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2013/0392

Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen

Magistratsvorlage 18.11.2013

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2013/0392

3275 Zeichen 

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
26.11.2013 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Revisionsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler:  
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0392 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:   111010 
Kostenstelle:  014-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1113-21 Sachkonto:        
 
Betreff: Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen 
 
Vorlage vom: 18.11.2013 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1.  Der Magistrat nimmt die Neufassung der „Empfehlungen für die bestimmungsgemäße 
Verwendung von Fraktionszuwendungen“ zur Kenntnis. 
 
2.  Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme zuzuleiten. 
 
3.  Das Revisionsamt wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Rechtsamt einen Entwurf zur 
Änderung des § 4 der Hauptsatzung vorzulegen, der insbesondere der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts zum Verteilungsmaßstab der Fraktionsmittel entspricht. Hierzu 
ist ein Arbeitskreis zu bilden, in den Vertreter der Fraktionen der 
Stadtverordnetenversammlung einbezogen werden.

- 2 - 
Anlagen: Empfehlungen 2013 - Endfassung 
Empfehlungen 2013 - Synopse 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.11.2013 
 
 
Der Arbeitskreis Fraktionszuwendungen der hessischen Revisionsämter hat die vorhandene 
Fassung 2011 der „Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktions-
zuwendungen“ grundlegend aktualisiert. Das städtische Revisionsamt, das dem Arbeitskreis 
auch vorsitzt, hat hierzu federführend den Entwurf erarbeitet. 
 
Die Empfehlungen sind als Auslegungs- und Entscheidungshilfe zu § 36 a HGO (Fraktionen) 
gedacht und dienen damit sowohl den Fraktionen wie auch den hessischen Revisionsämtern als 
Grundlage für eine einheitliche Handhabung. Die Neufassung gilt ab 01.01.2014. 
 
Die wichtigsten Änderungen betreffen 
 
• die Rechtsprechung des BVerwG zum Verteilungsmaßstab der Fraktionsmittel, 
 
• die Ausgestaltung der Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für die 
Internetpräsentation, unter besonderer Berücksichtigung der unzulässigen Parteien-
finanzierung, 
 
• die Aufnahme einer Regelung für die IT-Ausstattung sowie  
 
• die Betonung des bei allen Ausgaben grundsätzlich erforderlichen Bezugs zu den 
gesetzlichen Aufgaben der Fraktion. 
 
Die Arbeitsgemeinschaften der Rechnungsprüfungsamtsleiterinnen und –amtsleiter im 
Hessischen Städtetag, Hessischen Städte- und Gemeindebund und Hessischen Landkreistag 
haben die Empfehlungen bei ihrer Herbsttagung am 29.10.2013 beschlossen. Im Übrigen hat 
auch das Verwaltungsgericht Darmstadt die Empfehlungen kürzlich bei der Begründung eines 
Urteils angeführt. 
 
Eine Synopse ist neben der neuen Endfassung beigefügt. 
 
Darmstadt, 18.11.2013 
14 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

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166592 Zeichen 

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TÊÖ ¤¤¤ÿÿÿÿArbeitskreis Fraktionszuwendungen der hessischen Revisionsämter

Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen


Vorbemerkungen

Bisherige FassungVorschlag neue FassungDer Arbeitskreis Fraktionszuwendungen hat die vorhandene Fassung 2010 im Mai 2011 überarbeitet und aktualisiert.Der Arbeitskreis Fraktionszuwendungen hat die vorhandene Fassung 2011imMai 2013überarbeitet und aktualisiert.Die Empfehlungen sind als Arbeitshilfe für die Fraktionen und die Revisionsämter gedacht. Sie sollen als Grundlage für eine einheitliche Handhabung in Hessen dienen, schließen aber abweichende örtliche Regelungen nicht aus.Die Empfehlungen sind als Arbeitshilfe für die Fraktionen und die Revisionsämter gedacht. Sie sollen als Grundlage für eine einheitliche Handhabung in Hessen dienen, schließen aber abweichende örtliche Entscheidungen nicht aus.Wichtiger Hinweis: Die Revisionsämter haben die Maßstäbe für die Zulässigkeit bestimmter Ausgaben ganz überwiegend nicht selbst entwickelt. Vielmehr wurden hierzu einschlägige Gerichtsentscheidungen, Aufsätze im Schrifttum und andere Grundlagen ermittelt und in der nachfolgenden Liste zusammengestellt. Dabei wird – sofern zu einer bestimmten Frage keine Regelungen in Hessen bestehen – auch auf Erlasse und Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern Bezug genommen, weil die Rechtslage in allen Bundesländern vergleichbar ist. Im Einzelnen wird auf S. 8 (Rechtsquellen) verwiesen.Wichtiger Hinweis:Die Revisionsämter haben die Maßstäbe für die Zulässigkeit bestimmter Ausgabenganz überwiegend nicht selbst entwickelt. Vielmehr wurden hierzu einschlägige Gerichtsentscheidungen, Aufsätze im Schrifttum und andere Grundlagen ermittelt und in der nachfolgenden Liste zusammengestellt. Dabei wird – sofern zu einer bestimmten Frage keine Regelungen in Hessen bestehen – auch auf Erlasse und Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern Bezug genommen, weil die Rechtslage in allen Bundesländern vergleichbar ist. Im Einzelnen wird auf die Auslegungshilfen zu § 36 a Abs. 4 HGO ab Seite  PAGEREF Auslegungshilfen \h 21verwiesen.Ausführungsbestimmungen für die Gewährung von Fraktionszuwendungen sowie die Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise enthält der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten vom 20.12.1993 (Staatsanzeiger 2/1994 S. 136f).  In diesem Erlass wird zur Zulässigkeit und zu den Grenzen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ausgeführt:	"Aus Rechtsnatur und Funktion der Fraktionen folgt, dass ihnen Haushaltsmittel der Gemeinde (Gv) zur Finanzierung des notwendigen sächlichen und personellen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zur Verfügung gestellt werden können. Die Höhe der Haushaltsmittel muss in einem angemessenen und sinnvollen Verhältnis zur Arbeit der Fraktion für das kommunale Vertretungsorgan stehen.	Dagegen dürfen die Haushaltsmittel nicht der Finanzierung von Parteien und Wählervereinigungen dienen; eine verdeckte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig (BVerfGE 20, 56, 104; NJW 1966, 1499). Insbesondere ist es den Fraktionen verfassungsrechtlich verwehrt, die ihnen für die Finanzierung des Aufwandes ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung des Wahlkampfs der Partei oder der Wählervereinigung zu verwenden.	Unter Beachtung dieser Grenzen ist die Festsetzung der Höhe der Haushaltsmittel im Einzelfall dem jeweiligen kommunalen Vertretungsorgan überlassen. Dabei hat es die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Gv) zu berücksichtigen."Ausgehend von der gesetzlichen Regelung in § 36 a Abs. 4 S. 1 HGO können die Gemeinden „den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren.“ Fraktionszuwendungen zählen somit zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune (Beschluss HessVGH 11.05.1995, AZ 6 TG 331/95).	Ausführungsbestimmungen für die Gewährung von Fraktionszuwendungen sowie die Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise enthält der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten vom 20.12.1993 (Staatsanzeiger 2/1994 S. 136f). In diesem Erlass wird zur Zulässigkeit und zu den Grenzen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ausgeführt:	„Aus Rechtsnatur und Funktion der Fraktionen folgt, dass ihnen Haushaltsmittel der Gemeinde (Gv) zur Finanzierung des notwendigen sächlichen und personellen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zur Verfügung gestellt werden können. Die Höhe der Haushaltsmittel muss in einem angemessenen und sinnvollen Verhältnis zur Arbeit der Fraktion für das kommunale Vertretungsorgan stehen.	Dagegen dürfen die Haushaltsmittel nicht der Finanzierung von Parteien und Wählervereinigungen dienen; eine verdeckte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig (BVerfGE 20, 56, 104; NJW 1966, 1499). Insbesondere ist es den Fraktionen verfassungsrechtlich verwehrt, die ihnen für die Finanzierung des Aufwandes ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung des Wahlkampfs der Partei oder der Wählervereinigung zu verwenden.	Unter Beachtung dieser Grenzen ist die Festsetzung der Höhe der Haushaltsmittel im Einzelfall dem jeweiligen kommunalen Vertretungsorgan überlassen. Dabei hat es die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde (Gv) zu berücksichtigen.“	Nicht nur bei der Festsetzung der Höhe der für die Fraktionsarbeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel sind die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten, sondern auch bei deren Bewirtschaftung. Bei der Fraktionsfinanzierung aus Haushaltsmitteln handelt es sich nicht eine Gewährung von Zuwendungen an Dritte, sondern um Haushaltsausgaben für eigene Zwecke. Deshalb gelten für diese Ausgaben – auch wenn sie zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden – die haushaltsrechtlichen Vorschriften der HGO, GemHVO und GemKVO.Bei der Bemessung der Fraktionsmittel ist ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2012 – BVerwG 8 C 22.11 –zu beachten. Danach ist eine linear-proportionale Verteilung nach Kopfzahl der Fraktionsmitglieder unzulässig. Möglich sind Kombinationsmodelle aus Sockel- und Pro-Kopf-Beträgen oder degressiv-proportionale Modelle. Das Gleichbehandlungsgebot verlangt eine sachgerechte, am Zweck der Fraktionen ausgerichtete, bedarfsorientierte Mittelverteilung.Sofern die nachfolgende Auflistung keine Angaben enthält, ist die Frage der Zulässigkeit von Ausgaben nach dem gesetzlichen Auftrag der Fraktionen zu beantworten. Aufgabe der Fraktion ist nach § 36 a Abs. 3 HGO die Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung. Ausgaben, die nicht der Verwirklichung dieser Aufgabe dienen, sind nicht zulässig. 	Wichtige Hinweise für die Abgrenzung enthält ein Urteil des VG Frankfurt v. 02.07.2008- 7 E 4374/07 (V). Die Entscheidung betraf die Reisekosten eines Kreistagsabgeordneten. Das Gericht fordert für die Erstattungsfähigkeit einen "engen, unmittelbaren Zusammenhang" mit den gesetzlich verankerten Aufgaben nach HKO bzw. HGO. Nur ein "Bezug" zu der Stellung eines Mandatsträgers reiche nicht aus.	Außerdem sind die Mittel nach § 36 a Abs. 4 HGO nur für die Geschäftsführung zu verwenden.Sofern die nachfolgende Auflistung keine Angaben enthält, ist die Frage der Zulässigkeit von Ausgaben nach dem gesetzlichen Auftrag der Fraktionen zu beantworten. Aufgabe der Fraktionen ist nach § 36 a Abs. 3 HGO die Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung. Sie können insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen. Ausgaben, die nicht der Verwirklichung dieser Aufgabe dienen, sind nicht zulässig. 	Wichtige Hinweise für die Abgrenzung enthält ein Urteil des VG Frankfurt v. 02.07.2008- 7 E 4374/07 (V). Die Entscheidung betraf die Reisekosten eines Kreistagsabgeordneten. Das Gericht fordert für die Erstattungsfähigkeit einen "engen, unmittelbaren Zusammenhang" mit den gesetzlich verankerten Aufgaben nach HKO bzw. HGO. Nur ein "Bezug" zu der Stellung eines Mandatsträgers reiche nicht aus.	Außerdem sind die Mittel nach § 36 a Abs. 4 HGO nur für die Geschäftsführung zu verwenden.Bei der Verwendung von Fraktionsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit ist auf die Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit zu achten. Das verfassungsrechtliche Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung ist zu beachten. Ein hinreichender Bezug zur parlamentarischen Arbeit muss gegeben sein. Zurückhaltung in der Art der Präsentation der Informationen und auch eine Mäßigung in der Zeit von Wahlkämpfen sind angezeigt.Die Revisionsämter haben bisher darauf verzichtet, die Angemessenheit (bedarfsgerechte Höhe der Haushaltsmittel) der Fraktionszuwendungen zu prüfen. Die Entscheidung über die Höhe der Zuwendungen sollte auch künftig von der Gemeindevertretung in eigener Verantwortung getroffen und auch öffentlich vertreten werden.Ebenso appellieren die Revisionsämter an die Fraktionen, bei der Bewirtschaftung der Mittel die Grundsätze der Sparsamkeit zu beachten. Dies ergibt sich bereits aus dem o.a. Erlass, der die Mittel auf den „notwendigen“ Aufwand beschränkt (s.o. Ziff. 3). Ferner wird hier durchaus eine gewisse Vorbildfunktion der Fraktionen für die Verwaltung gesehen.



