Einführung eines Zustelldienstes für Ausweisdokumente durch einen Fahrradkurierdienst

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0053/2019 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp-ms.de 
Antrag  Münster, 24.06.2019 
Prüfung des Ludwigsburger Modells eines Ausweis-
Automaten 
De
r Rat möge beschließen: 
D
ie Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der derzeit in der Stadt 
Ludwigsburg im Modellversuch befindliche Ausweis-Automat auch für Münster eine 
Verbesserung des Service im Rahmen des E-Government  darstellen könnte.  
B
egründung: 
In Münster kommt es aus verschiedenen Gründen immer wieder zu längeren Wartezeiten 
im Bürgeramt. Dies ist sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter kein befriedigender Zustand. Ein Beispiel aus Baden- Württemberg zeigt, 
dass die Digitalisierung hier ggf. hilfreich sein könnte. 
In Ludwig sburg kommt testweise ein Ausweis -Automat zum Einsatz. Ausweise, 
Reisepässe und andere Dokumente sollen die Einwohner ab sofort „rund um die Uhr beim 
Bürgeramt abholen können“ – ähnlich wie bei einer Packstation von DHL oder anderen 
Anbietern. Anders als Packstationen arbeitet d er Ausweis -Automat mit einem 
Fingerabdruck. Wenn der Ausweis fertig ist, wird dieser in den Ausweis-Automaten gelegt. 
Der Bürger w ird zeitgleich per SMS oder E -Mail benachrichtigt und k ann dann seinen 
Ausweis an dem Terminal Tag und Nacht mit persönlichem Fingerabdruck und einem PIN-
Code abholen.  
Wir würden es begrüßen, wenn sich die Verwaltung eingehender mit dem Ludwigsburger 
Modell, den Kosten, den finanziellen und personellen Auswirkungen etc. befassen würde.  
In Rahmen der Sanierung des Stadthauses I soll ohnehin das Thema E -Government und 
Digitalisierung weiter gefördert werden. 
g
ez. 
Jörg Berens  Jürgen Reuter 
Carola Möllemann-Appelhoff   Hans Varnhagen 
FDP-Fraktion im Rat 
Anlage 2 zur Vorlage V/0788/2019

V/0788/2019 
V/0788/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Einführung eines Zustelldienstes für Ausweisdokumente durch einen Fahrradkurierdienst 
Hierzu: 
1.  Antrag der FDP -Frakton Nr.: A -R/0023/2019 "Beantragte Ausweisdokumente per Radkurier 
zustellen lassen" 
2.  Antrag der FDP -Fraktion Nr.: A -R/0053/2019  "Prüfung des Ludwigsburger Modells eines 
Ausweis-Automaten" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Münster seit 
dem 01.09.2019 die Möglichkeit haben, sich neu ausgestellte Reisepässe und Bundesperso-
nalausweise durch einen Fahrradkurierdienst zustellen zu lassen.  
2. Mit der Einführung dieses Angebotes sind d ie Anträge der FDP -Fraktion Nr. A-R/0023/2019 
"Beantragte Ausweisdokumente per Radkurier zustellen lassen" und Nr. A-R/0053/2019 "Prü-
fung des Ludwigsburger Modells eines Ausweis-Automaten" erledigt.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
Begründung: 
 
Beim Amt für Bürger - und Ratsservice werden jährlich ca. 31.000 Bundespersonalausweise und ca. 
16.000 Reisepässe beantragt und ausgehändigt. Das bisherige Verfahren sieht vor, dass jede An-
tragstellerin und jeder Antragsteller  hierfür zweimal eines der städtischen Bürgerbüros aufsuchen  
muss, um einerseits den Bundespersonalausweis bzw. den Reisepass zu beantragen und zu einem 
späteren Zeitpunkt, um das fertiggestellte und von der Bundesdruckerei an das Amt für Bürger - und 
Ratsservice versandte Ausweisdokument in Empfang zu nehmen. Ein direkter Versand der Auswei s-
dokumente von der Bundesdruckerei an die Antragstellerinnen und Antragsteller ist vom Gesetzgeber 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
19.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Kupferschmidt 
Telefon: 492-3300 
Kupferschmidt@stadt-
muenster.de

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V/0788/2019 
schon häufiger angedacht, jedoch nie ins Gesetz aufgenommen worden. Ein postalischer Versand ist 
somit unzulässig.  
 
