Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion; betr. Pipeline B9 Neusser Landstraße (AN/0973/2022)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 Örtl Sa Vorlagen-Nummer 1806/2022 Freigabedatum 31.05.2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 09.06.2022 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion; betr. Pipeline B9 Neusser Landstraße (AN/0973/2022) In der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 12.05.2022 hat die SPD-Fraktion zur Pipeline B9 Neusser Landstraße folgende Nachfrage gestellt: 1. Was wird durch die Pipeline geleitet? 2. Wo werden die Baumaßnahmen durchgeführt? 3. Wieweit ist die Stadt Köln in diese Maßnahme involviert? 4. Ist die Bevölkerung informiert? Stellungnahme der Verwaltung: zu Frage 1: Die Pipeline transportiert Ethylen und verbindet die in Rotterdam und Antwerpen ansässigen chemi- schen Unternehmen mit dem Kölner Raum und dem Ruhrgebiet. Aus Ethylen werden unter anderem Getränkeflaschen, Verpackungsmaterial, Folien aller Art, Fahr- zeugarmaturen, Bodenbeläge, Dämmstoffe, Wasch- und Reinigungsmittel produziert. Hauptabneh- mer sind die Kunststoffindustrie, die Automobilindustrie und die chemische Industrie. zu Frage 2: Der bisher geplante Trassenverlauf für eine vollständig unterirdische Verlegung führt weitestgehend über das Werk- und Betriebsgelände von INEOS in Köln. Insgesamt sind im Zuge der Trassenführung vier Bereiche im öffentlichen Raum bzw. mit städtischen Liegenschaften betroffen. Diese sind: - Rad-/Fußweg parallel zur B 9 - Weggabelung Dörnchensweg - Kreuzung Parallelweg - Kreuzung Hackenbroicher Straße zu Frage 3: Im Falle der Umsetzung des Vorhabens wird ein Plangenehmigungsverfahren nach § 65 Absatz 2 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) seitens des Vorhabenträgers angestrebt. In diesem Zuge wird die Stadt Köln durch die Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Köln im Verfah- ren förmlich beteiligt. Die Verwaltung gibt in diesem Beteiligungsverfahren eine gemeinsame Stel- lungnahme der städtischen Fachämter, deren Belange durch die Planung betroffen sind, ab. 2 Die Evonik Operations GmbH ist im Vorfeld im Zuge der Durchführungsstudie an die Stadt Köln her- angetreten, um vorlaufend planungs- und durchführungsrelevante Zwangspunkte abzuklären. Im Rahmen der Konkretisierung der Planung und des weiteren Verfahrens werden – in der jeweiligen Zuständigkeit der städtischen Dienststellen – die planungs- und umsetzungsrelevanten Aspekte der Maßnahme abgestimmt. Bisher wurde lediglich ein Antrag auf Genehmigung für drei Suchschachtungen zur Vorbereitung der Leitungsverlegungen bei der zuständigen Stelle im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (Auf- grabungskontrollmanagement) eingereicht. Diese vorbereitenden Maßnahmen werden derzeit zwi- schen dem Currenta Tor 10 und dem Ineos Tor 9 im Geh- und Radweg durchgeführt. zu Frage 4: Die Öffentlichkeit wird durch INEOS in Köln auf der firmeneigenen Homepage informiert. Im Rahmen der Konkretisierung des weiteren Genehmigungsverfahrens und der Maßnahme werden die rechtlich bindenden Vorgaben durch die Genehmigungsbehörde gewahrt.