s. Ziffer 4, neuer letzter AbsatzNicht verbrauchte oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zu erstatten oder zu verrechnen. Sofern eine Übertragung von Mitteln vorgesehen werden soll, können diese nach § 21 Abs. 4 GemHVO Doppik bzw. § 18 Abs. 2 GemHVO Vwbuchfg bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres im Haushalt der Kommune für übertragbar erklärt werden.Nicht verbrauchte oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zu erstatten oder zu verrechnen. Sofern eine Übertragung von Mitteln vorgesehen werden soll, können diese nach § 21 Abs. 4 GemHVO Doppik bzw. § 18 Abs. 2 GemHVO Vwbuchfg bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres im Haushalt der Kommune für übertragbar erklärt werden. Eine Ausgestaltung der Übertragbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen obliegt den Gremien der jeweiligen Kommune.Ansprüche, die einzelnen Gemeindevertretern persönlich zustehen, gehören nicht zu den Fraktionszuwendungen. Dabei handelt es sich um Ersatz von Verdienstausfall und Fahrtkosten sowie um Aufwandsentschädigung. Diese Ansprüche bestimmen sich nach § 27 HGO und einer etwa bestehenden Entschädigungssatzung.Ansprüche, die einzelnen Gemeindevertretern persönlich zustehen, gehören nicht zu den Fraktionszuwendungen. Dabei handelt es sich um Ersatz von Verdienstausfall und Fahrtkosten sowie um Aufwandsentschädigung. Diese Ansprüche bestimmen sich nach § 27 HGO und einer etwa bestehenden Entschädigungssatzung.Nach Ziffer 4 des o. a. Erlasses haben die Fraktionen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Das Revisionsamt ist berechtigt, Einblick in die Belege zu nehmen. Die Entscheidung über Umfang und Intensität der Prüfung trifft ausschließlich das zuständige Revisionsamt, das insoweit keinen Weisungen unterliegt (§ 131 Abs. 1 HGO).Ein einheitlicher Vordruck für den Verwendungsnachweis wird bisher nicht empfohlen. Der Verwendungsnachweis sollte jedoch mindestens der Gliederung des Musters 6 zu § 1 Abs. 4 Nr. 7 GemHVO – Doppik entsprechen.Nach Ziffer 4 des o. a. Erlasses haben die Fraktionen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Das Revisionsamt ist berechtigt, Einblick in die Belege zu nehmen. Die Entscheidung über Umfang und Intensität der Prüfung trifft ausschließlich das zuständige Revisionsamt, das insoweit keinen Weisungen unterliegt (§ 130 Abs. 1 HGO).Ein einheitlicher Vordruck für den Verwendungsnachweis wird bisher nicht empfohlen. Der Verwendungsnachweis sollte jedoch mindestens der Gliederung des Musters 6 zu § 1 Abs. 4 Nr. 7 GemHVO entsprechen.Hinsichtlich der Belegführung wird auf folgendes hingewiesen:
Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig ersichtlich ist, sind zu erläutern.
Verträge bzw. Vereinbarungen z. B. über die Aufteilung der Kosten gemeinsam von Fraktion und Partei genutzter Büroräume sind für die Prüfung bereitzuhalten. Dies gilt auch für Miet- und Leasingverträge.
Bei Ausgaben für Anzeigen und eigene Druckerzeugnisse, wie z.B. Fraktionszeitungen, ist jeweils ein Muster des Anzeigentextes/Druckerzeugnisses beizufügen.Hinsichtlich der Belegführung wird auf folgendes hingewiesen:
Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig ersichtlich ist, sind zu erläutern. 
Auf den Belegen ist die sachliche und rechnerische Feststellung durch ein Mitglied der Fraktion oder durch eine hierzu ermächtigte Person vorzunehmen (vgl. § 11 Abs. 1 GemKVO). Erfolgt eine Auszahlung zu Gunsten eines Fraktionsmitglieds, darf die sachliche und rechnerische Richtigkeit nicht von diesem bestätigt werden.
Verträge bzw. Vereinbarungen z. B. über die Aufteilung der Kosten gemeinsam von Fraktion und Partei genutzter Büroräume sind für die Prüfung bereitzuhalten. Dies gilt  auch für Miet- und Leasingverträge.
Bei Ausgaben für Anzeigen und eigene Druckerzeugnisse, wie z.B. Fraktionszeitungen, ist jeweils ein Muster des Anzeigentextes/Druckerzeugnisses beizufügen.Bei der Verwendung von Fraktionsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit ist auf die Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit zu achten. Das verfassungsrechtliche Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung ist zu beachten. Ein hinreichender Bezug zur parlamentarischen Arbeit muss gegeben sein. Zurückhaltung in der Art der Präsentation der Informationen und auch eine Mäßigung in der Zeit von Wahlkämpfen sind angezeigt.


Verschoben nach Ziffer 6Den Kommunen wird empfohlen, die Eigentumsverhältnisse beschaffter Ausstattungsgegenstände zu regeln. Hierbei bietet sich beispielsweise folgende Formulierung an:„Aus Mitteln der Stadt beschaffte Gegenstände sind Eigentum der Stadt. Die bestehenden Bestimmungen der Inventarordnung/Inventarrichtlinien sind zu beachten. Fraktionen, die aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheiden, haben der Stadt die Gegenstände gemäß Satz 1 zu überlassen.“Den Kommunen wird empfohlen, die Eigentumsverhältnisse beschaffter Ausstattungsgegenstände zu regeln. Hierbei bietet sich beispielsweise folgende Formulierung an:„Die aus Mitteln der Kommune beschaffte Gegenstände sind Eigentum der Kommune. Die bestehenden Bestimmungen der Inventarordnung/Inventarrichtlinien sind zu beachten. Fraktionen, die aus dem Vertretungsorgan ausscheiden, haben der Kommune die Gegenstände gemäß Satz 1 zu überlassen.“Die Verteilung der Mittel erfolgt üblicherweise nach Kopfzahlen. Bei der Verteilung dürfen nach einer Verfügung vom 03.12.2009 des RP Darmstadt an verschiedene Körperschaften Mitglieder des Gemeindevorstandes bzw. Kreisausschusses nicht berücksichtigt werden.

s. Ziffer 5 Für die Aufbewahrung der Belege gelten die Vorschriften des § 37 GemHVO.Die Arbeitsgemeinschaften haben die vorliegenden Empfehlungen bei ihrer gemeinsamen Arbeitstagung am 28./29.09.2011 beschlossen.Die Neufassung tritt am 01.10.2011 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt die Fassung 2010 außer Kraft. Prüfungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet waren, sind nach der Fassung 2010 abzuschließen.Die Arbeitsgemeinschaften haben die vorliegenden Empfehlungen bei ihrer gemeinsamen Arbeitstagung am ………….. beschlossen.Die Neufassung tritt am 01.01.2014 in Kraft.


AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
Anzeigen in VereinsheftenNeinWerbung und Spenden sind nicht zulässig1, 5Anzeigen (allgemein)NeinWerbung und Spenden sind nicht zulässig Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen darf keinen werbenden Charakter haben. Anzeigen, z.B. in Vereinsheften, überschreiten in der Regel die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung, weil ein informativer Gehalt hinter der werbenden Aufmachung zurücktritt. Es besteht die Gefahr der verdeckten Parteienfinanzierung. s. a. „Öffentlichkeitsarbeit“1, 8, 14
ArbeitsessenNeinAusnahme: Klausurtagung (s. u.)6Arbeitsessen NeinAusnahme: Haushaltsklausur (s. u.)6
AufwandsentschädigungNeinPersönlicher Anspruch des einzelnen Stadtverordneten/Kreistagsabgeordneten nach § 27 HGO, nicht der Fraktion1AufwandsentschädigungNeinPersönlicher Anspruch des einzelnen Stadtverordneten/Kreistagsabgeordneten nach § 27 HGO, nicht der Fraktion1
AuslandsreisenNeinNotwendigkeit ist von den gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen her nicht erkennbar. Finanzierung ggf. aus anderen HH-Mittel5AuslandsreisenNeinNotwendigkeit ist von den gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen her nicht erkennbar. Finanzierung ggf. aus anderen HH-Mittel, z.B. Partnerschaften, Grundsätze sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung sind zu beachten.1
Beiträge an kommunalpolitische VereinigungenJaSoweit diese nicht nur unerhebliche Beratung anbieten1Beiträge an kommunalpolitische VereinigungenJaentfällt1
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
BeratungskostenBeschränktFür schwierige und spezielle Einzelfragen in Rahmen der Aufgaben der Fraktion1,7BeratungskostenBeschränktHinzuziehung von sachkundigen Beratern für Fragestellungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Fraktion, auch Referenten zu kommunalpolitischen Themen (z. B. bei Fraktionssitzungen und Klausurtagungen) Keine Rechtsgutachten (s. Fundstelle 7)1, 3, 7
Bewirtung FraktionsmitgliederNeinAusnahmen: Siehe „Erfrischungen“ und „Klausurtagung“1Bewirtung FraktionsmitgliederNeinAusnahmen: Siehe „Erfrischungen“ und „Haushaltsklausur“1
Bewirtung Presse
Bewirtung von GästenJaImbiss und alkoholfreie Tischgetränke3, 2Bewirtung Presse
Bewirtung von GästenJaImbiss und alkoholfreie Tischgetränke, Bezug zur Fraktionsarbeit muss gegeben sein2
BildungsreisenNein1Bildungsreisen(allgemein)Nein1, 3, 5
BuchführungskostenJa5BuchführungskostenJaIst der Geschäftsführung zuzurechnen1, 5
Bürobedarf
BüroeinrichtungJaGgf. über kommunales Beschaffungswesen, Maßstab: Verwaltung1Bürobedarf
BüroeinrichtungJaGgf. über kommunales Beschaffungswesen, Maßstab: Verwaltung1
ErfrischungenJaImbiss und alkoholfreie Tischgetränke1ErfrischungenJaalkoholfreie Tischgetränke 1AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
Fachliteratur
FachzeitschriftenJa1Fachliteratur
FachzeitschriftenJa1
Fahrten in SchwesterstädteNeinDurch HMdI bestätigt bei AG RPA – Leiter am 14.05.2003, Finanzierung ggf. aus anderen HH-Mitteln.3Fahrten in SchwesterstädteNeinDurch HMdI bestätigt bei AG RPA – Leiter am 14.05.2003, Finanzierung ggf. aus anderen HH-Mitteln.3
FahrtkostenBeschränktSiehe Klausurtagungen und Reisekosten1, 12FahrtkostenBeschränktSiehe „Haushaltsklausur“ und „Reisekosten der Fraktionsmitarbeiter…/Reisekosten der Fraktionsmitglieder…“; keine Anerkennung von Fahrtkosten, auf die Anspruch nach § 27 HGO besteht1, 12
FahrzeugkostenBeschränktz. B. Anmietung eines Kfz. für große Transporte5FahrzeugkostenBeschränktz. B. Anmietung eines Kfz. für Transporte (z. B. bei Umzug der Fraktionsgeschäftsstelle)1
FortbildungJaSofern aufgabenorientiert. Die Teilnehmer sind aufzuführen, die Einladung bzw. das Programm ist beizufügen.1,5FortbildungJaZulässig für Fraktionsmitglieder (fachbezogen im Hinblick auf die Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung) und Fraktionsmitarbeiter (im Rahmen der Geschäftsführung). Die Einladung bzw. das Programm ist beizufügen. Siehe auch „Reisekosten der Fraktionsmitglieder…/Reisekosten der Fraktionsmitarbeiter“.1
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
Fraktionslose StadtverordneteNeinZuschüsse sollen Fraktionsarbeit fördern. Sofern die Mittel nach Kopfzahlen bemessen werden, zählen Hospitanten mit.1Fraktionslose StadtverordneteNeinDie Haushaltsmittel dienen der Finanzierung des Aufwands zur Erfüllung der Aufgaben einer Fraktion, diese muss aus mindestens zwei Gemeindevertretern bestehen (§ 36 a Abs. 1 HGO).1
GeburtstagsgeschenkeNeinSind ggf. von den Mitgliedern zu finanzieren3Entfällt, s. Geschenke allgemein
GehälterJaGeschäftsführer/Assistent/Verwaltungskraft, keine Besserstellung gegenüber dem Personal der Gemeinde1, 14GehälterJaGeschäftsführer/Assistent/Verwaltungskraft, keine Besserstellung gegenüber dem Personal der Gemeinde1, 14
GehaltsbuchhaltungJa1GehaltsbuchhaltungJaIst der Geschäftsführung zuzurechnen1
Geschenke an MitarbeiterBeschränktNur bei Dienstjubiläen und bei Ausscheiden aus dem Dienst. Keine Geldgeschenke.3Geschenke allgemeinNeinentfällt3
Gesellige VeranstaltungenNein1Gesellige VeranstaltungenNein1, 15
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
Getränke bei SitzungenJaNur Erfrischungsgetränke1Entfällt, s. Bewirtung Fraktionsmitglieder
Grußkarten der FraktionNeinKein Bezug zur Fraktionsarbeit5Gruß-/Glückwunschkarten der FraktionNeinKein Bezug zur Fraktionsarbeit, gesellschaftliche Repräsentationsausgaben sind nicht von der Zweckbestimmung der Fraktionsmittel gedeckt15
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
Haushaltsklausur (Klausurtagung)BeschränktAnerkannt wird eine Haushaltsklausur pro Jahr. Bei der Durchführung ist ein strenger Maßstab an die Angemessenheit anzulegen. Die Dauer der Tagung hängt auch von der Größe der Kommune ab. Teilnehmerliste ist vorzulegen. Fahrtkosten können bis zu einer Entfernung von ca. 150 km Luftlinie anerkannt werden. Anerkannt werden:
Unterkunft und Verpflegung
Fahrtkosten: Nach Möglichkeit sollen Fahrgemeinschaften gebildet werden.
Aufwendungen für Fachvorträge können anerkannt werden, wenn ein konkreter Bezug zur Fraktionsarbeit gegeben ist.
Aufwendungen für ein Rahmenprogramm im Sinne eines Unterhaltungsprogramms (z.B. künstlerische Darbietungen, Ausflüge) sind nicht erstattungsfähig. Sollte die Klausurtagung mit einem Rahmenprogramm i.S. eines Unterhaltungsprogramms kombiniert sein, ist der zeitliche Anteil des Unterhaltungsprogramms kritisch zu würdigen.3, 5, 12(Haushalts-)KlausurtagungBeschränktAnerkannt wird in der Regel eine (Haushalts-)Klausurtagung pro Jahr. Bei der Durchführung ist ein strenger Maßstab an die Angemessenheit anzulegen. Die Dauer der Tagunghängt auch von der Größe der Kommune ab. Teilnehmerliste ist vorzulegen. Anerkannt werden unter Beachtung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit:
Unterkunft und Verpflegung, 
angemesseneFahrtkosten, nach Möglichkeit sollen Fahrgemeinschaften gebildet werden,
Aufwendungen für Fachvorträge, wenn ein konkreter Bezug zur Fraktionsarbeit gegeben ist, ebenso die Ausgaben für einen Moderator,
Aufwendungen für ein Rahmenprogramm im Sinne eines Unterhaltungsprogramms (z.B. künstlerische Darbietungen, Ausflüge) sind nicht erstattungsfähig. 3, 5, 12

InserateNeinSiehe „Anzeigen“3InserateBeschränktZulässig im Rahmen der Geschäftsführung z. B. Stellenanzeige für Personal für die Fraktionsgeschäftsstelle1AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
Instandhaltung BüroausstattungJa1Instandhaltung BüroausstattungJa1
Instandhaltung im GebäudeJaSofern eine rechtliche Verpflichtung besteht1Instandhaltung im GebäudeJaSofern eine rechtliche Verpflichtung besteht1
InternetpräsentationJaEs gelten die gleichen Regeln wie für die Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen, insbesondere sind Wahl- und Parteienwerbung nicht zulässig. Findet technisch keine scharfe Trennung in der Darstellung von Fraktions- und Parteiarbeit statt (gemeinsame Internetseite), sind die Kosten der Erstellung und des Betriebs nur anteilig anerkennungsfähig. Über die Bemessung des anerkennungsfähigen Anteiles empfehlen wir örtlich im Einzelfall zu entscheiden. Bei allen Veröffentlichungen muss ein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung vorhanden sein.§ 36 a Abs. 3 HGO
2, 5, 6, 8, 9, 13, 14



IT-Ausstattung (u. a. PC, Laptop, Notebook, Tablet-PC)BeschränktEine Finanzierung aus Fraktionsmitteln ist nur für die Ausstattung der Geschäftsstelle möglich, d. h. die Ausstattung einzelner Mandatsträger mit Laptop etc. ist nicht zulässig. Sofern dies von Seiten der Kommune oder des Kreises gewünscht wird, sind Mittel aus anderen Haushaltstiteln bereit zu stellen. Ersatzbeschaffungen vor Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer sind zu erläutern. Die aus Mitteln der Kommune beschafften Gegenstände sind Eigentum der Kommune. Die bestehenden Bestimmungen der Inventarordnung/ Inventarrichtlinien sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten.1
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
KontoführungsgebührenJa5Kontoführungsgebühren, Online-BankingJaIst der Geschäftsführung zuzurechnen.1
KopierkostenJa5KopierkostenJa1
Kosten für PersonalsachbearbeitungJaSiehe „Gehälter“1Kosten für PersonalsachbearbeitungJaSiehe „Gehälter“1
Krankenhausbesuche (Geschenke)Nein3Krankenhausbesuche (Geschenke)NeinSiehe „Geschenke allgemein“3, 15 Rd. Nr. 89 und 90
Kränze bei TrauerfällenBeschränktNur für Mitglieder der Fraktion oder Ehemalige.5Kränze bei TrauerfällenBeschränktNur für Mitglieder der Fraktion(en) oder Ehemalige, örtliche Entscheidung,
die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten.1, 15 Rd.-Nr. 89 und 90
Mahngebühren, Säumniszuschläge, 
ÜberziehungszinsenNein
Miete und MietnebenkostenJaFraktionsgeschäftszimmer, Sitzungszimmer soweit nicht von der Kommune oder vom Kreis gestellt, Versicherungen. Etwaige Kautionen sind im doppischen Rechnungswesen als Forderung zu buchen.1Miete und MietnebenkostenJaFraktionsgeschäftszimmer bzw. -büro, Sitzungszimmer soweit nicht von der Kommune oder vom Kreis gestellt, Versicherungen. 1
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
ÖffentlichkeitsarbeitBeschränktInformationen über die Fraktionsarbeit in Form von Druckerzeugnissen (Fraktionszeitung), Informationsschriften (Flugblätter, Faltblätter) und Zeitungsanzeigen sowie Internetauftritt (Homepage, Abdruck eines „Banners“) sind zulässig. 
Falls die Veröffentlichung nicht ausschließlich die Fraktionsarbeit zum Inhalt hat, erfolgt eine prozentuale Aufteilung. Falls Themen, die nicht die Fraktionsarbeit zum Inhalt haben überwiegen, werden die Ausgaben insgesamt nicht anerkannt.
Gegen die Verwendung eines Logos der hinter der Fraktion stehenden Partei bestehen keine Bedenken, wenn die Fraktion als Herausgeber eindeutig erkennbar ist.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in der engeren Vorwahlzeit ist besondere Zurückhaltung geboten. Informationen, die „an sich“ zulässig sind, können in der Vorwahlzeit die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschreiten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Öffentlichkeitsarbeit in der Zeit des Wahlkampfes gegenüber dem sonstigen Umfang verstärkt wird. Als Anhalt wird ein Zeitraum von etwa 3Monaten vor dem Wahltag empfohlen.2, 4, 5, 6, 8, 9, 13, 14Öffentlichkeitsarbeit
BeschränktInformationen über die Fraktionsarbeit in Form von Druckerzeugnissen (Fraktionszeitung), Informationsschriften (Flugblätter, Faltblätter) und Zeitungsanzeigen sowie Internetauftritt (Homepage, Abdruck eines „Banners“) sind zulässig. 

