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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.3, Straßenreinigungsverzeichnis
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0844/2019 vom 13.06.2019
Stand: Am 13.06.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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2018-06-10 Änderungsantrag Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt -koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 13.06.2019 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2019 hier: TOP 6.3 Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Der Beschluss wird mit folgender Maßgabe beschlossen: Die vorgeschlagene Satzungsänderung zum 1.1.2020 „Talweg von Bahnhofsplatz bis Gotenstraße, von Gotenstraße bis Auf dem Streitacker“ wird nicht eingeführt. Begründung: Erfolgt mündlich. Dr. Simon Bujanowski Andreas Weidner Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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