Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolumen - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Rodenkirchen 2023 bis September 2025

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 2327/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.09.2025 Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolumen - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Rodenkirchen 2023 bis September 2025 Im gemeinsamen Verwaltungsvorstand mit den Bezirksbürgermeister*innen am 29.08.2023 wurde erstmals erörtert, dass die Bezirksvertretungen nicht nur über die Bezirksorientierten Mittel und die Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel (jährlich 150.000 €) entscheiden, sondern durch ihre Beschlüsse, für die sie Entscheidungsgre- mium sind, auch unabhängig von einem explizit zugewiesen Budget über Mittel verfü- gen. Diese Mittel sind zum Teil höher als von den Bezirksvertretungen vermutet. Um dieses Finanzvolumen einmal darzustellen und transparent zu machen, hat die Kom- mission zur Stärkung der Bezirke vorgeschlagen, die Beschlüsse der Bezirksvertre- tungen aus den Jahren 2021 bis 2023 auszuwerten und die jeweils eigene Bezirksver- tretung per Mitteilung darüber zu informieren. Auf die Mitteilung 2824/2023 wird verweisen: SessionNet | Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolu- men - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Ro- denkirchen 2021 bis August 2023 Für die Jahre 2023 - September 2025 sind wie im gemeinsamen Verwaltungsvor- stand mit den Bezirksbürgermeister*innen am 28.05.2025 erneut erörtert wurde, die zusätzlichen Beschlüsse, für die die Bezirksvertretungen Entscheidungsgremium sind, aufzulisten. Der weitere Auftrag zur Auflistung der Beschlüsse für die Jahre 2024/2025 stammt aus der Sitzung der Kommission zur Stärkung der Bezirke. Diese hat am 20.05.2025 stattgefunden. In 2023 wurden von der BV 2 neben der Vergabe der bezirksorientierten Mittel in Höhe von 150.000 € und der Stadtverschönerungsmittel in Höhe von 150.000 € fol- gende Vorlagen beschlossen: 3905/2022 SessionNet | Baubeschluss für die Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges am Sürther Leinpfad 4308/2022 SessionNet | Umgestaltung Spielplatz Wiechertstraße in Köln-Immendorf 4285/2022 SessionNet | Umgestaltung Bolzplatz Katharinenstraße in Köln-Godorf 1465/2023 SessionNet | Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS- 2 Köln): Standortkonzept Rodenkirchen (1. Zyklus) (nicht monetär dargestellt) 2589/2023 SessionNet | Kleingartenpark Claudiusstraße Öffentlichkeitsbeteiligung 2404/2023 SessionNet | Baubeschluss für die Generalsanierung der Neuenahrer Straße zwi- schen der Kreuznacher Straße und Marienhof 2980/2023 SessionNet | Umgestaltung Spielplatz Konrad-Adenauer-Straße in Köln-Rodenkir- chen 3080/2023 SessionNet | Errichtung eines "Offenen Bücherschrankes" 3766/2023 SessionNet | Förderung "Veedelszüge" Saison 2023/2024,. In 2024 wurden von der BV 2 folgende Vorlagen beschlossen: 0563/2024 SessionNet | Sanierung historischer Geländer am Oberländer Ufer 1679/2024 SessionNet | Baubeschluss für die bauliche Instandsetzung der Fahrbahndeck- schicht in der Straße „Unter den Ulmen“ in Köln-Marienburg 2096/2024 SessionNet | Straßenbaumkonzept Rodenkirchen (nicht monetär dargestellt) 2972/2024 SessionNet | Umgestaltungs- und Entwässerungsmaßnahme Festplatz Mesche- nich. In 2025 wurden von der BV 2 keine zusätzlichen Vorlagen monetär beschlossen. Für die Bezirksvertretung Rodenkirchen ergeben sich folgende Summen, jeweils ohne und mit Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel (150.000 €) im Überblick Jahr Budget der BV 2: Ohne Mit Stadtklima/Stadtverschönerungsmitteln 2023: 1.076.000,00 € 1.226.000,00 € 2024: 809.800,00 € 959.800,00 € 01/2025 bis 09/2025: 0,00 € 135.000,00 €.