Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/63 
632-Koord. 
Vorlagen-Nummer  17.08.2022 
 2496/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 06.09.2022 
 
Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz 
Diese Mitteilung schließt an die Zwischeninformation vom 14.06.2022 (Vorlage 1632/2022) an und 
gibt den laufenden Bearbeitungsstand wieder. 
 
Durch das Ratsmitglied Marx wurde die konkrete Nutzung für einen Flughafen-Shuttle-Service in zwei 
Parkhäusern hinterfragt. Es geht um das Parkhaus in der Straße Im Falkenhorst sowie um das Park-
haus an der Bergerstraße (Adresse Friedrichstr. Po 61-77). 
 
Mittlerweile wurden Ortsbesichtigungen durchgeführt und diese baurechtlich ausgewertet. Bei beiden 
Parkhäusern ist dabei eine baurechtswidrige Nutzung durch jeweils unterschiedliche Firmen zum 
Zwecke eines Shuttle-Service festgestellt worden. Baugenehmigungen dafür liegen nicht vor. Insofern 
ist die derzeitige Nutzung illegal und wird bauordnungsrechtlich mit dem Ziel der Nutzungseinstellung 
geahndet. 
 
Die nach Verwaltungsverfahrensrecht notwendigen Anhörungsverfahren sind bereits mit kurzer Frist-
setzung eingeleitet. Der Erlass von förmlichen Ordnungsverfügungen ist bereits in Vorbereitung. Die 
Verwaltung verfolgt das Ziel die illegale Nutzung kurzfristig einzustellen und wird dem Ausschuss 
über den weiteren Verfahrensablauf berichten. 
 
 
Gez. Greitemann