Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU

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• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0953/2020 Stand: 05.01.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Siehe AN/0826/2019 2020 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu verset- zen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 2021 Die Verwaltung hat damit begonnen, den Standort an der westlichen Kreuzung Weißenburgstra- ße/Neusser Straße für die Mobiltoilette vorzubereiten (Versetzen von Poller und Fahrradnadeln). Der Zeitpunkt der Errichtung steht jedoch noch nicht fest, da die Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen. Bereits in der Vergangenheit waren die bereitgestellten Mittel nicht auskömmlich und in 2021 ist (Stand 08/21) ein Defizit von ca. 700.000,- € aufgelaufen. Das Budget wurde für Kostensteigerun- gen und vertragliche Verpflichtungen im Bestand aufgebraucht. Wann neue Standorte wie der an der Agneskirche mit Mobiltoiletten ausgestattet werden können, ist daher ungewiss. Die Verwaltung wird zeitnah über den weiteren Verlauf berichten. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Ralf Uerlich · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 Mob: 0172 / 2951 497 Fax: 0221 / 221 -6569702 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0953/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren BEGRÜNDUNG: Der Neusser Platz ist insbesondere in den Sommermonaten ein belebter Platz mit regelmäßig mehr als hundert Anwesenden. Dabei werden das gastronomische Angebot und der Kiosk in unmittelbarer Nähe genutzt; der Verzehr findet auf und um den Platz statt. Infolgedessen kommt es in großer Zahl zu wildem Urinieren an die Fassade der Kirche St. Agnes. Ergänzend zu der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung zur Aufstellung eines Toilettenhäuschens sollen beide Kurzfristmaßnahmen in den Sommermonaten und in Zeiten der Corona bedingt besonderen Belebung des Platzes die Belästigung der Anwohner durch wildes Urinieren reduzieren. Wichtig ist dabei, kurzfristig tätig zu werden, damit die Maßnahmen in der aktuellen Hochphase der Belebung greifen können. Zudem sollte die Übergangslösung für die Toilette von Frauen und Männern nutzbar sein, regelmäßig gereinigt werden und sich optisch in das Umfeld einfügen (bspw. durch einen geeigneten Sichtschutz). Mit freundlichen Grüßen Ralf Uerlich Michael Domgörgen Fraktionsvorsitzender MdBV Mit freundlichen Grüßen