Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0953/2020 
 Stand: 05.01.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde 
Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich 
sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst 
werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Siehe AN/0826/2019 
2020 
Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung 
Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im 
Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu verset-
zen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher 
zurzeit ausgelastet ist. 
 
2021 
Die Verwaltung hat damit begonnen, den Standort an der westlichen Kreuzung Weißenburgstra-
ße/Neusser Straße für die Mobiltoilette vorzubereiten (Versetzen von Poller und Fahrradnadeln). Der 
Zeitpunkt der Errichtung steht jedoch noch nicht fest, da die Finanzmittel noch nicht zur Verfügung 
stehen. Bereits in der Vergangenheit waren die bereitgestellten Mittel nicht auskömmlich und in 2021 
ist (Stand 08/21) ein Defizit von ca. 700.000,- € aufgelaufen. Das Budget wurde für Kostensteigerun-
gen und vertragliche Verpflichtungen im Bestand aufgebraucht. Wann neue Standorte wie der an der 
Agneskirche mit Mobiltoiletten ausgestattet werden können, ist daher ungewiss. Die Verwaltung wird 
zeitnah über den weiteren Verlauf berichten. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Ralf  Uerlich · Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0953/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 
 
Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um 
das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu 
verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker 
Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren 
 
BEGRÜNDUNG:  
Der Neusser Platz ist insbesondere in den Sommermonaten ein belebter Platz mit regelmäßig 
mehr als hundert Anwesenden. Dabei werden das gastronomische Angebot und der Kiosk in 
unmittelbarer Nähe genutzt; der Verzehr findet auf und um den Platz statt. Infolgedessen 
kommt es in großer Zahl zu wildem Urinieren an die Fassade der Kirche St. Agnes.  
Ergänzend zu der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung  zur Aufstellung eines 
Toilettenhäuschens sollen beide Kurzfristmaßnahmen in den Sommermonaten und in Zeiten 
der Corona bedingt besonderen Belebung des Platzes die Belästigung der Anwohner durch 
wildes Urinieren reduzieren. 
Wichtig ist  dabei,  kurzfristig tätig zu werden, damit die Maßnahmen in der aktuellen 
Hochphase der Belebung greifen können. Zudem sollte die Übergangslösung für die Toilette

von Frauen und Männern nutzbar sein, regelmäßig gereinigt werden und sich optisch in das 
Umfeld einfügen (bspw. durch einen geeigneten Sichtschutz). 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ralf Uerlich     Michael Domgörgen 
Fraktionsvorsitzender                                               MdBV 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen