Antrag von Frau Bastian (FDP) "Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller  
Bezirksrathaus Porz 
Elvira Bastian 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
Köln, den 18. November 2020 
 
 
Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz  
am 17. Dezember 2020 
hier: Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
 
folgender Beschlussentwurf wird hiermit zur Diskussion/Abstimmung eingereicht:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln, zur nächsten Sitzung der BV Porz, Berichte über  
 
 den Ausführungsstand der BV-Beschlüsse von 2014-2020 und über  
 die Beschlüsse in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung  
 
in einer übersichtlichen Tabelle nebst Kurz-Informationen über den aktuellen 
Sachstand, der Zuständigkeit und des Bearbeitungsstandes (erledigt, in Arbeit, offen 
o.ä). Diese Berichte sind zukünftig als Jahresbericht in einer aktualisierten Fassung 
nach den Sommerferien der BV Porz vorzulegen.  
Eine Auflistung der Beschlüsse sind auf der Internet-Seite der Stadt Köln unter 
Bezirksvertretung Porz für die Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen und 
regelmäßig nach der Sitzung zu aktualisieren.  
 
Begründung:  
Zur konstruktiven Arbeit in der Bezirksvertretung ist eine aktuelle Übersicht für alle 
Mandatsträger von Wichtigkeit, um doppelte Arbeit in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft 
zu vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Beschlüsse 
in der BV Porz gefasst werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Elvira Bastian