AN/0503/2021
Bergisch Gladbacher Straße Zone 30
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Änderungsanrag 30Zone SPDCDU
3327 Zeichen
Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim BV 9 Köln – Mülheim Andreas Bernd Maria Altefrohne Die PARTEI Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 0 E-Mail: andreas.altefrohne@stadt-koeln.de Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 9 Köln-Mülheim 15.03.2021 Änderungsantrag Bergisch Gladbacher Straße Zone 30 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, hiermit bitte ich Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/0101/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Mülheim am 15.03.2021 aufzunehmen: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Unfallstatistiken der betroffenen Streckenabschnitte vom jetzigen Zeitpunkt rückwirkend fünf Jahre bei den betreffenden Behörden und Dienststellen einzuholen, um diese auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim detailliert als Teil eines wissenschaftlichen Postervortrages für Interessierte zu präsentieren. Dabei möge sich die Verwaltung an folgenden Leitfaden halten: 1. Gibt es seit Beginn der Maßnahme evtl. einen bereits nachweisbaren Rückgang an Unfällen mit Personenschäden oder sogar Todesfällen? 2. Sind diese Zahlen aussagekräftig, auch unter Anbetracht der verzerrten Lage der aktuellen Corona-Situation? 3. Wie gefährlich sind für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer übliche Unfälle im Geschwindigkeitsbereich 30, 50 oder 60 km/h? 4. Hat die Stadt bereits dokumentiertes, positives Feedback zu der Geschwindigkeitsreduktion erhalten? Wenn ja, wie lautet dieses? 5. Ist es dauerhaft sinnvoll/möglich, die Bergisch Gladbacher Straße unter Anbetracht unseres Zieles „Null Verkehrstote“ in eine 30 Zone umzuwandeln? Auch nach Verlegung der Lärm mindernden Fahrbahndecke. 6. Könnten Sie in diesem Zusammenhang auch nochmal ausführlich darstellen, wie nutzlos Mooswände für den Lärmschutz wären? 2 7. Ist es dauerhaft eine Option, die Bergisch Gladbacher Straße zu entfernen (z.B. durch Sprengung)? Gez. Andreas Altefrohne, Die PARTEI (Fraktionslos) Begründung: Der Änderungsantrag ist im Interesse aller Anwohner und Nutzer der betroffenen Streckenabschnitte, sprich des Bürgers. Eingriffe in den Straßenverkehr treffen viele Bürger persönlich. Daher ist es wichtig, diese Maßnahmen durchgehend zu erläutern und zu vertreten, um die Aufklärung des Bürgers zu verbessern. Dieses Vorgehen hilft auch dabei, eine Polemisierung demokratisch er Debatten zu vermeiden. Der ursprüngliche Antrag liest sich unter diesen Gesichtspunkten etwas äh, unglücklich, fast böswillig. Die vorgeschlagenen Änderungen können auch helfen, den politischen Lärm um die Bergisch Gladbacher Straße zu beruhigen. Über kurz oder lang könnte es notwendig sein, für das Thema Lärmschutz eine externe Werbeagentur zur beauftragen, die das Thema dem Bürger näher bringt. Ich bedanke mich bei der Stadtverwaltung für ihren Einsatz zur Erhaltung und Verbesse rung des Lebensstandards und der Gesundheit unseres Bezirkes und freuen mich auf die weitere Umsetzung des Lärmschutzes. Mit besten Grüßen gez. Andreas Altefrohne, Die PARTEI
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (3)
- Bergisch Gladbacher Straße
- Gladbacher Straße
- Wiener Platz 2a
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0503/2021
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 09.03.2021
- Erstellt
- 09.03.2021 08:34