Verbesserung Toilettensituation Wiener Platz

Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
 
 
BV 9 Köln – Mülheim 
Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Die PARTEI 
 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a  
51065 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 0 
E-Mail: andreas.altefrohne@stadt-koeln.de 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 9 Köln-Mülheim 07.12.2020 
 
  
Dringlichkeitsantrag Verbesserung Toilettensituation Wiener Platz 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
 
Ich bitte Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Köln -
Mülheim am 07. Dezember 2020 zu setzen: 
  
Verbesserung der Toilettensituation am Wiener Platz 
  
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt: 
 
1. Die Öffnung aller Toiletten im Bezirksrathaus Mülheim für Bürger/innen der Stadt Köln 
bzw. Besucher/innen des Wiener Platzes zu den Geschäftszeiten.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen Knotenpunkten des Platzes sichtbare 
Beschilderungen anzubringen, die auf die Toiletten im Bezirksrathaus hinweisen. 
 
3. Außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Bezirksrathauses werden 6 (große) 
Büropflanzen vor dem Eingangsbereich des Gebäudes positioniert, an denen die 
Bürger/innen dann sichtgeschützt, diskret und rechtlich gesichert ihre Notdurft verrichten 
können.  
 
4. Dieser Beschluss bleibt wirksam bis zur Eröffnung der bereits beschlossenen 
Toilettenanlage und maximal bis ins Jahr 2123. Der Antrag kann daraufhin maximal um 
weitere 100 Jahre verlängert werden.

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Toilettensituation auf einem der am stärksten frequentierten Plätze Kölns ist untragbar und eine 
Zumutung für die Bürger. Dringend Müssen müssen wird hier zum Problem. Dies ist nicht 
akzeptabel.  
 
Derzeitig sind Bürger/innen, insbesondere Obdach- / Wohnungslose, gezwungen, ihre Notdurft im 
naheliegenden Park zu verrichten. Dies führt dort zu olfaktorischen Zuständen wie zu Zeiten des 
Kallendressers, die aber einer heutigen Weltmetropole wie Köln unwürdig sind. 
 
Bürger werden ergo in ein ordnungswidriges Verhalten gezwungen. Die Anwohner/innen und 
Gewerbetreibenden leiden ebenfalls unter dieser Situation. Die aktuellen Coronaregelungen lassen 
zudem keine Alternativen für die Toilettennutzung zu. Dies gipfelte in der in den Medien 
gespiegelten „Klo-Demo“ vom 19.11.2020, zu der sich auch schon unser Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs äußerte (Express 19.11.2020 Irre Klo-Demo in Köln). 
 
Die Dringlichkeit ist daher gegeben (Vgl auch: AN/1341/2015 ) 
 
 
Weitere Begründung: 
 
Einen Konflikt mit bestehenden Coronarichtlinien entsteht hierdurch nicht. Corona-Listen müssen 
von den Nutzern/innen ausgefüllt werden, so dass eine Nachverfolgung gewährleistet ist. Ferner 
könnte eine maximale Anzahl gleichzeitig im Gebäude befindlichen Toilettenbesucher/innen 
festgelegt werden (Mein Vorschlag 5 Personen). 
 
Die Maßnahmen verursachen keine Verschlechterung im Sinne des Boden- und 
Trinkwasserschutzes. 
 
Kosten: Aufgrund der Nutzung von bestehenden Strukturen und Zimmerpflanzen fallen aus meiner 
Sicht für die Umsetzung keine weiteren nennenswerten Kosten an. Die Toilettennutzung kann durch 
den ohnehin schon tätigen Sicherheitsdienst und Empfang koordiniert werden. Die Reinigung des 
Standortes erfolgt über die reguläre Platzreinigung durch die AWB. Vielleicht kann kurzzeitig auch 
durch Entfernung einiger Bodenplatten eine Sickergrube ausgehoben werden. Dies würde ebenfalls 
zu einer Verbesserung gegenüber dem IST-Zustand verhelfen. Ein genaues Vorgehen zu diesem 
Punkt bleibt der Verwaltung überlassen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Die PARTEI