Änderungsantrag zu 3.1.13 – Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2021 AN/1498/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Änderungsantrag zu 3.1.13 – Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 3.1.13 auf die Tagesord- nung der Ratssitzung am 24.06.2021 zu setzen: Beschluss: Es soll ein neuer Punkt 4a ergänzt werden: 4a. Es wird im Dialog mit allen Bezirksvertretungen ein Konzept für schwerpunktmäßige Zu- satzreinigungen an besonders genutzten Standorten erarbeitet. Hierzu bekommen alle Bezirke die Gelegenheit, Örtlichkeiten aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu benennen. Die AWB werden beauftragt, für die zusätzlichen Reinigungsleistungen vor Ort in den Bezirken zusätzliche Reinigungstrupps aufzustellen; jeweils einen links- und rechtsrhei- nisch. Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden, wird dem Betriebsausschuss AWB eine Auf- stellung der zu erwartenden Kosten zum Beschluss vorgelegt." Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer