Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 28.02.2024 Prüfung Sicherheit für Radfahrer auf Landesstraßen

An den Vorsitzenden  
der Unterkommission Rhein-Berg 
des Regionalrates Köln 
Herrn Reinhold Müller                Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446   
Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann, SPD 
 
Tel.: 0221/ 1301507   
Telefax: 02273/ 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Reinhold Müller, FDP 
 
Tel.:0221 / 253726 
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, 28. Februar 2024 
 
07. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 11. März 2024 
 
Sehr geehrte Herr Müller,  
 
zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag: 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg beauftragt den Landesbetrieb Straßen um Prüfung, 
wie die Sicherheit für Radfahrende auf den Landesstraßen insgesamt verbessert 
werden kann. 
 
Begründung 
 
Der Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern ist ein wichtiges Thema im 
Straßenverkehr. Nach der letzten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (28.04.2020) 
wurden u.a. die Bestimmungen zum „Seitenabstand für Radfahrende“ definiert und normiert 
( siehe: § 5(4) StVO).  
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
 
Stefan Götz       gez. Franz Gasper  Thorsten Konzelmann     Reinhold Müller 
(Fraktionsvorsitzender)   (CDU-Fraktion)               (Fraktionsvorsitzender)          (Fraktionsvorsitzender) 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 5/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 04.03.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 11.03.2024 5.1 beschließend 
 
TOP: 
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 28.02.2024 
Prüfung Sicherheit für Radfahrer auf Landesstraßen 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 240228 Ergänzungsantrag UK Rhein-Berg