Das Amt für Bürger- und Ratsservice hatte bereits im Jahr 2018 ein Konzept für die Einführung eines 
Fahrradkurierdienstes für die Zustellung von Reisepässen und Bundespersonalausweisen innerhalb 
des Stadtgebietes von Münster erarbeitet. Die Umsetzung scheiterte aber daran, dass der anfangs 
interessierte Kooperationspartner für eine weitere U msetzung nicht zur Verfügung stand und in der 
Folgezeit auch kein geeigneter Kooperationspartner gefunden werden konnte.  
 
Mit Antrag Nr.  A-R/0023/2019 vom 27.03.2019 beantragte die FDP-Fraktion die Einführung eines 
Fahrradkurierdienstes für die Zustellung von Ausweisdokumenten zu prüfen. Die Verwaltung hat die-
sen Antrag zum Anlass genommen, erneut einen Kooperationspartner zur Realisierung des Projektes 
zu suchen. Im Vordergrund stand dabei neben der Steigerung der Kundenfreundlichkeit auch eine 
ökologisch vertretbare Umsetzung.  
 
Mit dieser Zielsetzung wurde zu dem in Münster ansässiges Unternehmen „Leezen-Heroes“, die vor-
rangig Warentransporte übernehmen, Kontakt aufgenommen und das bestehende Konzept unter 
Einbeziehung des Unternehmens modifiziert. Nach Klärung aller rechtlichen und organisatorischen 
Rahmenbedingungen wurde am 01.09.2019 mit der Umsetzung begonnen. Hierbei wurde bewusst zu 
Beginn auf eine offensive Öffentlichkeitsarbeit verzichtet um zunächst in kleinem Rahmen und mit 
kleineren Stückzahlen Erfahrungen sammeln zu können. Der Firma „Leezen -Heroes“ war es so mög-
lich, sich auf die aktuellen Rahmenbedingungen einzustellen und gegebenenfalls Anpassungen im 
Verfahren vorzunehmen.  
 
 
Verfahrensbeschreibung: 
 
Die Kundinnen und Kunden der Bürgerbüros, die ein Ausweisdokument beantragen, werden seit dem 
01.09.2019 bei Antragstellung über die Rahmenbedingungen des angebotenen Zustellungsservices 
und auch über die hierfür anfallenden Gebühren informiert. Entscheidet sich die Kundin oder der 
Kunde für die Zustellung des Ausweisdokumentes per Fahrradkurier dienst, so unterschreibt sie/er 
eine Vollmacht für den Fahrradkurierdienst für die Zustellung des Ausweisdokumentes. Die anfalle n-
de Gebühr in Höhe von 4,80 € wird direkt erhoben. Die entsprechenden Einnahmen werden dann an 
den Fahrradkurierdienst weitergeleitet.  
 
Nach Auslieferung des beantragten Ausweisdokumentes durch die Bundesdruckerei an das Amt für 
Bürger- und Ratsservice erfolgt die unmittelbare Weiterleitung an den durch den Kunden/die K undin 
beauftragten Fahrradkurierdienst, der das Dokument dann zeitnah an die  Wohnanschrift der Antrag-
stellerin bzw. des Antragstellers  zustellt. Wird die Antragstellerin bzw. des Antragstellers  bei der Zu-
stellung nicht persönlich angetroffen, so erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten. 
 
Bis zum 19.09.2019 haben 67 Kundinnen und Kunden diesen Service in Anspruch genommen. Mit 
Einbringung dieser Vorlage in den Beratungsgang soll auch in der Presse für diesen Service gewo r-
ben werden.  
 
