Maßnahmen gegen die Umwandlung von Vorgärten in Pkw-Stellflächen AN/0391/2017; Anfrage der SPD-Fraktion in der BV 5

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 schw ma 
Vorlagen-Nummer 
 0207/2018 
Freigabedatum: 18.01.2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 
 
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) aus der 
Sitzung vom 23.03.2017 betreffend Maßnahmen gegen die Umwandlung von Vorgärten in Pkw-
Stellflächen AN/0391/2017 
Text der Anfrage: 
 
1. Wie viele Genehmigungsanträge sind diesbezüglich bei der Verwaltung eingegangen und wie 
viele Anträge sind hierfür genehmigt beziehungsweise Duldungen ausgesprochen worden? 
 
2. Durch die Errichtung von Stellplätzen werden die Sickerflächen der ehemaligen Grünflächen 
verdichtet und ziehen umweltschädliche Folgen nach sich. Was unternimmt die Verwaltung, um 
dem entgegenzuwirken? 
 
3. Wie versucht die Verwaltung, eine gerechte Aufteilung der privaten und öffentlichen Parkplätze 
für Pkw herzustellen? 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1.: 
Seit Juli 2003 sind beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik insgesamt 123 Anträge eingegangen 
und bearbeitet worden. 
Von diesen Anträgen sind 75 genehmigt. 
 
Zu 2.: 
Der Umfang eines Versiegelungsgrades durch Parkplätze lässt sich durch Festsetzungen in einem 
Bebauungsplan gezielt steuern, beispielsweise durch den Ausschluss der Stellplätze selber oder aber 
auch durch die Festsetzung wasserdurchlässiger Materialien. 
 
Zu 3.: 
Eine gerechte Aufteilung kann es so nicht geben. Gesteuert werden kann eine Anordnung von Stell-
plätzen auf Privatgrundstücken nur durch Bebauungsplanfestsetzungen.