Die Finanzierung von gemeinsamen Publikationen von Fraktion und Partei stößt bei der Anerkennung an die Grenzen der Zulässigkeit. Findet keine scharfe Trennung in der Darstellung von Fraktions- und Parteiarbeit statt, sind die Kosten nur anteilig anerkennungsfähig. Über die Bemessung des anerkennungsfähigen Anteiles empfehlen wir örtlich im Einzelfall zu entscheiden. Bei allen Veröffentlichungen muss ein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung vorhanden sein.

Gegen die Verwendung eines Logos der hinter der Fraktion stehenden Partei bestehen keine Bedenken, wenn die Fraktion als Herausgeber eindeutig erkennbar ist.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in der engeren Vorwahlzeit ist besondere Zurückhaltung geboten. Informationen, die „an sich“ zulässig sind, können in der Vorwahlzeit die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschreiten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Öffentlichkeitsarbeit in der Zeit des Wahlkampfes gegenüber dem sonstigen Umfang verstärkt wird. Als Anhalt wird ein Zeitraum von etwa 3Monaten vor dem Wahltag empfohlen.2, 4, 5, 6, 8, 9, 13, 14, 16, 
§ 36 a Abs. 3 HGO
ParteifinanzierungNein1,14ParteifinanzierungNein1, 8, 14
Parteiveranstaltungen, TeilnahmeNein6Parteiveranstaltungen, TeilnahmeNein6
Pokale an VereineNeinSiehe „Spenden“5Pokale, etc. an VereineNein1, 2, 3 

AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
PortokostenJa5PortokostenJa1, 2, 3 
ProzesskostenBeschränktGerichts- und Anwaltskosten nur, sofern Fraktion selbst Prozesspartei und Kostenschuldner ist5ProzesskostenBeschränktGerichts- und Anwaltskosten nur, sofern Fraktion selbst Prozesspartei und Kostenschuldner ist1
RechtsgutachtenBeschränktIm Einzelfall bei Bezug zur Fraktionsarbeit5, 7RechtsgutachtenBeschränktIm Einzelfall bei Bezug zur Fraktionsarbeit1, 7
ReinigungskostenJaRäume der Fraktionsgeschäftsstelle1
Reisekosten der Fraktionsbediensteten zu Tagungen und FortbildungsveranstaltungenJaDas Hess. Reisekostenrecht ist anzuwenden1, 12Reisekosten der Fraktionsmitarbeiter zu Tagungen und FortbildungsveranstaltungenJaBezug zu den Aufgaben der Geschäftsführung muss vorhanden sein. Das Hess. Reisekostenrecht ist anzuwenden.1, 12
Reisekosten der Fraktionsmitglieder zu Tagungen oder InformationenJaDas Hess. Reisekostenrecht ist anzuwenden1, 5, 12Reisekosten der Fraktionsmitglieder zu Tagungen oder InformationsveranstaltungenJa, soweit kein Anspruch nach § 27 HGOBezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung muss vorhanden sein. Das Hess. Reisekostenrecht ist anzuwenden.1, 12


AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
RepräsentationskostenNein4RepräsentationskostenNeinGehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion4, 15 Rd.-Nr. 81
Rückholkosten zu SitzungenNeinEs handelt sich um Reisekosten2Rückholkosten zu SitzungenNeinEs handelt sich um Fahrtkosten (siehe § 27 HGO)2
SitzungsgelderNeinPersönlicher Anspruch des einzelnen Stadtverordneten/Kreistagsabgeordneten1SitzungsgelderNeinPersönlicher Anspruch des einzelnen Stadtverordneten/Kreistagsabgeordneten (siehe § 27 HGO)1
Skonti und RabatteNicht in Anspruch genommene Skonti und Rabatte werden von den anerkennungsfähigen Ausgaben abgezogen (Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit)§ 92 Abs. 2 HGO
SpendenNein1, 2, 3SpendenNein1, 2, 3
SteuerberatungskostenBeschränktNach Einzelfall, s. a. Gehaltsbuchhaltung5SteuerberatungskostenBeschränktNach Einzelfall, s. a. Gehaltsbuchhaltung1
Straf- und OrdnungsgelderNein
TageszeitungenJaFür die Fraktionsgeschäftsstelle5TageszeitungenJaFür die Fraktionsgeschäftsstelle1
AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
TelekommunikationskostenJaTelefonkosten, Rundfunkgebühren und Internetanschlüsse Fraktionsbüro. Ausgaben der einzelnen Fraktionsmitglieder für Telefon etc. können in der Regel nicht anerkannt werden (Aufwandsentschädigung). 1, 5TelekommunikationskostenJaTelefonkosten, Rundfunkgebühren und Internetanschlüsse Fraktionsbüro. Ausgaben der einzelnen Fraktionsmitglieder für Telefon etc.können in der Regel nicht anerkannt werden (Aufwandsentschädigung).1 
TraueranzeigenBeschränktSiehe „Kränze“5TraueranzeigenBeschränktSiehe „Kränze“
TrinkgelderNein
VeranstaltungenBeschränktSofern Bezug zur Fraktionsarbeit1VeranstaltungenBeschränktSofern Bezug zur Fraktionsarbeit (z. B. Tagungen, Vortragsveranstaltungen)1
VerdienstausfallNeinPersönlicher Anspruch nach § 27 HGO1VerdienstausfallNeinPersönlicher Anspruch nach § 27 HGO1
Verfügungsmittel d. Frakt.-Vors.Nein1Verfügungsmittel d. Frakt.-Vors.Nein1
Vergleiche (gerichtlich oder außergerichtlich)Entscheidung im Einzelfall5Vergleiche (gerichtlich oder außergerichtlich)BeschränktEntscheidung im Einzelfall, siehe „Prozesskosten“1

AusgabeartZulässigBemerkungenFundstelleBisherige FassungVorschlag neue Fassung
WahlkampffinanzierungNein1, 13, 14WahlkampffinanzierungNein1, 13, 14
Wartung BürogeräteJa1Wartung BürogeräteJa1
Weihnachtsfeier der FraktionNein1Weihnachtsfeier der FraktionNeinKein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion1,15 Rd. Nr. 89
ZeitungsanzeigenBeschränktNur Informationen über Fraktionsarbeit, siehe „Öffentlichkeitsarbeit“2, 4, 6Zeitungsanzeigen und –artikelBeschränktStellenanzeigen für die Suche von Mitarbeitern für die Fraktionsgeschäftsstelle sind zulässig, ansonsten nur Informationen über Fraktionsarbeit, siehe „Öffentlichkeitsarbeit“2, 4, 6

Auslegungshilfen zu § 36 a Abs. 4 HGO

Nr.Bezeichnung1Erlass HMdI v. 20.12.1993, StAnz. 1994 S. 136 ff. 2Erlass Imin NRW v. 02.01.1989  - III A 1-11.70-3906/883Rundschreiben Hess. Landkreistag v. 24.01.19944VG Gelsenkirchen v. 13.02.1987 – 15 K 1536/85   DÖV 1987 S. 8305Arbeitskreis Fraktionszuwendungen5Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt: Überörtliche Kommunalprüfung mit dem Schwerpunkt „Zweckentsprechende Verwendung der Haushaltsmittel für die Fraktionsarbeit“ – Oktober 20066Gutachten Friedhelm Foerstemann (August 1995)7VG Neustadt v. 20.07.1998 – 1 K 313/988VerfGH Rheinland – Pfalz v. 19.08.2002 – VGH O 3/029BverfGE 44, 125 (151) NJW 1977, S. 105410VG Frankfurt, Urteil v. 02.07.2008 – 7 E 4374/07 (V)11RP Darmstadt, Verfügung vom 03.12.2009  -  I 16 – 8 i 02 allgemein12Hess. VGH, 17.06.2010 – 8 A 2783/0913VerfGH Saarland, 01.07.2010 – Lv 4/0914Sächsischer Rechnungshof, Drucksache 4/1593015Bennemann u.a., Kommentar zu § 36a HGO 16Urteil VG Darmstadt, 11.08.2011, AZ 3 K 1480/10.DA17Urteil Hess VGH, 11.05.1995, AZ 6 TG 331/9518Urteil BVerwG, 05.07.2012, AZ 8 C 22/11




	Der verbandsübergreifende Arbeitskreis „Fraktionszuwendungen“ wurde von den Arbeitsgemeinschaften der Leiter der kommunalen Hessischen Revisionsämter des Hessischen Städtetages, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Hessischen Landkreistages gebildet. Die Ämter führen z.T. die Bezeichnung Rechnungsprüfungsamt, z.T. Revisionsamt. Im Interesse der Vereinfachung wird in diesen Empfehlungen nur die Bezeichnung Revisionsamt verwendet.
	Der Erlass ist im Rahmen der Erlassbereinigung außer Kraft getreten. Das Ministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass weiter angewendet werden kann, da er nur Hinweise zur bestehenden Rechtslage gibt und keine eigenständige Regelung enthält.
Def.: Eine Fraktion kann Gemeindevertreter, die keiner Fraktion angehören, als Hospitanten aufnehmen (§ 36 a Abs. 1 HGO).

