Ergänzungsantrag zur Vorlage 3195/2022 - „Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03; Arbeitstitel: Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
An die Vorsitzende  
des Stadtentwicklungsausschusses  
Frau Sabine Pakulat 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.01.2023 
 
AN/0137/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 19.01.2023 
Verkehrsausschuss 19.01.2023 
 
Ergänzungsantrag zur Vorlage 3195/2022 - „Beschluss über Stellungnahmen sowie 
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03; Arbeitstitel: 
Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende,  
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der 
gemeinsamen Sitzung von Verkehrs - und Stadtentwicklungsausschuss am 
19.01.2023 aufzunehmen:  
 
 
Beschluss: 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
Punkt 5 des Beschlusstextes wird wie folgt ergänzt: 
 
Mit geeigneten Maßnahmen sollen Schleichverkehre in den angrenzenden Wohnge-
bieten vermieden werden. Dies gilt insbesondere für die neue Quartiersstraße, Am 
Schnellert und weiter über die Alfred-Schütte-Allee nach Alt -Poll und von dort zur 
Autobahn sowie den Poller Kirchweg, die Müllergasse, Alfred-Schütte-Allee nach Alt -
Poll und von dort zur Autobahn. Diesbezügliche Änderungen im Konzept sind der 
Politik vorzustellen. 
 
6. Baumfällungen auf der Siegburger Straße sind zu vermeiden. Alle Maßnahmen, 
um zusätzlichen Verkehr auf der Siegburger Straße zu verhindern oder vorhandenen 
Verkehr zu reduzieren, sind ohne Baumfällungen vorzunehmen.

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7. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist zu prüfen, wie die Stadtbahnlinie zum 
Deutzer Bahnhof geführt werden. 
 
8. Seitens der Verwaltung sind unverzüglich zielführende Verhandlungen im 
Go.Rheinland (ehem. NVR) aufzunehmen, um die S-Bahn-Linie S16 im Vorlaufbe-
trieb schnellstmöglich zu starten. 
 
9. Für eine schnell zu realisierende Radwegeverbindung über die Südbrücke muss 
auf mindestens einer Brückenseite eine Rampe oder eine Spindel vorgesehen wer-
den. Hierzu sind die Planungen der Stadt Köln wieder aufzunehmen und mit der DB 
abzustimmen. 
 
10.  An der Kreuzung Alter Mühlenweg / Im Hasental ist die Einrichtung einer siche-
ren Querungsmöglichkeit für den Radverkehr zu prüfen. Diese Querungsmöglichkeit 
ist von dem Hintergrund der geplanten Radpendlerroute von besonderer Bedeutung.  
 
11. Im Rahmen der Realisierung der S-Bahn ist bei der Neuplanung der Haltestellen 
zu beachten, dass der Abstand zur Haltestelle Raiffeisenstraße ausreicht, um eine 
Zurückzahlungspflicht der damaligen Förderung zu vermeiden.  
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Gez.  
Mike Homann  
SPD-Geschäftsführer 
gez. 
Lucas Sickmöller  
Volt-Geschäftsführer