Radparken im Umfeld von Grund- und weiterführenden Schulen, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Grüne Fraktion BV1 
SPD-Fraktion BV1 
Fraktion Die Linke 
KlimaFreunde  
Die Partei  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1764/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
 
Radparken im Umfeld von Grund- und weiterführenden Schulen, gem. Antrag B90/Die 
Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzu-
nehmen. 
 
Beschluss: 
Das an den Grund- sowie weiterführenden Schulen und ihren Sportanlagen weit verbreitete 
Radparken auf den Schulhöfen soll grundsätzlich auf Parkflächen im öffentlichen Raum ver-
lagert werden. Das gilt nicht für das Radparken auf bestehenden, adäquaten, räumlich abge-
trennten Stellflächen, die ein geordnetes Abstellen und Anschließen erlauben. 
 
Hierzu sind im Umfeld aller Schulen im Bezirk umfangreich Radparken für Kinder und Ju-
gendliche einzurichten, insbesondere auf direkt angrenzenden Parkflächen. 
 
Gerade bei Grundschulen sind hier auch niedrige Radbügel einzusetzen, die ein Anschlie-
ßen auch kleiner Räder / von Tretrollern ermöglichen. 
 
Wo möglich sind auch Warteflächen für abholende Eltern bzw. auf ihre Eltern wartende Kin-
der einzurichten, z.B. durch Anlehnbügel oder die Installation von Bänken im Gehwegbereich 
(bei ausreichend verbleibender Restbreite) bzw. auf bestehenden Parkflächen. 
 
Die Maßnahmen sind als Pilotmaßnahmen zeitnah an den Grundschulen Lochnerstraße so-
wie vor der Grundschule Balthasarstraße umzusetzen.

- 2 - 
 
 
In die Planung sind die Schulleitungen / Kollegien und Schul- bzw. Elternpflegschaften einzu-
beziehen. 
 
Begründung 
 
Die Förderung der Nahmobilität auf Schulwegen ist ein wichtiger Baustein der Verkehrs-
wende und der Autonomie und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. 
 
Die vermehrte Nutzung von Fahrrädern durch die Kinder und Jugendlichen führt momentan 
in Teilen dazu, dass die Schulhöfe räumlich nur eingeschränkt für den Aufenthalt und insbe-
sondere die in den Pausen notwendige Bewegung bereitstehen. 
 
Zudem entstehen durch das durch Befahren der Schulhöfe in Einzelfällen Gefährdungen, 
auch kann wildes Abstellen zur Blockade für Rettungswegen oder Aufstellflächen für die 
Feuerwehr führen. 
 
Die Nutzung von Parkflächen im Umfeld ist ein geeignetes und in der Abwägen der Interes-
sen vertretbares Instrument, um das Radparken auf Schulwegen zu ordnen. 
 
 
gez. 
 
Dr. Martin Herrndorf   Tim Cremer  Michael Scheffer  
B90/Die Grünen   SPD   Die Linke 
 
 
Dr. Verena Leila Holzer-Henke  Sabine Kader 
KlimaFreunde     Die Partei