 
Prüfung des Einsatzes eines Ausweisautomaten: 
 
Der Ausweisautomat, der in der Stadt Ludwigsburg seit kurzem im Rahmen eines Testbetriebes zum 
Einsatz kommt, ähnelt hinsichtlich seiner Funktionsweise einem Automaten, wie er beispielsweise bei 
der Fa. DHL als Packstation im Einsatz ist. Der Automat verfügt über eine begrenzte Anzahl von Ein-
legefächern, die von den berechtigten Personen über einen Zugangscode geöffnet werden können, 
um dann aus dem Fach das fertiggestellte Ausweisdokument entnehmen zu können. Als Zug angs-
code dient in diesem Zusammenhang der Fingerabdruck des jeweiligen Ausweisinhabers.  Die Nut-
zung des Ausweisautomaten muss durch die hieran interessierten Personen bereits bei Beantragung 
des Ausweisdokumentes erklärt werden, da nur dann durch das Bürge rbüro eine Einlegung des D o-

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V/0788/2019 
kumentes in den Ausweisautomaten erfolgen kann. Unabhängig vom Ausgang des Testbetriebes in 
Ludwigsburg empfiehlt die Verwaltung dieses Verfahren in Münster nicht einzuführen, sondern z u-
nächst die Erfahrungen mit der Zustellungsmöglichkeit von Ausweisdokumenten abzuwarten. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Heuer 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Antrag der FDP-Fraktion Nr.: A-R/0023/2019 "Beantragte Ausweisdokumente per Rad-
kurier zustellen lassen"  
 
Anlage 2: Antrag der FDP -Fraktion Nr.: A-R/0053/2019 "Prüfung des Ludwigsburger Modells e i-
nes Ausweis-Automaten"

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0023/2019
F
DP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fdp-fraktion-ms.de 
A
ntrag 
 
M
ünster, 26. März 2019 
Beantragte Ausweisdokumente per Radkurier 
zustellen lassen 
D
er Rat möge beschließen: 
1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für einen Kurierservice für das Bürgerbüro, mit
dem Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger die Zustellung beantragter Ausweisdokumente per 
Fahrradkurier beauftragen können, statt sie selbst abholen zu müssen.   
2. In einem vorher möglichst eng umrissenen Zeitraum sucht der Kurierservice die
Bürgerinnen und Bürger zu Hause oder an einer anderen Adresse (z. B. Arbeitsstelle) in 
Münster  auf. Sollte kein Austausch von Altdokumenten notwendig sein, kann auch eine 
Zustellung per Briefkasteneinwurf beauftragt werden. Altdokumente nimmt der 
Kurierdienst entgegen 
3. Die Leistung soll unter privaten Fahrradkurieren ausgeschrieben werden. Die Kosten
sollen per pauschaler Gebühr gedeckt werden. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen 
Bürger/in und Kurierdienst. 
Begründung: 
Eine bürgerfreundliche Verwaltung zeichnet sich durch unkomplizierte und servicenahe 
Abläufe und Angebote aus. Die Überbringung beantragter Ausweisdokumente erspart 
einen weiteren Gang zur Bürgerberatung. Vorbild sind entsprechende Angebote z.B. in 
Düsseldorf, Karlsruhe oder Bonn. Seit 2014 besteht das Bonner Angebot „Radzfatz“. In 
Düsseldorf betragen die Kosten der Leistung „Flinke Pedale“, die direkt mit dem 
Kurierdienst abgerechnet werden, aktuell sechs Euro. In Karlsruhe besteht ein ähnliches 
Serviceangebot seit Dezember 2016. Dort ist mittlerweile zusätzlich auch ein 
Expressversand per Fahrradkurier möglich. Hier stellen Bürgerinnen und Bürger beim 
ersten Termin auf dem Amt eine Vollmacht aus, die Zustellung erfolgt dann, sobald die 
Dokumente bei der Stadt eingegangen sind. Bereits im ersten Jahr des Angebotes ergab 
sich eine Nutzerquote von 26 Prozent. 
gez. 
Jörg Berens                              Jürgen Reuter 
Carola Möllemann-Appelhoff     Hans Varnhagen 
FDP-Fraktion im Rat  
Anlage 1 zur Vorlage V/0788/2019