Umsetzung des Konzeptes: Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und städtischen Gebäuden, Anfrage der AfD-Fraktion (AN71427/2021)
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 3259/2021 vom 13.09.2021
Stand: Am 13.09.2021 im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/40 Vorlagen-Nummer 13.09.2021 3259/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 13.09.2021 Umsetzung des Konzeptes: Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und städtischen Gebäuden, Anfrage der AfD-Fraktion (AN/1427/2021) Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 21.06.2021 die folgende Anfrage eingebracht (AN/1427/2021): 1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass genügend Menstruationsartikel auf den Toiletten verfüg- bar sind und wer wird mit der Nachbestellung und Auslage beauftragt? 2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es keinen massenhaften Diebstahl von Menstruationsar- tikeln geben wird? 3. Welche Aufbewahrungsmöglichkeiten dafür sind geplant? 4. Gibt es konkrete Pläne die allgemeinen hygienischen Standards nach oben zu verändern, damit für Menstruierende eine annehmbare hygienische Umgebung geschaffen werden kann. Damit meinen wir, dass sowohl kleine Mülleimer, Tücher und Seife als auch Desinfektions- spender in den Kabinen Mindeststandard sein sollten. 5. Inwieweit sind Aufklärungskampagnen geplant, die den menstruierenden Personen die Gefahr einer drohenden Umweltverschmutzung durch in der Toilette hinuntergespülte Menstruations- artikel verdeutlicht? Antwort der Verwaltung (Zwischenstand): Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat mit Beschlussfassung über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, FDP, Volt und Ratsgruppe GUT (AN/1172/2021) in seiner Sitzung am 28.05.2021 die Verwaltung um Prüfung diverser Fragestellun- gen zu der Thematik gebeten. Die Verwaltung führt diese Prüfungen derzeit in versch iedenen Ämtern durch und wird über die Er- gebnisse in einer der nächsten Sitzungen berichten. Gez. Voigtsberger
Beratungsverlauf
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13.09.2021
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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