Bürgerhaushalt 2.0, 2022 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag #523: Zebrastreifen für Straßenplanung Landwehrstraße / Viktoriastraße (Schulweg)

Punkt 3: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #523: Zebrastreifen für Straßenplanung Landwehrstraße / 
Viktoriastraße (Schulweg) 
 (V-Nr. 2023/0240) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung 
nimmt von der Vorlage Kenntnis.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
13.07.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat V 
 
Amt: Mobilitäts - und 
Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 
VI 66 
V 40 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0240 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
314 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #523: Zebrastreifen für Straßenplanung Landwehrstraße / Viktoriastraße 
(Schulweg) 
 
Vorlage vom: 10.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, dass der Vorschlag #523 aus dem Bürgerhaushalt im Rahmen der 
Erarbeitung eines Schulmobilitätsplans an der Goetheschule in die Analyse einfließt und im 
gesamtheitlichen Kontext des Schulumfeldes berücksichtigt wird.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 19.07.2023 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.07.2023  
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2022 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
Die Viktoriastraße ist der Schulweg für viele Grundschüler. Allerdings sorgen einige  
Straßenquerungen für Unsicherheit.  Besonders aber am südlichen Ende der Viktoriastraße, auf der 
Landwehrstraße (im  weiteren Bereich der KITA), ist die Verkehrssituation durch Elterntaxis,  
Handwerkerautos und Lieferwagen, die entweder im Kreuzungsbereich wenden,  halten oder im 
Parkverbot auf dem abgesenkten Bordstein parken, sehr  unübersichtlich. Vor allem für Kinder und vor 
allem zur Rushhour zwischen 7. 30 Uhr  und 8.00 Uhr. Ich schlage vor einen Zebrastreifen 
aufzumalen, damit der  Kreuzungsbereich selbst frei bleibt und weder zum Wenden noch zum Parken 
benutzt wird, und damit Radfahrende und Autofahrende mehr darauf achten, dass  Schulkinder an 
dieser Stelle die Landwehrstraße queren. (Außerdem sollten im  Bereich des abgesenkten Bordsteines 
häufiger kontrolliert werden, ob jmd. dort parkt.  Für alle mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Laufrädern 
ist der zugeparkte Bordstein ein  echtes Hindernis.)  Außerdem schlag e ich vor, in der 
Liebigstraße/Ecke Landwehrstraße eine "Kurz - Haltezone" auszuweisen, damit Kinder schon hier aus 
dem Auto aussteigen können  und es gar nicht erst zu den Wendemanövern in der Landwehrstraße 
kommt. Ich würden mir ebenso Zebrastreifen in Que rung der Alicenstraße und Kahlertstraße  
wünschen. Hier sind die Querungen jeweils im Material abgesetzt und etwas erhöht.  Das wird von 
den Autofahrenden kaum wahrgenommen, während die Kinder sich in  Sicherheit glauben.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 119 Ja -Stimmen und 2 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -stimmen 
 
Die Verkehrssituation rund um die Goetheschule ist besonders in den Morgen - und 
Nachmittagsstunden stark durch den Verkehr der dort situierten Betreuungs - und 
Bildungseinrichtungen geprägt. Insbesondere die direkte Nähe zur evangelischen 
Kindertagesstätte Wittenberghaus sowie zur Justus -Liebig-Schule und Eleonorenschule führt 
zu einer Überlagerung von Fuß -, Rad- und Kfz-Verkehren und zu einer folglich angespannten 
Situation zu bestimmten Tageszeiten. Insbesondere Halte - und Wendevorgänge von 
Elternverkehren  (Elterntaxis) stellen in diesem Bereich ein Problem dar.  
Ein Zebrastreifen in der Landwehrstraße auf Höhe der Viktoriastraße ist aus konzeptionell 
planerischer sowie aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht ohne eine gesamthafte Betrachtung des 
Schulumfeldes s innvoll umsetzbar.  
Die Goetheschule hat sich dazu entschlossen in diesem Jahr am Programm „Besser zur 
Schule“ des hessischen Fachzentrums für Schulisches Mobilitätsmanagement teilzunehmen 
und gemeinsam mit weiteren Akteuren, u.a. dem Mobilitäts - und Tiefba uamt  einen 
Schulmobilitätsplan zu erarbeiten. Im Rahmen dieses Erarbeitungsprozesses wird das 
Schulumfeld umfassend betrachtet und Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen, 
sicheren und selbständigen Mobilität der Schüler und Schülerinnen erarbeitet.  
Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt wird unter Einbeziehung aller relevanten Akteure im 
Rahmen der Erarbeitung des Schulmobilitätsplanes berücksichtigt.  
 
