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AN/0503/2021

Bergisch Gladbacher Straße Zone 30

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 09.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 15.03.2021, TOP 8.1.1.1

Änderungsanrag 30Zone SPDCDU

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Änderungsanrag 30Zone SPDCDU

3327 Zeichen

Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
 
 
BV 9 Köln – Mülheim 
Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Die PARTEI 
 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a  
51065 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 0 
E-Mail: andreas.altefrohne@stadt-koeln.de 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 9 Köln-Mülheim 15.03.2021 
 
  
Änderungsantrag Bergisch Gladbacher Straße Zone 30 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
 
 
hiermit bitte ich Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/0101/2021 auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Mülheim am 15.03.2021 aufzunehmen:  
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Unfallstatistiken der betroffenen 
Streckenabschnitte vom jetzigen Zeitpunkt rückwirkend fünf Jahre bei den betreffenden 
Behörden und Dienststellen einzuholen, um diese auf der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim detailliert als Teil eines wissenschaftlichen Postervortrages für 
Interessierte zu präsentieren. 
 
Dabei möge sich die Verwaltung an folgenden Leitfaden halten: 
 
1. Gibt es seit Beginn der Maßnahme evtl. einen bereits nachweisbaren Rückgang an Unfällen mit 
Personenschäden oder sogar Todesfällen? 
2. Sind diese Zahlen aussagekräftig, auch unter Anbetracht der verzerrten Lage der aktuellen 
Corona-Situation? 
3. Wie gefährlich sind für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer übliche Unfälle im 
Geschwindigkeitsbereich 30, 50 oder 60 km/h? 
4. Hat die Stadt bereits dokumentiertes, positives Feedback zu der Geschwindigkeitsreduktion 
erhalten? Wenn ja, wie lautet dieses? 
5. Ist es dauerhaft sinnvoll/möglich, die Bergisch Gladbacher Straße unter Anbetracht unseres 
Zieles „Null Verkehrstote“ in eine 30 Zone umzuwandeln? Auch nach Verlegung der Lärm 
mindernden Fahrbahndecke. 
6. Könnten Sie in diesem Zusammenhang auch nochmal ausführlich darstellen, wie nutzlos 
Mooswände für den Lärmschutz wären?

2 
7. Ist es dauerhaft eine Option, die Bergisch Gladbacher Straße zu entfernen (z.B. durch 
Sprengung)? 
 
Gez. Andreas Altefrohne, Die PARTEI (Fraktionslos) 
 
 
Begründung: 
 
Der Änderungsantrag ist im Interesse aller Anwohner und Nutzer der betroffenen Streckenabschnitte, 
sprich des Bürgers. 
 
Eingriffe in den Straßenverkehr treffen viele Bürger persönlich. Daher ist es wichtig, diese 
Maßnahmen durchgehend zu erläutern und zu vertreten, um die Aufklärung des Bürgers zu 
verbessern. Dieses Vorgehen hilft auch dabei, eine Polemisierung demokratisch er Debatten zu 
vermeiden. Der ursprüngliche Antrag liest sich unter diesen Gesichtspunkten etwas äh, unglücklich, 
fast böswillig.  
 
Die vorgeschlagenen Änderungen können auch helfen, den politischen Lärm um die Bergisch 
Gladbacher Straße zu beruhigen. 
 
Über kurz oder lang könnte es notwendig sein, für das Thema Lärmschutz eine externe Werbeagentur 
zur beauftragen, die das Thema dem Bürger näher bringt. 
 
Ich bedanke mich bei der Stadtverwaltung für ihren Einsatz zur Erhaltung und Verbesse rung des 
Lebensstandards und der Gesundheit unseres Bezirkes und freuen mich auf die weitere Umsetzung 
des Lärmschutzes. 
 
Mit besten Grüßen 
 
gez. Andreas Altefrohne, Die PARTEI

Beratungsverlauf (1)

15.03.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Bergisch Gladbacher Straße
  • Gladbacher Straße
  • Wiener Platz 2a

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Details

Aktenzeichen
AN/0503/2021
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
09.03.2021
Erstellt
09.03.2021 08:34