstücken nur durch Bebauungsplanfestsetzungen.