    Der Erlass ist im Rahmen der Erlassbereinigung außer Kraft getreten. Das Ministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass weiter angewendet werden kann, da er nur Hinweise zur bestehenden Rechtslage gibt und keine eigenständige Regelung enthält.









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Fassung 2013


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		Entwurf,Stand: 21.02.2006





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\af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953\charrsid12858775 Der verbands\'fcbergreifende Arbeitskreis \'84Fraktionszuwendungen\'93 wurde von den Arbeitsgemeinschaften der Leiter der kommunalen Hessischen Revisions\'e4mter des Hessischen St\'e4
dtetages, des Hessischen St\'e4dte- und Gemeindebundes sowie des Hessischen Landkreistages gebildet. Die \'c4mter f\'fchren z.T. die Bezeichnung Rechnungspr\'fcfungsamt, z.T. Revisionsamt. Im Interesse der Ve}{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 
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\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
\par }\pard\plain \ltrpar\s1\qc \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\outlinelevel0\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid10775692 \rtlch\fcs1 \af0\afs22\alang1025 \ltrch\fcs0 
\b\f1\fs28\ul\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \caps\fs20\ulnone\insrsid10714953\charrsid14510357 Empfehlungen f\'fcr die bestimmungsgem\'e4\'dfe\line Verwendung von Fraktionszuwendungen
\par }\pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10775692 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
\par 
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \b\f1\ul\insrsid10714953\charrsid14510357 Vorbemerkungen
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid13646 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 1.\tab}}\pard\plain \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid13646 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid13646 Der Arbeitskreis Fraktionszuwendungen hat die vorhandene Fassung 2011imMai 2013\'fcberarbeitet und aktualisiert}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \i\f1\insrsid10714953\charrsid13646 .}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid13646 
\par }\pard\plain \ltrpar\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid13646 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 
\f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid13646 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 2.\tab}}\pard\plain \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid13646 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid13646 Die Empfehlungen sind als Arbeitshilfe f\'fcr die Fraktionen und die Revisions\'e4mter gedacht. Sie sollen als Grundlage f\'fcr eine einheitliche Handhabung in Hessen dienen, schlie\'dfen aber abweichende \'f6rtl}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646 che Entscheidungen nicht aus.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid13646 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid14510357 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 3.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid13646 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 Die Revisions\'e4mter haben die Ma\'dfst\'e4be f\'fcr die Zul\'e4
ssigkeit bestimmter Ausgabennicht selbst entw}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 ckelt. Vielmehr wurden hierzu einschl\'e4
gige Gerichtsentscheidungen, Aufs\'e4tze im Schrifttum und and}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
re Grundlagen ermittelt und in der nachfolgenden Liste zusammengestellt. Dabei wird \endash  sofern zu einer bestimmten Frage keine Regelungen in Hessen bestehen \endash  auch auf Erlasse und Gerichtsentsche}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 dungen aus anderen Bundesl\'e4ndern Bezug genommen, weil die Rechtslage in allen Bundesl\'e4
ndern vergleichbar ist. Im Einzelnen wird auf }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646 die Auslegungshilfen zu \'a7 36 a Abs. 4 HGO ab Seite }{\field{\*\fldinst {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646 
 PAGEREF Auslegungshilfen \\h }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646 {\*\datafield 08d0c9ea79f9bace118c8200aa004ba90b0200000008000000110000004100750073006c006500670075006e0067007300680069006c00660065006e00000000}}}{\fldrslt {
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\lang1024\langfe1024\noproof\insrsid10714953\charrsid13646 21}}}\sectd \linex0\endnhere\sectlinegrid272\sectdefaultcl\sectrsid7691136\sftnbj {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 verwiesen.}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid13646 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid13646 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid8454567 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 4.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid13646 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 Ausgehend von der gesetzlichen Regelung in \'a7 36 a Abs. 4 S. 1 HGO k\'f6nnen die Gemeinden 
\'84den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt zu den s\'e4chlichen und personellen Aufwendungen f\'fcr die G}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8454567 sch\'e4ftsf\'fchrung gew\'e4hren.\'93 Fraktionszuwendungen z\'e4hlen somit zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune (Beschluss HessVGH 11.05.1995, AZ 6 TG 331/95).\tab \line }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid6044482 \line Ausf\'fchrungsbestimmungen f\'fcr die Gew\'e4hrung von Fraktionszuwendungen sowie die Vorlage und Pr}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482\hres1\chhres0 \'fc}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482 fung der Verwendungsnachweiseenth\'e4lt der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und f\'fcr Europaangelegenheiten vom 20.12.1993 (Staatsanzeiger 2/1994 S. 136f).}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\cs19\f1\super\insrsid10714953\charrsid14510357 \chftn {\footnote \ltrpar \pard\plain \ltrpar\ql \fi-142\li142\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin142\itap0\pararsid13646 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 
\ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \cs19\f1\fs16\super\insrsid10714953\charrsid12858775 \chftn }{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953 \tab }{
\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953\charrsid12858775 Der Erlass ist im Rahmen der Erlassbereinigung au\'dfer Kraft getreten. Das Ministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass weiter ang}{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 
\f1\fs16\insrsid10714953\charrsid12858775\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953\charrsid12858775 wendet werden kann, da er nur Hinweise zur bestehenden Rechtslage gibt und keine eigenst\'e4ndige Regelung enth\'e4lt.}
}}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482  In diesem Erlass wird zur Zul\'e4ssigkeit und zu den Grenzen der Bereitstellungvon Haushaltsmitteln ausgef\'fchrt:\tab \line \line \'84
Aus Rechtsnatur und Funktion der Fraktionen folgt, dass ihnen Haushaltsmittel der Gemeinde (Gv) zur Finanzierung des notwendigen s\'e4chlichen und personellen Aufwands, der ihnen bei der Erf\'fcllung ihrer Aufgaben entsteht, zur Verf\'fc
gung gestellt werden k\'f6nnen. Die H\'f6he der Haushaltsmittel muss in einem angemessenen und sinnvollen Verh\'e4ltnis zur Arbeit der Fraktion f\'fcr das kommunale Vertr}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482\hres1\chhres0 e}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482 tungsorgan stehen.\tab \line \line Dagegen d\'fcrfen die Haushaltsmittel nicht der Finanzierung von Parteien und W\'e4
hlervereinigungen dienen; eine verdeckte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig (BVerfGE 20, 56, 104; NJW 1966, 1499). Insbesondere ist es den Fraktionen verfassungsrechtlich verwehrt, die ihnen f\'fcr die Finanzi}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid6044482\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482 rung des Aufwandes ihrer Aufgaben zur Verf\'fcgung gestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung des Wahlkampfs der Partei oder der W\'e4
hlervereinigung zu verwenden.\tab \line \line Unter Beachtung dieser Grenzen ist die Festsetzung der H\'f6he der Haushaltsmittel im Einzelfall dem jeweiligen kommunalen Vertretungsorgan \'fcberlassen. Dabei hat es die Grunds\'e4
tze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\'fchrung zu beachten und die finanzielle Leistungsf\'e4higkeit der Gemei}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6044482\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid6044482 de (Gv) zu ber\'fccksichtigen.\'93\tab \line \line }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 Nicht nur bei der Festsetzung der H\'f6he der f\'fcr die Fraktionsarbeit zur Verf\'fc
gung zu stellenden Hau}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 haltsmittel sind die Grund\-s\'e4tze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf
\'fchrung zu beachten, sondern auch bei deren Bewirtschaftung. Bei der Fraktionsfinanzierung aus Haushaltsmitteln handelt es sich nicht eine Gew\'e4hrung von Zuwendungen an Dritte, sondern um Haushaltsausgaben f\'fcr eigene Zwecke. Deshalb gelten f\'fc
r diese Ausgaben \endash  auch wenn sie zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden \endash  die haushaltsrechtlichen Vorschriften der HGO, GemHVO und GemKVO.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid8454567 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid8454567 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 5.\tab}}\pard\plain \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8454567 Bei der Bemessung der Fraktionsmittel ist ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2012 \endash  BVerwG 8 C 22.11 \endash zu beachten. Danach ist eine linear-proportionale Verteilung nach Kopfzahl d
er Fraktionsmitglieder unzul\'e4ssig. M\'f6glich sind Kombinationsmodelle aus Sockel- und Pro-Kopf-Betr\'e4
gen oder degressiv-proportionale Modelle. Das Gleichbehandlungsgebot verlangt eine sachgerechte, am Zweck der Fraktionen ausgerichtete, bedarfsorientierte Mittelverteilung.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid1603782 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 6.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1603782 Sofern die nachfolgende Auflistung keine Angaben enth\'e4lt, ist die Frage der Zul\'e4
ssigkeit von Ausg}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1603782\hres1\chhres0 a}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1603782 
ben nach dem gesetzlichen Auftrag der Fraktionen zu beantworten. Aufgabe der Fraktionen ist nach \'a7 36 a Abs. 3 HGO die Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeind}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid1603782\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1603782 vertretung. }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 Sie k\'f6nnen insoweit ihre Auffassung \'f6
ffentlich darstellen.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1603782  Ausgaben, die nicht der Verwir}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1603782\hres1\chhres0 k}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid1603782 lichung dieser Aufgabe dienen, sind nicht zul\'e4ssig. \tab }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 \line }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid1603782 \line }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 Bei der Verwendung von Fraktionsmitteln f\'fcr \'d6ffe
ntlichkeitsarbeit ist auf die Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit zu achten. Das verfassungsrechtliche Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung ist zu beachten. Ein hinreichender Bezug zur parlamentarischen Arbeit muss gegeben sein. Zur\'fcckha}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 l}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 tung in der Art der Pr\'e4sentation der Informationen und auch eine M\'e4\'dfigung in der Zeit von Wahlk\'e4
m}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 p}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 fen sind angezeigt.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid14510357 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 7.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
Nicht verbrauchte oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zu erstatten oder zu verrec}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 h}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
nen. Sofern eine \'dcbertragung von Mitteln vorgesehen werden soll, k\'f6nnen diese nach \'a7 21 Abs. 4 GemHVO bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres im Haushalt der Ko}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 m}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 mune f\'fcr \'fcbertragbar erkl\'e4rt werden}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 . }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8454567 Eine Ausgestaltung der \'dcbertragbarkeit im Rahmen der gesetzl}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
chen Regelungen obliegt den Gremien der jeweiligen Kommune.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid14510357 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 8.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 Anspr\'fcche, die einzelnen Gemeindevertretern pers\'f6nlich zustehen, geh\'f6
ren nicht zu den Fraktionsz}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 u}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
wendungen. Dabei handelt es sich um Ersatz von Verdienstausfall und Fahrtkosten sowie um Au}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 f}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 wandsentsch
\'e4digung. Diese Anspr\'fcche bestimmen sich nach \'a7 27 HGO und einer etwa bestehenden Entsch\'e4digungssatzung.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid6966377 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 9.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6966377 
Nach Ziffer 4 des o. a. Erlasses haben die Fraktionen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Das Revisionsamt ist berechtigt, Ei}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid6966377\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6966377 blick in die Belege zu nehmen. Die Entscheidung \'fcber Umfang und Intensit\'e4t der Pr\'fcfung trifft au}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid6966377\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6966377 schlie\'dflich das zust\'e4ndige Revisionsamt, das insoweit keinen Weisungen unterliegt (\'a7 13}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8454567 0}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid6966377  Abs. 1 HGO).}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 \line \line }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid6966377 
Ein einheitlicher Vordruck f\'fcr den Verwendungsnachweis wird bisher nicht empfohlen. Der Verwe}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid6966377\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid6966377 
dungsnachweis sollte jedoch mindestens der Gliederung des Musters 6 zu \'a7 1 Abs. 4 Nr. 7 GemHVO entsprechen.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
\par }\pard \ltrpar\s24\ql \li708\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin708\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 10.\tab}}\pard \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 Hinsichtlich der Belegf\'fchrung wird auf folgendes hingewiesen:}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12718747 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}}\pard\plain \ltrpar\ql \fi-283\li993\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls28\adjustright\rin0\lin993\itap0\pararsid8454567 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig ersichtlich ist, sind zu erl\'e4utern. 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid8454567 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 
Auf den Belegen ist die sachliche und rechnerische Feststellung durch ein Mitglied der Fraktion oder durch eine hierzu erm\'e4chtigte Person vorzunehmen (vgl. \'a7 11 Abs. 1 GemKVO). Erfolgt e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 ne Auszahlung zu Gunsten eines Fraktionsmitglieds, darf die sachliche und rechnerische Ric}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8454567\hres1\chhres0 h}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8454567 tigkeit nicht von diesem best\'e4tigt werden.
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\cf1\insrsid10714953\charrsid12718747 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}}\pard \ltrpar\ql \fi-283\li993\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar
\tx426\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls28\adjustright\rin0\lin993\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid12718747 Vertr\'e4ge bzw. Vereinbarungen z. B. \'fc
ber die Aufteilung der Kosten gemeinsam von Fraktion und Partei genutzter B\'fcror\'e4ume sind f\'fcr die Pr\'fcfung bereitzuhalten. Dies gilt  auch f\'fcr Miet- und Leasingvertr\'e4ge.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}}\pard \ltrpar\ql \fi-283\li993\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar
\tx426\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls28\adjustright\rin0\lin993\itap0\pararsid16207569 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 Bei Ausgaben f\'fcr Anzeigen und eigene Druckerzeugnisse, wie 
z.B. Fraktionszeitungen, ist j}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid14510357 weils ein Muster des Anzeigentextes/Druckerzeugnisses beizuf\'fc
gen.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\ql \li426\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\tx709\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid12718747 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid12718747 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 11.\tab}}\pard\plain \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid8454567 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid12718747 Den Kommunen wird empfohlen, die Eigentumsverh\'e4ltnisse beschaffter Ausstattungsgegenst\'e4nde zu regeln. Hierbei bietet sich beispielsweise folgende Formulierung an:\line \line \'84Die aus Mitteln der }{\rtlch\fcs1 
\af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 Kommune}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12718747  beschaffte Gegenst\'e4nde sind Eigentum der Kommune. Die bestehe}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid12718747\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12718747 den Bestimmungen der Inventarordnung/Inventarrichtlinien sind zu beachten. Fraktionen, die aus }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid16207569 dem Vertretungsorgan ausscheiden, haben der Kommune}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12718747  die Gegenst\'e4nde gem\'e4\'df Satz 1 zu \'fcberlassen.\'93}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953 
\par }\pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid16207569 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \rtlch\fcs1 \af0\afs20 \ltrch\fcs0 \f1\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid16207569 \hich\af1\dbch\af0\loch\f1 12.\tab}}\pard\plain \ltrpar\s24\ql \fi-426\li426\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls30\adjustright\rin0\lin426\itap0\pararsid16207569 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid16207569 F\'fcr die Aufbewahrung der Belege gelten die Vorschriften des \'a7 37 GemHVO.
\par }\pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10775692 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 Die Arbeitsgemeinschaften haben die vorliegenden Empfehlungen bei ihrer gemeinsamen Arbeitstagung am }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid11422000 29.10.2013}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 beschlossen.\line Die Neufassung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 
\par }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid5457057 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid14510357 
\par }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10775692 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 \sect }\sectd \ltrsect
\lndscpsxn\pgwsxn16838\pghsxn11906\marglsxn1134\margrsxn1418\margtsxn1021\linex0\endnhere\sectlinegrid272\sectdefaultcl\sectrsid16526088\sftnbj \pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid1339268 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 

