Herabstufung von Deponien in geringere Gefahrenklasse

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 18.08.2020 AN/1042/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.09.2020 Herabstufung von Deponien in geringere Gefahrenklasse - Anfrage der SPD -Fraktion - Beim Bau der Trasse für die KVB an der Simonskaul wurden im Untergrund der alten Deponie zahlreiche Fässer mit verschiedensten Schadstoffen gefunden. Uns liegen Unterla gen vor, wonach eine der Proben sogar einen Flammpunkt von unterhalb 50° C hat. Das heißt, so ein Stoff hat auf überhaupt keiner Deponie etwas zu suchen, sondern muss entsorgt werden. Weiter erstaunt es uns, dass diese Deponie als „Hausmülldeponie“ geführt wird. Wir haben erfahren, dass neben dieser Deponie im Jahre 2014 weitere 53 Deponien im Raum Köln herabgestuft wurden. Ein Mitarbeiter des Umweltamtes konnte mir bei einem Telefonat keinerlei Begründung nennen, warum eine Herabstufung erfolgte. Die Besch lussvorlage aus dem Jahr 2014 trägt die Unterschrift unserer OB Frau Reker. Der Mitarbeiter deutete an, dass diese Herabstufung rein politisch gewollt gewesen sein könne! Darum fragen wir nach: 1. Welche Gründe gab es für die Herabsetzung der Deponie Simon skaul ? 2. Ist es richtig, dass diese Herabstufung politisch gewollt war? 3. Was sagt das Gutachten der KVB, das uns in Teilen vorliegt, zu den letzten Funden aus? 4. Wie sichert die KVB die Deponie Simonskaul , sodass keine Umweltschäden bei den Maßnahmen entstehen können? gez. Baumann gez. Steinbach - 2 -