Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Vermeidung von Toter-Winkel-Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen, Aktenzeichen 204/23

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  17.01.2024 
 4162/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 23.01.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Vermeidung von Toter-Winkel-
Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf 
Parkplätzen und Betriebshöfen, Aktenzeichen 205/23 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sit-
zung vom 04.12.2023 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, 
den Vorgang dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
 
gez. Dr. Höver

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon: (0221) 221 26144 
Fax:  (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.12.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 04.12.2023 
öffentlich 
 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Vermeidung von Toter-Winkel-Un-
fällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und 
Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen", Aktenzeichen 205/23 
3978/2023 
 
 
Ergänzter Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tent*innen für die Eingabe. Die Verwaltung wird gebeten, den Vorschlag zu prü-
fen und gegebenenfalls im Rahmen eines Pilotprojekts bei zunächst einem 
stadteigenen Betrieb umzusetzen. Die Eingabe und das Prüfergebnis wird dem 
Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.