Digitale Fremdmeldungen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Froh 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 
 
AN/0878/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 10.06.2024 
 
Digitale Fremdmeldungen 
Sehr geehrter Herr Froh, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Als Antwort auf die Anfrage AN/1677/2022 („Digitale Werkzeuge für die Verkehrswende“) 
wurde in AN/3450/2022 u.a. mitgeteilt, dass keine automatisierte Schnittstelle zu Bürger*in-
nen-Hinweisapps wie „weg.li“ umgesetzt werden. Dennoch nutzen viele Bürger*innen solche 
digitalisierten Apps, die – neben ihrer (hoffentlich) verhaltenssteuernden Wirkung – auch die 
Stadtkasse aufbessern können.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) Sind durch digitalisierte Fremdanzeigen im Verkehrssektor (z.B. über „weg.li“ oder 
das Kontaktformular zum Ordnungsamt) städtische Einnahmen generiert worden? 
Falls ja, wie hoch liegt der – ggf. geschätzte – Gewinn für die Stadt pro digitali-
sierter Fremdmeldung oder übertreffen Personal- bzw. Prozesskosten die durch 
die Fremdmeldung zu errichtenden Gebühren? 
 
2) Wie viele Fremdmeldungen sind durch die jeweiligen digitalen Kanäle (Formular 
Ordnungsamt vs. andere Annahmemöglichkeiten) eingegangen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
     gez. Lino Hammer      
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt- Fraktionsgeschäftsführer

- 2 -