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Antrag von Frau Bastian (FDP) "Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1447/2020 vom 03.12.2020
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Antrag FDP - Bericht Beschlüsse
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 18. November 2020 Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17. Dezember 2020 hier: Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, folgender Beschlussentwurf wird hiermit zur Diskussion/Abstimmung eingereicht: Die Verwaltung wird beauftragt gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln, zur nächsten Sitzung der BV Porz, Berichte über den Ausführungsstand der BV-Beschlüsse von 2014-2020 und über die Beschlüsse in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung in einer übersichtlichen Tabelle nebst Kurz-Informationen über den aktuellen Sachstand, der Zuständigkeit und des Bearbeitungsstandes (erledigt, in Arbeit, offen o.ä). Diese Berichte sind zukünftig als Jahresbericht in einer aktualisierten Fassung nach den Sommerferien der BV Porz vorzulegen. Eine Auflistung der Beschlüsse sind auf der Internet-Seite der Stadt Köln unter Bezirksvertretung Porz für die Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen und regelmäßig nach der Sitzung zu aktualisieren. Begründung: Zur konstruktiven Arbeit in der Bezirksvertretung ist eine aktuelle Übersicht für alle Mandatsträger von Wichtigkeit, um doppelte Arbeit in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Beschlüsse in der BV Porz gefasst werden. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian
Beratungsverlauf
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