Radparken im Umfeld von Grund- und weiterführenden Schulen, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Grüne Fraktion BV1 SPD-Fraktion BV1 Fraktion Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1764/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 Radparken im Umfeld von Grund- und weiterführenden Schulen, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzu- nehmen. Beschluss: Das an den Grund- sowie weiterführenden Schulen und ihren Sportanlagen weit verbreitete Radparken auf den Schulhöfen soll grundsätzlich auf Parkflächen im öffentlichen Raum ver- lagert werden. Das gilt nicht für das Radparken auf bestehenden, adäquaten, räumlich abge- trennten Stellflächen, die ein geordnetes Abstellen und Anschließen erlauben. Hierzu sind im Umfeld aller Schulen im Bezirk umfangreich Radparken für Kinder und Ju- gendliche einzurichten, insbesondere auf direkt angrenzenden Parkflächen. Gerade bei Grundschulen sind hier auch niedrige Radbügel einzusetzen, die ein Anschlie- ßen auch kleiner Räder / von Tretrollern ermöglichen. Wo möglich sind auch Warteflächen für abholende Eltern bzw. auf ihre Eltern wartende Kin- der einzurichten, z.B. durch Anlehnbügel oder die Installation von Bänken im Gehwegbereich (bei ausreichend verbleibender Restbreite) bzw. auf bestehenden Parkflächen. Die Maßnahmen sind als Pilotmaßnahmen zeitnah an den Grundschulen Lochnerstraße so- wie vor der Grundschule Balthasarstraße umzusetzen. - 2 - In die Planung sind die Schulleitungen / Kollegien und Schul- bzw. Elternpflegschaften einzu- beziehen. Begründung Die Förderung der Nahmobilität auf Schulwegen ist ein wichtiger Baustein der Verkehrs- wende und der Autonomie und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Die vermehrte Nutzung von Fahrrädern durch die Kinder und Jugendlichen führt momentan in Teilen dazu, dass die Schulhöfe räumlich nur eingeschränkt für den Aufenthalt und insbe- sondere die in den Pausen notwendige Bewegung bereitstehen. Zudem entstehen durch das durch Befahren der Schulhöfe in Einzelfällen Gefährdungen, auch kann wildes Abstellen zur Blockade für Rettungswegen oder Aufstellflächen für die Feuerwehr führen. Die Nutzung von Parkflächen im Umfeld ist ein geeignetes und in der Abwägen der Interes- sen vertretbares Instrument, um das Radparken auf Schulwegen zu ordnen. gez. Dr. Martin Herrndorf Tim Cremer Michael Scheffer B90/Die Grünen SPD Die Linke Dr. Verena Leila Holzer-Henke Sabine Kader KlimaFreunde Die Partei