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AN/1042/2020

Herabstufung von Deponien in geringere Gefahrenklasse

Anfrage nach § 4 BV5 (SPD) 18.08.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 03.09.2020, TOP 7.2.3

Anfrage (SPD BV5)

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Anfrage (SPD BV5)

1712 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 18.08.2020 
AN/1042/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.09.2020 
 
Herabstufung von Deponien in geringere Gefahrenklasse  
- Anfrage der SPD -Fraktion - 
Beim Bau der Trasse für die KVB an der Simonskaul wurden im Untergrund der alten Deponie zahlreiche 
Fässer mit verschiedensten Schadstoffen gefunden. Uns liegen Unterla gen vor, wonach eine der Proben 
sogar einen Flammpunkt von unterhalb 50° C hat. Das heißt, so ein Stoff hat auf überhaupt keiner Deponie 
etwas zu suchen, sondern muss entsorgt werden. Weiter erstaunt es uns, dass diese Deponie als 
„Hausmülldeponie“ geführt  wird. Wir haben erfahren, dass neben dieser Deponie im Jahre 2014 weitere 53 
Deponien im Raum Köln herabgestuft wurden. Ein Mitarbeiter des Umweltamtes konnte mir bei einem 
Telefonat keinerlei Begründung nennen, warum eine Herabstufung erfolgte. Die Besch lussvorlage aus dem 
Jahr 2014 trägt die Unterschrift unserer OB Frau Reker. Der Mitarbeiter deutete an, dass diese 
Herabstufung rein politisch gewollt gewesen sein könne!  
 
 
Darum fragen wir nach:  
 
1. Welche Gründe gab es für die Herabsetzung der Deponie Simon skaul ?  
2. Ist es richtig, dass diese Herabstufung politisch gewollt war?  
3. Was sagt das Gutachten der KVB, das uns in Teilen vorliegt, zu den letzten Funden aus?  
4. Wie sichert die KVB die Deponie Simonskaul , sodass keine Umweltschäden bei den Maßnahmen 
entstehen können? 
 
 
gez. Baumann                                                                                gez. Steinbach

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Beratungsverlauf (1)

03.09.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 7.2.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
AN/1042/2020
Typ
Anfrage nach § 4 BV5 (SPD)
Datum
18.08.2020
Erstellt
18.08.2020 16:16