Ist das Gestaltungshandbuch modernisierbar

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  Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.08.2022 AN/1419/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 TOP 9.2.5 Ist das Gestaltungshandbuch modernisierbar Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 25.08.2022. Das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln sieht mit der „Bank Stadtraum – Standard“, der „Bank Grünraum – Standard“ und der „Bank Bereich Ringe“ exakt drei verschiedene Modelle eines Sitzmöbels vor. Auch beim Baumschutz findet man mit „Stammschutz – Standard“, „Alternative Baumschutz Rundbügel Flachstahl“ und „Alternativ Baumschutz ortsspezifisch“ exakt drei verschiedene Modelle, die durch viele Restbestäne und seltsame Kombinationen in der Realität ergänzt werden, wie beigefügtes Bild aus Köln-Vingst an der neuen U - Bahnhaltestelle verdeutlicht. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Zum Gestaltungshandbuch heißt es auf der Internetseite der Stadt Köln (https://www.stadt-koeln.de/politik-und- verwaltung/presse/mitteilungen/18120/index.html ): „ Die Inhalte werden während der Umsetzung einer regelmäßigen Evaluation unterzogen. Es handelt sich also um kein starres Regelwerk, sondern um eines, das weiterentwick elt, stets aktualisiert und sinnvoll ergänzt wird. Mit Schulungen für die internen und externen Gestaltungsakteure des öffentlichen Raums möchte das Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen ihnen die Inhalte des Gestaltungshandbuchs näher bringen. Die jeweils aktuelle Version soll nach Beschluss im Rat im städtischen Internet abrufbar und damit für jedermann verfügbar sein .“ Das Gestaltungshandbuch ist in seiner jetztigen Form seit dem Juli 2017 gültig. Seit dem ist in den Bereichen Umwelt, Klima, Di gitalisierung und Weltsituation viel geschehen und daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie starr sind die Kolleginnen aus dem Stadtraummangement an die Vorgaben des Gestaltungshandbuches gebunden, wenn es vor Ort individuelle besser e Lösungen gäbe? 2. Wann wird die Stadt Köln eine smarte Stadtmöblierung, wie zum Beispiel solarbetriebene smarte Parkbänke mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte, WLAN-Zugang, Beleuchtung und diversen Sensoren ins Gestaltungshandbuch aufnehmen und damit di e Digitalisierung der Stadt unterstützen? 3. Die Stadt ist an manchen Stellen eng und voll und Platz ist Mangelware. Welche Möglichkeiten des Baumschutzes in Kombination mit Sitzgelegenheiten könnte bereits jetzt unter Einhaltung der Gestaltungsgrundsätze re alisiert werden, auch wenn es eine solche Möglichkeit einer Baumbank im Gestaltungshandbuch bis jetzt noch nicht gibt? 4. Wann ist mit einer Weiterentwicklung des Gestaltungshandbuches zu rechnen? 5. Wie erfolgreich war die Stadt in ihrem Bemühen den internen und externen Gestaltungsakteuren des öffentlichen Raums die Inhalte des Gestaltungshandbuchs näher zu bringen? - 3 - Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r