Zulassung einer Vertretung des Behindertenrates gemäß § 58 Gemeindeordnung NRW

BV6/172/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich   
Beschlussvorlage 
Betrifft: 
Zulassung einer Vertretung des Behindertenrates gemäß § 58 Gemeindeordnung 
NRW 
Amt / Institut: 
Bezirksverwaltungsstelle 6 
Beratungsfolge: 
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität 
Bezirksvertretung 6 12.11.2025 Entscheidung 
 
Beschlussdarstellung: 
Die Bezirksvertretung 6 beschließt, Norbert Zielonka, zur beratenden Teilnahme an 
den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung 6 gemäß § 58 der 
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bis zum Ende der 
laufenden Wahlperiode zuzulassen. 
 
 
Sachdarstellung: 
Zur einheitlichen Regelung bezüglich des Rederechtes der Mitglieder des 
Behindertenrates hatte der Ältestenrat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2010 
folgendes Verfahren befürwortet:  
 
Die vom Behindertenrat entsendeten Mitglieder werden durch Beschluss längstens 
bis zum Ende der Wahlperiode als Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter in 
öffentlichen Sitzungen zur Beratung hinzugezogen. Dies ermöglicht den Mitgliedern 
des Behindertenrates, sich gegebenenfalls in den öffentlichen Sitzungen zu den sie 
betreffenden Themen zu äußern. Damit sind jedoch weder ein Antrags- noch ein 
Anfragerecht verbunden.  
 
Herr Zielonka ist vom Behindertenrat für den Stadtbezirk 6 benannt worden.