\par \ltrrow}\trowd \irow0\irowband0\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trhdr\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid931312\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\b\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Ausgabeart\cell Zul\'e4ssig\cell Bemerkungen\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \b\f1\insrsid10714953 Fundstelle}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \b\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow0\irowband0\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trhdr\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid931312\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\trowd \irow1\irowband1\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 
\trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt
\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Anzeigen }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 (allgemein)}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10956205 Werbung und Spenden sind nicht zul\'e4ssig }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid16207569 \'d6ffentlichkeitsarbeit der Fraktionen darf keinen werbenden Charakter haben. Anzeigen, z.B. in Vereinsheften, \'fcberschre}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569\hres1\chhres0 i}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 ten in der Regel die Grenze zur unzul\'e4ssigen Wahlwerbung, weil ein informativer Geha\ltrpar lt hinter der werbenden Aufmachung zur\'fccktritt. Es be
steht die Gefahr der verdeckten Parteienfinanzierung. s. a. \'84\'d6ffentlichkeitsarbeit\'93}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10956205 \cell 1, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 8, 14}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10956205 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
\trowd \irow1\irowband1\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Arbeitsessen }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf11\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell Ausnahme: }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10956205 Haushaltsklausur}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834  (s. u.)\cell 6\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {
\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow2\irowband2\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv
\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Aufwandsentsch\'e4digung}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf11\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell Pers\'f6
nlicher Anspruch des einzelnen Stadtverordneten/Kreistagsabgeordneten nach \'a7 27 HGO, nicht der Fraktion\cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow3\irowband3\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Auslandsreisen}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid10575018 Notwendigkeit ist von den gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen her nicht erken}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10575018\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid10575018 bar. Finanzierung ggf. aus anderen HH-Mittel, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 z.B. Partnerschaften, Grunds\'e4tze sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsf\'fchrung sind zu beachten.
}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10575018 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid16207569 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {
\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow4\irowband4\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv
\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Beitr\'e4ge an kommunalpolitische Ve}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 r}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 einigungen\cell Ja\cell }{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \i\f1\insrsid10714953\charrsid16128282 entf\'e4llt\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow5\irowband5\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
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\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Beratungskosten\cell Beschr\'e4nkt\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114 Hinzuziehung von sachkundigen Beratern f\'fc
r Fragestellungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Fraktion, auch Referenten zu kommunalpolitischen Themen (z. B. bei Fraktionssitzungen und Klausurtagungen) Keine Rechtsgutac}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114\hres1\chhres0 h}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 ten (s. Fundstelle 7)\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 1, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114 3,}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834  7\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow6\irowband6\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
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\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Bewirtung Fraktionsmitglieder}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf11\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell Ausnahmen: Siehe \'84
Erfrischungen\'93 und \'84}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid10575018 Haushaltsklausur}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \'93\cell 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow7\irowband7\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
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\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\trowd \irow8\irowband8\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 
\trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt
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\par Fachzeitschriften\cell Ja\cell \cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow13\irowband13\ltrrow
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\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Fahrten in Schwesterst\'e4dte}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf11\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell Durch HMdI best\'e4
tigt bei AG RPA \endash  Leiter am 14.05.2003, Finanzierung ggf. aus anderen HH-Mitteln.\cell 3\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow14\irowband14\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Fahrtkosten}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Beschr\'e4nkt\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4085437 Siehe \'84Haushaltsklausur\'93 und \'84Reisekosten }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 der Fraktionsmitarbe}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114\hres1\chhres0 i}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 ter\'85/Reisekosten der Fraktionsmitglieder\'85\'93; keine Anerkennung von Fahrtkosten, auf die Anspruch nach \'a7 27 HGO besteht}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4085437 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 1, 12\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow15\irowband15\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Fahrzeugkosten\cell Beschr\'e4nkt\cell z. B. Anmietung eines Kfz. f\'fcr Transporte }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 (z. B. bei Umzug der Fraktionsg}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 sch\'e4ftsstelle)}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow16\irowband16\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Fortbildung}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Ja\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114 Zul\'e4ssig f\'fcr Fraktionsmitglieder (fachbezogen im Hinblick auf die Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung) und Fraktionsmitarbeiter (im Rahmen der Gesch\'e4ftsf\'fc
hrung). Die Einladung bzw. das Programm ist beizuf\'fcgen. Siehe auch \'84Reisekosten der Fraktionsmitglieder\'85/Reisekosten der Fraktionsmitarbeiter\'93.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid22114 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow17\irowband17\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Fraktionslose Stadtverordnete\cell Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 Die Haushaltsmittel dienen der Finanzierung des Aufwands zur Erf\'fcllung der Au}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114\hres1\chhres0 f}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 gaben einer Fraktion, diese muss aus mindestens zwei Gemeindevertretern b}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid22114\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid22114 stehen (\'a7 36 a Abs. 1 HGO).\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow18\irowband18\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Geh\'e4lter\cell Ja\cell Gesch\'e4ftsf\'fchrer/Assistent/Verwaltungskraft, keine Besserstell
ung gegen\'fcber dem Personal der Gemeinde\cell 1, 14\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow19\irowband19\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Gehaltsbuchhaltung}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Ja\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Ist der Gesch\'e4ftsf\'fchrung zuzurechnen\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow20\irowband20\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9512178 Geschenke }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 allgemein}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9512178 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Nein}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\highlight5\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 3}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight5\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow21\irowband21\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Gesellige Veranstaltungen\cell Nein\cell \cell 1}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 , 15}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow22\irowband22\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Gru\'df}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 -/Gl\'fcckwunsch}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 karten der Frakt}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 on}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell Kein Bezug zur Fraktionsarbeit}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9512178 , }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 gesellschaftliche Repr\'e4
sentationsausgaben sind nicht von der Zweckbestimmung der Fraktionsmittel gedeckt}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 15\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow23\irowband23\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 (Haushalts-)}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid9927150 Klausurtagung}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }\pard\plain \ltrpar\s18\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 \rtlch\fcs1 \af0\afs22\alang1025 
\ltrch\fcs0 \f1\fs22\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \fs20\insrsid10714953\charrsid4677834 Beschr\'e4nkt\cell }\pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\cf1\insrsid10714953\charrsid9927150 Anerkannt wird in der Regel eine (Haushalts-)Klausurtagung pro Jahr.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150  Bei der Durchf\'fchrung ist ein strenger Ma\'df
stab an die Angemessenheit anzulegen. Die Dauer der Tagungh\'e4ngt auch von der Gr\'f6\'dfe der Kommune ab. Teilnehmerliste ist vorzulegen. Anerkannt werden unter Beachtung der Grunds\'e4tze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit:
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \intbl\rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid9927150 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}}\pard\plain \ltrpar\s24\ql \fi-360\li720\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\ls29\adjustright\rin0\lin720\pararsid6758910\contextualspace \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Unterkunft und Verpflegung, 
\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \intbl\rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid9927150 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}angemessene Fahrtkosten, nach M\'f6glichkeit sollen Fahrgemeinschaften gebildet werden,

