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Digitale Fremdmeldungen
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0878/2024 vom 05.06.2024
Stand: Am 10.06.2024 im Digitalisierungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Froh Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 AN/0878/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 10.06.2024 Digitale Fremdmeldungen Sehr geehrter Herr Froh, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Als Antwort auf die Anfrage AN/1677/2022 („Digitale Werkzeuge für die Verkehrswende“) wurde in AN/3450/2022 u.a. mitgeteilt, dass keine automatisierte Schnittstelle zu Bürger*in- nen-Hinweisapps wie „weg.li“ umgesetzt werden. Dennoch nutzen viele Bürger*innen solche digitalisierten Apps, die – neben ihrer (hoffentlich) verhaltenssteuernden Wirkung – auch die Stadtkasse aufbessern können. Vor diesem Hintergrund bitten wir Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Sind durch digitalisierte Fremdanzeigen im Verkehrssektor (z.B. über „weg.li“ oder das Kontaktformular zum Ordnungsamt) städtische Einnahmen generiert worden? Falls ja, wie hoch liegt der – ggf. geschätzte – Gewinn für die Stadt pro digitali- sierter Fremdmeldung oder übertreffen Personal- bzw. Prozesskosten die durch die Fremdmeldung zu errichtenden Gebühren? 2) Wie viele Fremdmeldungen sind durch die jeweiligen digitalen Kanäle (Formular Ordnungsamt vs. andere Annahmemöglichkeiten) eingegangen? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer - 2 -
Beratungsverlauf
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