Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Vermeidung von Toter-Winkel-Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen, Aktenzeichen 204/23

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon: (0221) 221 26144 
Fax:  (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.12.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 04.12.2023 
öffentlich 
 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Vermeidung von Toter-Winkel-Un-
fällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und 
Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen", Aktenzeichen 205/23 
3978/2023 
 
 
Ergänzter Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tent*innen für die Eingabe. Die Verwaltung wird gebeten, den Vorschlag zu prü-
fen und gegebenenfalls im Rahmen eines Pilotprojekts bei zunächst einem 
stadteigenen Betrieb umzusetzen. Die Eingabe und das Prüfergebnis wird dem 
Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  17.01.2024 
 4162/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 23.01.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Vermeidung von Toter-Winkel-
Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf 
Parkplätzen und Betriebshöfen, Aktenzeichen 205/23 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sit-
zung vom 04.12.2023 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, 
den Vorgang dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
 
gez. Dr. Höver