Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe der Restmittel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3533/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe der Restmittel 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen 189.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln 
zur Verfügung. In den Sitzungen am 27.01.2020, 04.05.2020, 15.06.2020 und am 31.08.2020 hat die 
Bezirksvertretung Mülheim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesen Beschlüssen die Vergabe der vor-
handenen Restmittel bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2020 für die nachfolgenden Anträge: 
 
 
Helge Patzak - Genoveva-
Gymnasium 
Förderung eines integrativen Sportprojekts 2.500,00 € 
Et Kapellche e.V. Beschaffung weitere Grundausstattung zur Wei-
terentwicklung der seit 2019 begonnenen Arbeit 
im neuen Nachbarschafts- und Kulturzentrum 
"ET Kapellche" 
4.000,00 € 
HiK-heimatlos in Köln weiterführende Hilfen für obdachlose / woh-
nungslose Menschen am Wiener Platz.  
400,00 € 
Dünnwalder Turnverein 1905 
e.V. 
Anschaffung von 5 soliden, fest montierten Müll-
eimern 
1.000,00 € 
St. Sebastianus Schützenbru-
derschaft Köln-Flittard gegr. 
1594 e.V. 
Anschaffung einer kompakten Scheuersaugma-
schine (Putzmaschine) für den Feinsteinzeug-
Fliesenboden des Vereinsheims. 
1.674,96 € 
St. Sebastianus Schützen-
bruderschaft Köln-Stammheim 
e.V. gegr. vor 1594 
fehlende Einnahmen aus Veranstaltungen 0,00 € 
AC Mülheim am Rhein von 
1892 e.V. 
Beschaffung von Mattenteilen zum Austausch 
defekter Mattenteile 
4.000,00 € 
Freies Ortskartell e.V. Weihnachtsmarkt 2020  im Waldbad 0,00 € 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.12.2020

2 
Bodo Wirtz & Sonja Langner Zukunft "2020" - Neugestaltung der Skulptur 
"2020" für den Wiener Platz 
0,00 € 
Ev. Kirchengemeinde  
Dellbrück-Holweide 
Kinder- und Jugendbibliothek Bücherwurm Köln-
Holweide 
4.000,00 € 
Elternbeirat KiTa St. Maria 
Himmelfahrt 
Errichtung einer Spielbaustelle (Maurer, Gärtner, 
Maler, Dachdecker, Schreiner) auf dem Gelände 
der KiTa, um den Kindern das Handwerk näher 
zu bringen 
7.200,00 € 
Förderverein Holweide e.V. webbasierte Plattform zur Unterstützung  
Holweider Geschäftsleute in Corona Zeiten 
4.400,00 € 
Jugendfeuerwehr Köln-
Dellbrück 
Beschaffung von Feldbetten, Lager Transportbo-
xen und Atemschutzattrappen zu Ausbildungs-
zwecken  für Kinder und Jugendliche der Ju-
gendfeuerwehr 
2.864,75 € 
Elternrat KiTa St. Maria Him-
melfahrt 
webbasierte Plattform zur Verbesserung der 
Kommunikation innerhalt der KiTa in Corona-
Zeiten und danach. (Zusätzlich soll diese der Öf-
fentlichkeitsarbeit und dem Gemeinwohl des  
Veedels "Holweide" dienen 
0,00 € 
Runder Tisch Holweide Aktivierung des großen Infokastens am Holwei-
der Marktplatz 
235,00 € 
Filiz Yildiz und Gabi Schönau Waffelstation im Bürgerpark Berliner Str. von 
Januar bis April 2021 
0,00 € 
Jugendzentren Köln gGmbH - 
Kölner Jugendpark 
Anschaffung von zwei Laptops incl. Headset 1.152,00 € 
Rheinische Bildungsakademie 
Köln gGmbH 
Anschaffung eines Computers für Nachhilfe in 
allen gängigen Schulfächern 
500,00 € 
LPE NRW e.V.  Anlaufstelle 
Rheinland 
Modernisierung unter Hygienevoraussetzung für 
Covid 19 
0,00 €

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  33.926,71€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Ansatz war noch nicht vollständig ausge-
schöpft. Aus diesen Gründen wurde die Antragsfrist bis zum 30.11.2020 verlängert. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 
Mit diesem Beschluss sind die vorhandenen Mittel ausgeschöpft. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die bis zum 30.11.2020 verlängerte Antragsfrist musste abgewartet werden. Da die Mittel im Jahr 
2020 zur Auszahlung kommen müssen, ist ein Beschluss in der Sitzung am 07.12.2020 erforderlich.