Darmstadt, 10.07.2023  
 
Dezernat I Dezernat V Dezernat VI

Hanno Benz Holger Klötzner  Paul Georg Wandre y 
Oberbürgermeister  Stadtrat Stadtrat

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
13.07.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat V 
 
Amt: Mobilitätsamt- und 
Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0240 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #523: Zebrastreifen für Straßenplanung Landwehrstraße / Viktoriastraße 
(Schulweg) 
 
Vorlage vom: 10.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, dass der Vorschlag #523 aus dem Bürgerhaushalt im Rahmen der 
Erarbeitung eines Schulmobilitätsplans an der Goetheschule in die Analyse einfließt und im 
gesamtheitlichen Kontext des Schulumfeldes berücksichtigt wird.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.07.2023 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2022 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
Die Viktoriastraße ist der Schulweg für viele Grundschüler. Allerdings sorgen einige  
Straßenquerungen für Unsicherheit.  Besonders aber am südlichen Ende der Viktoriastraße, auf der 
Landwehrstraße (im  weiteren Bereich der KITA), ist die Verkehrssituation durch Elterntaxis,  
Handwerkerautos und Lieferwagen, die entweder im Kreuzungsbereich wenden,  halten oder im 
Parkverbot auf dem abgesenkten Bordstein parken, sehr  unübersichtlich. Vor allem für Kinder und  vor 
allem zur Rushhour zwischen 7.30 Uhr  und 8.00 Uhr. Ich schlage vor einen Zebrastreifen 
aufzumalen, damit der  Kreuzungsbereich selbst frei bleibt und weder zum Wenden noch zum Parken 
benutzt wird, und damit Radfahrende und Autofahrende mehr darauf acht en, dass  Schulkinder an 
dieser Stelle die Landwehrstraße queren. (Außerdem sollten im  Bereich des abgesenkten Bordsteines 
häufiger kontrolliert werden, ob jmd. dort parkt.  Für alle mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Laufrädern 
ist der zugeparkte Bordstein ein  echtes Hindernis.)  Außerdem schlage ich vor, in der 
Liebigstraße/Ecke Landwehrstraße eine "Kurz - Haltezone" auszuweisen, damit Kinder schon hier aus 
dem Auto aussteigen können  und es gar nicht erst zu den Wendemanövern in der Landwehrstraße 
kommt. Ich wür den mir ebenso Zebrastreifen in Querung der Alicenstraße und Kahlertstraße  
wünschen. Hier sind die Querungen jeweils im Material abgesetzt und etwas erhöht.  Das wird von 
den Autofahrenden kaum wahrgenommen, während die Kinder sich in  Sicherheit glauben.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 119 Ja -Stimmen und 2 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -stimmen 
 
Die Verkehrssituation rund um die Goetheschule ist besonders in den Morgen - und 
Nachmittagsstunden stark durch den  Verkehr der dort situierten Betreuungs - und 
Bildungseinrichtungen geprägt. Insbesondere die direkte Nähe zur evangelischen 
Kindertagesstätte Wittenberghaus sowie zur Justus -Liebig-Schule und Eleonorenschule führt 
zu einer Überlagerung von Fuß -, Rad- und Kfz-Verkehren und zu einer folglich angespannten 
Situation zu bestimmten Tageszeiten. Insbesondere Halte - und Wendevorgänge von 
Elternverkehren (Elterntaxis) stellen in diesem Bereich ein Problem dar.  
Ein Zebrastreifen in der Landwehrstraße auf Höhe der Viktoriastraße ist aus konzeptionell 
planerischer sowie aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht ohne eine gesamthafte Betrachtung des 
Schulumfeldes sinnvoll umsetzbar.  
Die Goetheschule hat sich dazu entschlossen in diesem Jahr am Programm „Besser zur 
Schule“ d es hessischen Fachzentrums für Schulisches Mobilitätsmanagement teilzunehmen 
und gemeinsam mit weiteren Akteuren, u.a. dem Mobilitäts - und Tiefbauamt  einen 
Schulmobilitätsplan zu erarbeiten. Im Rahmen dieses Erarbeitungsprozesses wird das 
Schulumfeld umfa ssend betrachtet und Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen, 
sicheren und selbständigen Mobilität der Schüler und Schülerinnen erarbeitet.  
Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt wird unter Einbeziehung aller relevanten Akteure im 
Rahmen der Erarbeitung d es Schulmobilitätsplanes berücksichtigt.  
 
Darmstadt, 10.07.2023  
 
Dezernat I Dezernat V Dezernat VI 
 
 
Hanno Benz Holger Klötzner  Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister  Stadtrat Stadtrat