Otto & Langen-Quartier Köln - Mülheim

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  20.01.2021 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Anfrage: Otto & Langen-Quartier Köln - Mülheim Der Rat hat am 4.2.2021 auf Initiative aller demokratischen Fraktionen und Gruppen die Verwaltung mit dem unverzüglichen Ankauf des Grundstücks Deutz – Mülheimer Straße 147 – 149, 51063 Köln (ehemalige KHD – Hauptverwaltung) beauftragt und zugleich seinen Willen bekräftigt, das gesamte historische Industrieareal Otto & Langen – Quartier „ zu einem gemeinwohlorientierten gemischten, urbanen Quartier“ zu entwickeln. Bereits am 26.3.2020 hat der Rat den Erlass eines besonderen Vorkaufsrechts gem. §25 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) „zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ für das Gebiet beschlossen. Aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BV9 wäre die kurzfristige Anwendung weiterer plansichernder Instrumente auf Basis des Baugesetzbuchs sinnvoll und dringlich. Dies wäre zunächst der Erlass einer Veränderungssperre. Sie würde nicht nur die Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung ( hoher Anteil von öffentlich gefördertem Wohnungsbau, nicht kommerziell ausgerichtete vielfältige Nutzung, Sicherung der denkmalwerten und denkmalgeschützten baulichen Substanz des historischen Industrieareals), sondern vor allem preisdämpfend auf absehbare Grundstücksspekulationen wirken und den Druck auf den Eigentümer erhöhen. Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Mail: www.gruenekoeln-muelheim.de Annika Hilleke (1.Stellv.Bürgermeisterin) Winfried Seldschopf (Fraktionsvorsitz) Marianne Böttcher Sabine Ulke Catarina Winnen Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Bereitet die Verwaltung den Erlass einer Veränderungssperre gem. §14 BauGB vor? Wenn nein, welche Motive hat die Verwaltung davon abzusehen? 2. Welchen Sachstand haben die Ankaufsverhandlungen mit den Eigentümern NRW.Urban sowie der G.Eggerbauer Bauprojektierung? 3. Welche Möglichkeiten beabsichtigt die Verwaltung zu nutzen, den Verbleib von „raum13 – Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste“ auf dem Areal zu erreichen? 4. Welche weiteren Schritte beabsichtigt die Verwaltung für die Entwicklung eines gemeinwohlorientierten städtebaulichen Nutzungskonzepts? 5. Inwieweit wird die Bezirksvertretung und die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt? gez. Sabine Ulke gez. Winfried Seldschopf