Platz vor dem Kulturbunker aufwerten!

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  Antrag 01.08.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Platz vor dem Kulturbunker aufwerten! Die BV fordert die Verwaltung auf, den Platz vor de m Kulturbunker Mülheim aufzuwerten. Insbeson- dere sind die Sauberkeit zu verbessern, ein Trinkwasserbrunnen zu installieren und die geltenden Park- und Halteverbote durchzusetzen. Darüber hinaus soll te eine grundsätzliche Platzverschönerung ge- prüft werden, z.B. durch die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten und Blumenkübel o.ä. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich seit einiger Zeit über die Situation am Platz vor dem Kulturbunker. Insbesondere die unzureichende Reinigung, illegal parkende Kfz sowie die allgemeine Ästhetik werden bemängelt. In seinem dicht bebauten und bewohnten Sozialraumgebiet erfüllt der öffentliche Platz besonders wichtige Funktionen und wird besonders intensiv genutzt. Der Platz muss deshalb besser gereinigt und instandgehalten sowie illegales Parken konsequent geahndet werden. Eine grundsätzliche Ver- schönerung unter Einbeziehung der am Platz ansässigen Akteure, z.B. dem Kulturbunker / Café Toré, ist überdies wünschenswert. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus-

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer AN/1300/2023 Freigabedatum 07.05.2024 Stand: 10.05.2024 Sachstandsbericht Platz vor dem Kulturbunker aufwerten! Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträger Altefrohne (Die PARTEI) vom 01.08.2023. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim 1. fordert die Verwaltung auf, den Platz vor dem Kulturbunker Mülheim aufzuwer- ten. 2. Insbesondere sind die Sauberkeit zu verbessern, 3. ein Trinkwasserbrunnen zu installieren 4. und die geltenden Park- und Halteverbote durchzusetzen. 5. Darüber hinaus sollte eine grundsätzliche Platzverschönerung geprüft werden, z.B. durch die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten und Blumenkübel o.ä. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 1. Die BV fordert die Verwaltung auf, den Platz vor dem Kulturbunker Mülheim aufzuwerten. Eine umfassende Umgestaltung des Platzes ist aufgrund fehlender perso- neller Kapazitäten nicht möglich. Ebenso wurde die Fläche im Rahmen von Mülheim 2020 erneuert. Die Platzfläche, und im Besonderen der Spielplatz lassen keinen akuten o- der massiven städtebaulichen Handlungsbedarf erkennen. Handlungsbedarf bezüglich Unterhaltungsarbeiten lassen sich hingegen er- kennen und kleinere Maßnahmen zur Aufwertung sind umsetzbar. Folgende Maßnahmen werden kurzfristig eingeleitet:  Begradigung der Poller, sowie deren funktionale Instandsetzung  Begradigung der Radnadeln 2 2. Insbesondere ist die Sauberkeit zu verbessern, Der Parkplatz an der Berliner Straße ist nicht gewidmet. Es besteht jedoch ein Reinigungsauftrag an die AWB auf Grundlage der Satzung „Sonderflä- chen- und Schienenweggrundstücke“ (Anlage 2c). Ebenfalls ist die Reini- gung des Markplatzes über das Marktamt beauftragt. Auch hier erfolgt die Reinigung 2x wöchentlich, im Anschluss an den Wochenmarkt. Beide Reini- gungsaufträge werden mittwochs und freitags in der Spätschicht durchge- führt und umfassen neben der Platzfläche, dem Marktplatz auch den dahin- terliegenden Parkplatz. Die Reinigung des Gehweges entlang der Platzflä- che erfolgt 6x wöchentlich über die Satzung. Der Bereich ist der AWB als sozialer Brennpunkt bekannt und es werden im Rahmen der Satzung und im Rahmen des Litteringvertrages bestmöglich alle Unreinheiten und wilde Müllablagerungen entfernt. Eine Erhöhung der Reinigungshäufigkeit kann nur über den Rat der Stadt Köln erfolgen. 3. einen Trinkwasserbrunnen zu installieren Neben den bereits installierten 12 Trinkwasserbrunnen, beabsichtigt die Verwaltung, dem Rat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die In- stallation 18 weiterer Trinkwasserbrunnen zum Beschluss vorzulegen. Mögliche Standorte für je 2 Trinkwasserbrunnen in den 9 Stadtteilen wurden zwischenzeitlich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin ge- prüft. Im Anschluss an den Ratsbeschluss sollen die möglichen Standorte den Be- zirksvertretungen im Rahmen einer Beschlussvorlage zur finalen Entschei- dung der Standorte vorgelegt werden. Da die Prüfung sämtlicher Standorte bereits abgeschlossen ist, kann derzeit kein weiterer Standort aufgenom- men werden. Bei einer Neuauflage bzw. der Implementierung weiterer Standorte wird der Platz vor dem Kulturbunker berücksichtigt. 4. und die geltenden Park- und Halteverbote durchzusetzen. Die Polder werden in einen funktionsfähigen und vollständigen Zustand ge- bracht, was zu einer erheblichen Verbesserung führen wird. Der Verkehrs- dienst verwarnt bereits im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten. 5. Darüber hinaus sollte eine grundsätzliche Platzverschönerung geprüft werden, z.B. durch die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten und Blu- menkübel o.ä. Der Platz wird derzeit als Marktplatz genutzt. Dies schränkt eine Umgestal- tung und Implementierung von Objekten stark ein. Möglichkeiten für die Er- richtung von weiterer Sitzgelegenheiten und Blumenkübel o.ä. bestehen in den Randbereichen des Platzes, erscheinen aber nicht sinnvoll, da es kaum zu einer funktionalen oder gestalterischen Aufwertung führen würde. Aufgrund des hohen Pflegebedarfs ist auf das Aufstellen von Pflanzkübeln im öffentlichen Raum zu verzichten. Pflanzkübel benötigen eine kontinuierli- che Pflege, unter anderem ständige Wässerungen, Unkraut jäten und auch Nachpflanzung bei Ausfällen. Dies kann nicht mit den personellen Kapazitä- ten der Stadt Köln abgedeckt werden. Nächste Schritte: 3 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Der Beschluss wurde ausge- führt bzw. mögliche Verbesserungen in Auftrag gegeben, es ist kein neuer Sach- standsbericht geplant.