Ergänzungsantrag zur Vorlage 3195/2022 - „Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03; Arbeitstitel: Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.01.2023 AN/0137/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 19.01.2023 Verkehrsausschuss 19.01.2023 Ergänzungsantrag zur Vorlage 3195/2022 - „Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03; Arbeitstitel: Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung von Verkehrs - und Stadtentwicklungsausschuss am 19.01.2023 aufzunehmen: Beschluss: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Punkt 5 des Beschlusstextes wird wie folgt ergänzt: Mit geeigneten Maßnahmen sollen Schleichverkehre in den angrenzenden Wohnge- bieten vermieden werden. Dies gilt insbesondere für die neue Quartiersstraße, Am Schnellert und weiter über die Alfred-Schütte-Allee nach Alt -Poll und von dort zur Autobahn sowie den Poller Kirchweg, die Müllergasse, Alfred-Schütte-Allee nach Alt - Poll und von dort zur Autobahn. Diesbezügliche Änderungen im Konzept sind der Politik vorzustellen. 6. Baumfällungen auf der Siegburger Straße sind zu vermeiden. Alle Maßnahmen, um zusätzlichen Verkehr auf der Siegburger Straße zu verhindern oder vorhandenen Verkehr zu reduzieren, sind ohne Baumfällungen vorzunehmen. - 2 - 7. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist zu prüfen, wie die Stadtbahnlinie zum Deutzer Bahnhof geführt werden. 8. Seitens der Verwaltung sind unverzüglich zielführende Verhandlungen im Go.Rheinland (ehem. NVR) aufzunehmen, um die S-Bahn-Linie S16 im Vorlaufbe- trieb schnellstmöglich zu starten. 9. Für eine schnell zu realisierende Radwegeverbindung über die Südbrücke muss auf mindestens einer Brückenseite eine Rampe oder eine Spindel vorgesehen wer- den. Hierzu sind die Planungen der Stadt Köln wieder aufzunehmen und mit der DB abzustimmen. 10. An der Kreuzung Alter Mühlenweg / Im Hasental ist die Einrichtung einer siche- ren Querungsmöglichkeit für den Radverkehr zu prüfen. Diese Querungsmöglichkeit ist von dem Hintergrund der geplanten Radpendlerroute von besonderer Bedeutung. 11. Im Rahmen der Realisierung der S-Bahn ist bei der Neuplanung der Haltestellen zu beachten, dass der Abstand zur Haltestelle Raiffeisenstraße ausreicht, um eine Zurückzahlungspflicht der damaligen Förderung zu vermeiden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Gez. Mike Homann SPD-Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Geschäftsführer