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Anfrage zu Waffenverbotszonen, Anfrage FDP
Anfrage nach § 4 BV1 (FDP) AN/1849/2022 vom 24.10.2022
Stand: Am 01.12.2022 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (FDP BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1849/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 Anfrage zu Waffenverbotszonen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag/ folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1: Ende Dezember 2021 ist die Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen (Waffenverbotszonenverordnung – WVZ VO) in Kraft getreten. Die Stadt Köln hat daraufhin die vorgesehenen Waffenverbotszonen auf den Ringen und der Zülpicher Straße umgesetzt. Um die Wirksamkeit der Waffenverbotszonen zu überprüfen, bittet die FDP um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Kontrollen sind seit Einführung bzw. Inkrafttreten der Landesverordnung der Waffenverbotszonen durchgeführt worden? 2. Wie viele illegale Waffen und welche Art von Waffen sind seither eingezogen und inwieweit sind Bußgelder verhängt und auch gezahlt worden? 3. Aus welchen Gründen wird in den Waffenverbotszonen nicht zwischen Verteidigungswaffen insbesondere Pfefferspray und Hieb-, Stoß- und Schusswaffen unterschieden? 4. Aus welchen Gründen gelten die Waffenverbotszonen nur am Wochenende, an Feiertagen und Karneval und nicht auch innerhalb der Woche, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden? 5. Inwieweit liegen Verstöße bzw. der Gebrauch von Waffen innerhalb der Woche in den Waffenverbotszonen vor (Statistische Auswertung Woche/Wochenende)? FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt Christian Nüsser Suevenstr. 22 50679 Köln Tel 0221-29891914 Fax 0221-29891915 Christian.Nuesser@fdp-koeln.de www.fdp-koeln-innenstadt.de FDP-Fraktion BV Köln-Innenstadt Laurenzplatz 1 - 3 50667 Köln Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Andreas Hupke Henriette Reker Laurenzplatz 1 - 3 Hist. Rathaus 50667 Köln 50667 Köln Herr Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Laurenzplatz 1 50667 Köln Die Antworten der Verwaltung und der Polizei sollen ebenfalls im AVR und im Polizeibeirat vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Nüsser
Beratungsverlauf
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