Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz

Dokumente

• Mitteilung Ausschuss

  PDF

  Ansehen: Mitteilung Ausschuss Text: Mitteilung Ausschuss Herunterladen: Mitteilung Ausschuss

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/63 632-Koord. Vorlagen-Nummer 17.08.2022 2496/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 06.09.2022 Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz Diese Mitteilung schließt an die Zwischeninformation vom 14.06.2022 (Vorlage 1632/2022) an und gibt den laufenden Bearbeitungsstand wieder. Durch das Ratsmitglied Marx wurde die konkrete Nutzung für einen Flughafen-Shuttle-Service in zwei Parkhäusern hinterfragt. Es geht um das Parkhaus in der Straße Im Falkenhorst sowie um das Park- haus an der Bergerstraße (Adresse Friedrichstr. Po 61-77). Mittlerweile wurden Ortsbesichtigungen durchgeführt und diese baurechtlich ausgewertet. Bei beiden Parkhäusern ist dabei eine baurechtswidrige Nutzung durch jeweils unterschiedliche Firmen zum Zwecke eines Shuttle-Service festgestellt worden. Baugenehmigungen dafür liegen nicht vor. Insofern ist die derzeitige Nutzung illegal und wird bauordnungsrechtlich mit dem Ziel der Nutzungseinstellung geahndet. Die nach Verwaltungsverfahrensrecht notwendigen Anhörungsverfahren sind bereits mit kurzer Frist- setzung eingeleitet. Der Erlass von förmlichen Ordnungsverfügungen ist bereits in Vorbereitung. Die Verwaltung verfolgt das Ziel die illegale Nutzung kurzfristig einzustellen und wird dem Ausschuss über den weiteren Verfahrensablauf berichten. Gez. Greitemann