\par {\listtext\pard\plain\ltrpar \s24 \intbl\rtlch\fcs1 \af1\afs20 \ltrch\fcs0 \f3\fs20\expnd0\expndtw2\insrsid10714953\charrsid9927150 \loch\af3\dbch\af0\hich\f3 \'b7\tab}Aufwendungen f\'fcr Fachvortr\'e4ge, wenn ein konkreter Bezug zur Fraktion}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 arbeit gegeben ist, ebenso die Ausgaben f\'fcr einen Moderator,
\par }\pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Aufwendungen f\'fcr ein Rahmenprogramm im Sinne eines Unterhaltungsprogramms (z.B. k\'fcnstlerische Darbietungen, Ausfl\'fcge) sind nicht erstattungsf\'e4hig.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid7626711 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 3, 5, 12
\par \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow24\irowband24\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt
\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Inserate\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Beschr\'e4nkt}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Zul\'e4ssig im Rahmen der Gesch\'e4ftsf\'fchrung z. B. Stellenanzeige f\'fcr Personal f\'fcr die Fraktionsgesch\'e4ftsstelle\cell 1}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell 
}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow25\irowband25\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt
\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Instandhaltung B\'fcroausstattung\cell Ja\cell \cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow26\irowband26\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Instandhaltung im Geb\'e4ude\cell Ja\cell Sofern eine rechtliche Verpflichtung besteht\cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 
\ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow27\irowband27\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Internetpr\'e4sentation}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Ja\cell Es gelten die gleichen Regeln wie f
\'fcr die \'d6ffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen, insbesondere sind Wahl- und Parteienwerbung nicht zul\'e4
ssig. Findet technisch keine scharfe Trennung in der Darstellung von Fraktions- und Parteiarbeit statt (gemeinsame Internetseite), sind die Kosten der Erstellung und des Betriebs nur anteilig anerkennungsf\'e4hig. \'dcber die Bemessung des anerkennungsf
\'e4higen Ante}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 les empfehlen wir \'f6rtlich im Einzelfall zu entscheiden. Bei allen Ver\'f6
ffentlichungen muss ein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindeve}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 r}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 
tretung vorhanden sein.\cell \'a7 36 a Abs. 3 HGO
\par 2, 5, 6, 8, 9, 13, 14
\par 
\par 
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid9927150 
\trowd \irow28\irowband28\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\lang1033\langfe1031\langnp1033\insrsid10714953\charrsid9927150 IT-Ausstattung (u. a. PC, Laptop, Notebook, Tablet-PC)\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Beschr\'e4nkt\cell Eine Finanzierung aus Fraktionsmit
teln ist nur f\'fcr die Ausstattung der Gesch\'e4ft}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 stelle m\'f6
glich, d. h. die Ausstattung einzelner Mandatstr\'e4ger mit Laptop etc. ist nicht zul\'e4ssig. Sofern dies von Seiten der Kommune oder des Kreises gew\'fcnscht wird, sind Mittel aus anderen Haushaltstiteln bereit zu stellen. Ersatzbeschaffu}{\rtlch\fcs1 
\af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 gen vor Ablauf der gew\'f6hnlichen Nutzungsdauer sind zu erl\'e4utern. Die aus Mitteln der Kommune beschafften Gegenst
\'e4nde sind Eigentum der Kommune. Die best}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 
henden Bestimmungen der Inventarordnung/ Inventarrichtlinien sowie die Grun}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 d}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 s\'e4
tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten.\cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid9927150 
\trowd \irow29\irowband29\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Kontof\'fchrungsgeb\'fchren}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 , \line }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Online-Banking}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell Ja\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Ist der Gesch\'e4ftsf\'fchrung zuzurechnen.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf18\insrsid10714953\charrsid9927150 \cell }{\rtlch\fcs1 
\af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow30\irowband30\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Kopierkosten\cell Ja\cell \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 
\af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow31\irowband31\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv
\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Kosten f\'fcr Personalsachbearbeitung\cell Ja\cell Siehe \'84Geh\'e4lter\'93\cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow32\irowband32\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Krankenhausbesuche (Geschenke)\cell Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Siehe \'84Geschenke allgemein\'93\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1073156 
3}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 , 15 Rd. Nr. 89 und 90}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid1073156 \cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow33\irowband33\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Kr\'e4nze bei Trauerf\'e4llen\cell Beschr\'e4nkt\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Nur f\'fcr Mitglieder der Fraktion(en) oder Ehemalige, \'f6rtliche Entscheidung,
\par die Grunds\'e4tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten.\cell 1, 15 Rd.-Nr. 89 und 90\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow34\irowband34\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Mahngeb\'fchren, S\'e4umniszuschl\'e4ge, 
\par \'dcberziehungszinsen\cell Nein\cell \cell \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid9927150 \trowd \irow35\irowband35\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Miete und Mietnebenkosten}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Ja\cell Fraktionsgesch\'e4ftszimmer }{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 bzw. -b\'fcro,}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834  Sitzungszimmer soweit nicht von der Ko}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 m}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 mune oder vom Kreis gestellt, Versicherungen. \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 1}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow36\irowband36\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\trowd \irow37\irowband37\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh5654\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh
\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalt\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 
\clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalt\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 
\'d6ffentlichkeitsarbeit}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid9723263 
\par }\pard \ltrpar\qr \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid9723263 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid9723263 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 Beschr\'e4nkt\cell }\pard \ltrpar\ql \li214\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin214\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 Informationen \'fcber die Fraktionsarbeit in Form von Druckerzeugnissen (Frakt}{\rtlch\fcs1 
\af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 onszeitung), Informationsschriften (Flugbl\'e4tter, Faltbl\'e4tter) und Zeitungsanze}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9723263\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 gen sowie Internetauftritt (Homepage, Abdruck eines \'84Banners\'93) sind zul\'e4ssig. 
\par 
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 Die Finanzierung von gemeinsamen Publikationen von Fraktion und Partei st\'f6\'dft bei der Anerkennung an die Grenzen der Zul\'e4
ssigkeit. Findet keine scharfe Trennung in der Darstellung von Fraktions- und Parteiarbeit statt, sind die Ko}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 ten nur anteilig anerkennungsf\'e4hig. \'dcber die Bemessung des anerkennungsf}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 \'e4}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 higen Anteiles empfehlen wir \'f6rtlich im Einzelfall zu entscheiden. Bei allen Ve}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150\hres1\chhres0 r}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 \'f6ffentlichungen muss ein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung vorhanden sein.
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 
\par Gegen die Verwendung eines Logos der hinter der Fraktion stehenden Partei bestehen keine Bedenken, wenn die Fraktion als Herausgeber eindeutig e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263\hres1\chhres0 r}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 kennbar ist.
\par 
\par Bei der \'d6ffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in der engeren Vorwahlzeit ist b}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 sondere Zur\'fc
ckhaltung geboten. Informationen, die \'84an sich\'93 zul\'e4ssig sind, k\'f6}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 
nen in der Vorwahlzeit die Grenze zur unzul\'e4ssigen Wahlwerbung \'fcberschre}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263\hres1\chhres0 i}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 
ten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die \'d6ffentlichkeitsarbeit in der Zeit des Wahlkampfes gegen\'fcber dem sonstigen Umfang verst\'e4rkt wird. Als Anhalt wird ein Zeitraum von etwa 3Monaten vor dem Wahltag empfohlen.}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\cf18\insrsid10714953\charrsid9723263 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9723263 2, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid9723263 4}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9723263 , 5, 6, 8, 9, 13, 14, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid9927150 16, 
\par \'a7 36 a Abs. 3 HGO}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf19\insrsid10714953\charrsid9723263 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow37\irowband37\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh5654\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalt\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalt\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\trowd \irow38\irowband38\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh
\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 
\clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 
Parteifinanzierung\cell Nein\cell \cell 1}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4550466 , }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid9927150 8,}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4550466  14}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
\trowd \irow38\irowband38\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Parteiveranstaltungen, Teilnahme\cell Nein\cell \cell 6\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow39\irowband39\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Pokale}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 , etc.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834  an Vereine\cell Nein\cell \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1, 2, 3 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow40\irowband40\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Portokosten\cell Ja\cell \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1, 2, 3 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {
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\trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Prozesskosten\cell Beschr\'e4nkt\cell Gerichts- und Anwaltskosten nur, sofern Fraktion selbst Prozesspartei und Ko}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 tenschuldner ist\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 \cell }\pard \ltrpar
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\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Rechtsgutachten\cell Beschr\'e4nkt\cell Im Einzelfall bei Bezug zur Fraktionsarbeit\cell }{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1,}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4550466  7\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 
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\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Reinigungskosten}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid5391582 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Ja\cell R\'e4ume der Fraktionsgesch\'e4ftsstelle
\cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid5391582 \trowd \irow44\irowband44\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt
\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid2427647 Reisekosten der Fraktions}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 mitarbeiter}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid2427647  zu Tagungen und Fortbildungsvera}{\rtlch\fcs1 
\af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid2427647\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid2427647 staltungen\cell Ja\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 
Bezug zu den Aufgaben der Gesch\'e4ftsf\'fchrung muss vorhanden sein.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid2427647 Das Hess. Reisekostenrecht ist anzuwenden.\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 
1, 12\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow45\irowband45\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt
