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RR 69/2021

Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II

Sitzungsvorlage RR 10.12.2021

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Nächste Beratung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, Sitzung am 10.12.2021, TOP 10.

Sitzungsvorlage RR (Antrag aus der VK vom 27.08.2021)

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Sitzungsvorlage RR (Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II)

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Sitzungsvorlage RR (Antrag aus der VK vom 27.08.2021)

2207 Zeichen

An den Vorsitzenden  
der Verkehrskommission 
des Regionalrates Köln                 Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446   
Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann, SPD 
 
Tel.: 0221/ 1301507   
Telefax: 02273/ 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Reinhold Müller, FDP 
 
Tel.:0221 / 253726 
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
 
 
                        Köln, 25. August 2021 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Hebbel,  
 
wir bitten Sie, d en beigefügten Änderungsantrag zum TOP 7a „Herstellung störungsfreier 
Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II“ in die Tagesordnung der Sitzung 
der Verkehrskommission am 27. August 2021 aufzunehmen . Die Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln, empfiehlt dem Regionalrat folgende Beschlüsse zu fassen:  
 
1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten bei Sperrungen der Autobahn 
A44n ein adäquates Umleitungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in 
Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung der benannten 
Strecke kommen.  
2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, aufzuzeigen, wie oft die Autobahn 
A44n in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste.  
3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW  wird in Abstimmung mit de n Kommunen Holzweiler, 
Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein 
Durchfahrtsverbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen. 
Ausgenommen sind Anwohner und ortsansässige Unternehmen.  
Begründung: 
 
Durch diese, von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen, soll die für 
die Anwohner nicht erträgliche Lärmbelastung durch den Schwerlastverkehr unterbunden werden. 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

2 
Die benannten Ortschaften sind bereits durch den Ta gebaubetrieb einer hohen Belastung, abseits 
des Straßenverkehrs ausgesetzt.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
 
Stefan Götz              Thorsten Konzelmann     Reinhold Müller 
(Fraktionsvorsitzender)     (Fraktionsvorsitzender)          (Fraktionsvorsitzender)

Sitzungsvorlage RR (Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II)

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Seite 1 von 2
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 69/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 29.11.2021 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 10. beschließend 
 
TOP: 
Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat beschließt: 
1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten bei Sperrungen der Autobahn 
A44n ein adäquates Umleitungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in 
Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung der benannten 
Strecke kommen. 
2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, aufzuzeigen, wie oft die Auto-
bahn A44n in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste. 
3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit den Ortsteilen Holzwei-
ler,Keyenberg, Berverath, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein Durch-
fahrtsverbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen. Ausgenommen 
sind Anwohner und ortsansässige Unternehmen. 
 
 
Erläuterungen: 
Beschluss aus der Verkehrskommission vom 27.08.2021: 
 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschlie-
ßen: 
1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten bei Sperrungen der Autobahn 
A44n ein adäquates Umleitungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in 
Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung der benannten 
Strecke kommen. 
2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, aufzuzeigen, wie oft die Auto-
bahn A44n in den Jahren 2019, 2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste. 
3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit den Ortsteilen Holzweiler, 
Keyenberg, Berverath, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein Durchfahrts-
verbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen. Ausgenommen sind 
Anwohner und ortsansässige Unternehmen. 
 
Beschluss: einstimmig 
 
Anlage(n): 
1. Antrag aus der VK vom 27.08.2021

Sitzungsvorlage RR RR 69/2021 Seite 2 von 2

Beratungsverlauf (1)

10.12.2021 Regionalrat des Regierungsbezirks Köln
TOP 10.
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RR 69/2021
Typ
Sitzungsvorlage RR
Datum
10.12.2021
Erstellt
19.11.2021 08:21