Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolumen - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Rodenkirchen 2023 bis September 2025

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2327/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.09.2025 
 
Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolumen -  
Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, 
hier: Bezirksvertretung Rodenkirchen 2023 bis September 2025 
Im gemeinsamen Verwaltungsvorstand mit den Bezirksbürgermeister*innen am 
29.08.2023 wurde erstmals erörtert, dass die Bezirksvertretungen nicht nur über die 
Bezirksorientierten Mittel und die Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel (jährlich 
150.000 €) entscheiden, sondern durch ihre Beschlüsse, für die sie Entscheidungsgre-
mium sind, auch unabhängig von einem explizit zugewiesen Budget über Mittel verfü-
gen. Diese Mittel sind zum Teil höher als von den Bezirksvertretungen vermutet. Um 
dieses Finanzvolumen einmal darzustellen und transparent zu machen, hat die Kom-
mission zur Stärkung der Bezirke vorgeschlagen, die Beschlüsse der Bezirksvertre-
tungen aus den Jahren 2021 bis 2023 auszuwerten und die jeweils eigene Bezirksver-
tretung per Mitteilung darüber zu informieren.  
 
Auf die Mitteilung 2824/2023 wird verweisen: 
SessionNet | Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolu-
men - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Ro-
denkirchen 2021 bis August 2023 
 
Für die Jahre 2023 - September 2025 sind wie im gemeinsamen Verwaltungsvor-
stand mit den Bezirksbürgermeister*innen am 28.05.2025 erneut erörtert wurde, die 
zusätzlichen Beschlüsse, für die die Bezirksvertretungen Entscheidungsgremium sind, 
aufzulisten. 
Der weitere Auftrag zur Auflistung der Beschlüsse für die Jahre 2024/2025 stammt 
aus der Sitzung der Kommission zur Stärkung der Bezirke. Diese hat am 20.05.2025 
stattgefunden. 
 
 
In 2023 wurden von der BV 2 neben der Vergabe der bezirksorientierten Mittel in 
Höhe von 150.000 € und der Stadtverschönerungsmittel in Höhe von 150.000 € fol-
gende Vorlagen beschlossen: 
3905/2022 SessionNet | Baubeschluss für die Sanierung und Verbreiterung des Geh- und 
Radweges am Sürther Leinpfad 
4308/2022 SessionNet | Umgestaltung Spielplatz Wiechertstraße in Köln-Immendorf 
4285/2022 SessionNet | Umgestaltung Bolzplatz Katharinenstraße in Köln-Godorf 
1465/2023 SessionNet | Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-

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Köln): Standortkonzept Rodenkirchen (1. Zyklus) (nicht monetär dargestellt) 
2589/2023 SessionNet | Kleingartenpark Claudiusstraße Öffentlichkeitsbeteiligung 
2404/2023 SessionNet | Baubeschluss für die Generalsanierung der Neuenahrer Straße zwi-
schen der Kreuznacher Straße und Marienhof 
2980/2023 SessionNet | Umgestaltung Spielplatz Konrad-Adenauer-Straße in Köln-Rodenkir-
chen 
3080/2023 SessionNet | Errichtung eines "Offenen Bücherschrankes" 
3766/2023 SessionNet | Förderung "Veedelszüge" Saison 2023/2024,. 
 
In 2024 wurden von der BV 2 folgende Vorlagen beschlossen: 
0563/2024 SessionNet | Sanierung historischer Geländer am Oberländer Ufer 
1679/2024 SessionNet | Baubeschluss für die bauliche Instandsetzung der Fahrbahndeck-
schicht in der Straße „Unter den Ulmen“ in Köln-Marienburg 
2096/2024 SessionNet | Straßenbaumkonzept Rodenkirchen (nicht monetär dargestellt) 
2972/2024 SessionNet | Umgestaltungs- und Entwässerungsmaßnahme Festplatz Mesche-
nich. 
 
In 2025 wurden von der BV 2 keine zusätzlichen Vorlagen monetär beschlossen. 
 
 
Für die Bezirksvertretung Rodenkirchen ergeben sich folgende Summen, jeweils ohne 
und mit Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel (150.000 €) im Überblick 
Jahr    Budget der BV 2: 
 
    Ohne   Mit Stadtklima/Stadtverschönerungsmitteln  
2023:     1.076.000,00 €   1.226.000,00 € 
2024:        809.800,00 €      959.800,00 € 
01/2025 bis 09/2025:               0,00 €        135.000,00 €.