RR 69/2021
Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II
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Sitzungsvorlage RR (Antrag aus der VK vom 27.08.2021)
2207 Zeichen
An den Vorsitzenden
der Verkehrskommission
des Regionalrates Köln Fraktionsvorsitzender
Stefan Götz, CDU
Tel.: 0221/ 1395446
Telefax: 0221/ 1395451
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de
Fraktionsvorsitzender
Thorsten Konzelmann, SPD
Tel.: 0221/ 1301507
Telefax: 02273/ 914794
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de
Fraktionsvorsitzender
Reinhold Müller, FDP
Tel.:0221 / 253726
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de
Köln, 25. August 2021
Sehr geehrter Herr Hebbel,
wir bitten Sie, d en beigefügten Änderungsantrag zum TOP 7a „Herstellung störungsfreier
Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II“ in die Tagesordnung der Sitzung
der Verkehrskommission am 27. August 2021 aufzunehmen . Die Verkehrskommission des
Regionalrates Köln, empfiehlt dem Regionalrat folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten bei Sperrungen der Autobahn
A44n ein adäquates Umleitungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in
Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung der benannten
Strecke kommen.
2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, aufzuzeigen, wie oft die Autobahn
A44n in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste.
3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit de n Kommunen Holzweiler,
Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein
Durchfahrtsverbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen.
Ausgenommen sind Anwohner und ortsansässige Unternehmen.
Begründung:
Durch diese, von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen, soll die für
die Anwohner nicht erträgliche Lärmbelastung durch den Schwerlastverkehr unterbunden werden.
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
2
Die benannten Ortschaften sind bereits durch den Ta gebaubetrieb einer hohen Belastung, abseits
des Straßenverkehrs ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz Thorsten Konzelmann Reinhold Müller
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)
Sitzungsvorlage RR (Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II)
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Seite 1 von 2 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 69/2021 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Telefon BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 29.11.2021 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 10. beschließend TOP: Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II Vorschlag: Der Regionalrat beschließt: 1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten bei Sperrungen der Autobahn A44n ein adäquates Umleitungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung der benannten Strecke kommen. 2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, aufzuzeigen, wie oft die Auto- bahn A44n in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste. 3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit den Ortsteilen Holzwei- ler,Keyenberg, Berverath, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein Durch- fahrtsverbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen. Ausgenommen sind Anwohner und ortsansässige Unternehmen. Erläuterungen: Beschluss aus der Verkehrskommission vom 27.08.2021: Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschlie- ßen: 1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten bei Sperrungen der Autobahn A44n ein adäquates Umleitungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung der benannten Strecke kommen. 2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, aufzuzeigen, wie oft die Auto- bahn A44n in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste. 3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit den Ortsteilen Holzweiler, Keyenberg, Berverath, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein Durchfahrts- verbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen. Ausgenommen sind Anwohner und ortsansässige Unternehmen. Beschluss: einstimmig Anlage(n): 1. Antrag aus der VK vom 27.08.2021 Sitzungsvorlage RR RR 69/2021 Seite 2 von 2
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 69/2021
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 10.12.2021
- Erstellt
- 19.11.2021 08:21