Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Köln 
FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An 
den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
Niklas Kienitz 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 
 
AN/0529/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 19.03.2026 
 
Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – 
Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln„ 
Sehr geehrte Herr Vorsitzender, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen stellen folgenden Änderungsantrag zur kommenden Sitzung 
des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit. 
 
 
Beschluss: 
Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: 
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Aus-
schuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen 
Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen: 
• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten 
• besonderer städtebaulichen Relevanz 
• durch das V orhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städte-baulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
• V orhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen 
• V orhaben im Außenbereich 
• V orhaben in der Äußeren Stadt („Köln-Katalog“), die vom Charakter der vor-
handenen Struktur abweichen

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Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei 
Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Mög-
lichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von 
städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Pascal Pütz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez.  
Dr. Günter Bell 
Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP/KSG-Fraktionsgeschäfts-
führer