\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid12594788 Reisekosten der Fraktionsmitglieder zu Tagungen oder Informationsvera}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid12594788 staltungen\cell Ja}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 , soweit kein Anspruch nach \'a7 27 HGO}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung muss vorhanden sein.}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788 Das Hess. Reisekostenrecht ist anzuwenden.
\cell 1, 12\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow46\irowband46\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep
\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrpar \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Repr\'e4sentationskosten}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Geh\'f6rt nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788 4, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 15 Rd.-Nr. 81}{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
\trowd \irow47\irowband47\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 R\'fcckholkosten zu Sitzungen\cell Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788 Es handelt sich um }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Fahrtkosten (siehe 
\'a7 27 HGO)}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid12594788 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 2\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow48\irowband48\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Sitzungsgelder\cell Nein\cell Pers\'f6
nlicher Anspruch des einzelnen Stadtverordneten/Kreistagsabgeordneten }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 (siehe \'a7 27 HGO)}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow49\irowband49\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Skonti und Rabatte\cell \cell 
Nicht in Anspruch genommene Skonti und Rabatte werden von den anerkennung}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582\hres1\chhres0 s}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 f\'e4
higen Ausgaben abgezogen (Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit)\cell \'a7 92 Abs. 2 HGO\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid409481 \trowd \irow50\irowband50\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Spenden\cell Nein\cell \cell 1, 2, 3\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
\trowd \irow51\irowband51\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Steuerberatungskosten\cell Beschr\'e4nkt\cell Nach Einzelfall, s. a. Gehaltsbuchhaltung\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow52\irowband52\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Straf- und Ordnungsgelder\cell Nein\cell \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\strike\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid5391582 \trowd \irow53\irowband53\ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Tageszeitungen\cell Ja\cell F\'fcr die Fraktionsgesch\'e4ftsstelle\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1\cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow54\irowband54\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl
\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 \trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc
\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Telekommunikationskosten\cell Ja\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid5391582 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Telefonkosten, Rundfunkgeb\'fchren und Internetanschl\'fcsse Fraktionsb\'fcro. }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid4677834 Ausg}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 a}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid4677834 ben der einzelnen Fraktionsmitglieder f
\'fcr Telefon etc.k\'f6nnen nicht anerkannt we}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 r}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\cf1\insrsid10714953\charrsid4677834 den (Aufwandsentsch\'e4digung).}{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4550466 1 
\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow55\irowband55\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt
\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Traueranzeigen\cell Beschr\'e4nkt\cell Siehe \'84Kr\'e4nze\'93\cell \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow56\irowband56\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth3614\clshdrawnil \cellx3544\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1559\clshdrawnil \cellx5103\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 
\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Trinkgelder\cell Nein\cell \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \strike\f1\insrsid10714953\charrsid5391582 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Veranstaltungen}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Beschr\'e4nkt\cell Sofern Bezug zur Fraktionsarbeit }
{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 (z. B. Tagungen, Vortragsveranstaltungen)}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell 1\cell }\pard \ltrpar
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Verf\'fcgungsmittel d. Frakt.-Vors.\cell Nein\cell \cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Vergleiche (gerichtlich oder au\'dferg}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834\hres1\chhres0 e}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 richtlich)\cell }{\rtlch\fcs1 
\af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206 Beschr\'e4nkt\cell Entscheidung im Einzelfall, }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 siehe \'84Prozesskosten\'93}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8460206 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow61\irowband61\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Wahlkampffinanzierung\cell Nein\cell \cell 1, 13, 14\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow62\irowband62\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Wartung B\'fcroger\'e4te\cell Ja\cell \cell 1\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
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\trftsWidth3\trwWidth14529\trftsWidthB3\trpaddl70\trpaddr70\trpaddfl3\trpaddft3\trpaddfb3\trpaddfr3\tblrsid13308587\tblind0\tblindtype3 \clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 \cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth7655\clshdrawnil \cellx12758\clvertalc\clbrdrt\brdrs\brdrw10 \clbrdrl\brdrs\brdrw10 \clbrdrb\brdrs\brdrw10 \clbrdrr\brdrs\brdrw10 
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\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Weihnachtsfeier der Fraktion}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\highlight7\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 Nein\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Kein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206 1,}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 15 Rd. Nr. 89
}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206 \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
\trowd \irow64\irowband64\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
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\cltxlrtb\clftsWidth3\clwWidth1701\clshdrawnil \cellx14459\row \ltrrow}\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid13308587 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid8460206 Zeitungsanzeigen }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 und \endash artikel}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206 \cell Beschr\'e4nkt\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 
\ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 Stellenanzeigen f\'fcr die Suche von Mitarbeitern f\'fcr die Fraktionsgesch\'e4ftsstelle sind zul\'e4ssig, ansonsten}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206  nur Informationen \'fc
ber Fraktionsarbeit, siehe \'84\'d6ffentlic}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206\hres1\chhres0 h}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid8460206 keitsarbeit\'93\cell }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\insrsid10714953\charrsid4677834 2, 4, 6\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow65\irowband65\lastrow \ltrrow
\ts11\trgaph70\trrh320\trleft-70\trkeep\trbrdrt\brdrs\brdrw10 \trbrdrl\brdrs\brdrw10 \trbrdrb\brdrs\brdrw10 \trbrdrr\brdrs\brdrw10 \trbrdrh\brdrs\brdrw10 \trbrdrv\brdrs\brdrw10 
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\par 
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953 \sect }\sectd \ltrsect\linex0\endnhere\sectlinegrid272\sectdefaultcl\sectrsid5969470\sftnbj \pard\plain \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0
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\b\f1\ul\insrsid10714953\charrsid14822038 {\*\bkmkstart Auslegungshilfen}{\*\bkmkend Auslegungshilfen}Auslegungshilfen zu \'a7 36 a Abs. 4 HGO
\par }{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid4677834 
\par \ltrrow}\trowd \irow0\irowband0\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh-500\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrl\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrb\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrr\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrh\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrv
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\b\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 Nr.\cell Bezeichnung\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 Erlass H}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953 M}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 dI v. 20.12.1993, StAnz. 1994 S. 136 ff. }{
\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\expnd0\expndtw0\super\insrsid10714953\charrsid4677834 \chftn {\footnote \ltrpar \pard\plain \ltrpar\s17\ql \fi-227\li227\ri0\sl-283\slmult0
\widctlpar\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin227\itap0\pararsid13179238 \rtlch\fcs1 \af0\afs20\alang1025 \ltrch\fcs0 \f36\fs20\expndtw2\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 
\cs19\f1\fs16\super\insrsid10714953\charrsid4550466 \chftn }{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953\charrsid4550466     Der Erlass ist im Rahmen der Erlassbereinigung au\'df
er Kraft getreten. Das Ministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass weiter a}{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953\charrsid4550466\hres1\chhres0 n}{\rtlch\fcs1 \af1\afs16 \ltrch\fcs0 \f1\fs16\insrsid10714953\charrsid4550466 
gewendet werden kann, da er nur Hinweise zur bestehenden Rechtslage gibt und keine eigenst\'e4ndige Regelung enth\'e4lt.}}}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 \cell }\pard \ltrpar
\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 \insrsid10714953\charrsid4677834 \trowd \irow1\irowband1\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh-500\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrl
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 2\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 Erlass Imin NRW v. 02.01.1989  - III A 1-11.70-3906/88\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 Rundschreiben Hess. Landkreistag v. 24.01.1994\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 VG Gelsenkirchen v. 13.02.1987 \endash  15 K 1536/85   D\'d6V 1987 S. 830\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 
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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt: \'dcber\'f6rtliche Kommunalpr\'fcfung mit dem Schwerpunkt \'84Zwecken}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582\hres1\chhres0 t}{\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 \f1\insrsid10714953\charrsid5391582 
sprechende Verwendung der Haushaltsmittel f\'fcr die Fraktionsarbeit\'93 \endash  Oktober 2006\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 VG Neustadt v. 20.07.1998 \endash  1 K 313/98\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 8\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 VerfGH Rheinland \endash  Pfalz v. 19.08.2002 \endash  VGH O 3/02\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 9\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 BverfGE 44, 125 (151) NJW 1977, S. 1054\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 10\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 VG Frankfurt, Urteil v. 02.07.2008 \endash  7 E 4374/07 (V)\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 11\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 RP Darmstadt, Verf\'fcgung vom 03.12.2009  -  I 16 \endash  8 i 02 allgemein\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 Hess. VGH, 17.06.2010 \endash  8 A 2783/09\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 13\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 VerfGH Saarland, 01.07.2010 \endash  Lv 4/09\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid4677834 S\'e4chsischer Rechnungshof, Drucksache 4/15930\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
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\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid5391582 15\cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\sl-283\slmult0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\pararsid22114 {\rtlch\fcs1 \af1 \ltrch\fcs0 
\f1\expnd0\expndtw0\insrsid10714953\charrsid5391582 Bennemann u.a., Kommentar zu \'a7 36a HGO \cell }\pard \ltrpar\ql \li0\ri0\widctlpar\intbl\wrapdefault\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0 {\rtlch\fcs1 \af0 \ltrch\fcs0 
\insrsid10714953\charrsid5391582 \trowd \irow15\irowband15\ltrrow\ts11\trgaph70\trrh-500\trleft-70\trbrdrt\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrl\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrb\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrr\brdrs\brdrw15\brdrcf1 \trbrdrh\brdrs\brdrw15\brdrcf1 
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Beratungsverlauf (1)

TOP 506

Details

Vorlagen-Nr.
2013/0392
Typ
Magistratsvorlage
Datum
18.11.2013
Erstellt
29.09.2026 00:00