„Schulstraßen“ im Bezirk Köln- Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 02.03.2023 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates „Schulstraßen“ im Bezirk Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, im Sommer 2021 fand die erste Schulstraßen- Demonstration in Köln an der Albert- Schweitzer- Grundschule in Köln-Weiden statt. Ende September 2021 konnte in Zusammenarbeit mit der Kidical Mass Köln das Konzept „Schulstraße“ erstmals in Ehrenfeld ausprobiert werden. Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beschloss in ihrer Sitzung am 13.06.2022 den Verkehrsausschuss zu bitten, die Verwaltung zu beauftragen in einem Werkstattverfahren Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „Schulstraßen“ zu konkretisieren. Bei „Schulstraßen“ nach Wiener Vorbild handelt es sich um temporäre Sperrungen einer oder mehrerer Straßen im Umfeld einer Schule zu Beginn und Ende des Schultages mit dem Ziel der Schulwegsicherung.. „Schulstraßen“ sind in Deutschland noch nicht sehr bekannt, aber laut Mitgliederzeitschrift des ADFC 1 /2022 grundsätzlich mit und ohne Verkehrsversuch zulässig. In Hannover sind temporäre Durchfahrtverbote an Schulen mittlerweile dauerhaft umgesetzt. Im Zusammenhang mit der genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann und mit welchem Ergebnis ist der Verkehrsausschuss der Stadt Köln der Bitte der Bezirksvertretung Köln- Mülheim nachgekommen und hat die Verwaltung beauftragt das beschriebene werkstattverfahren durchzuführen? 2. Welche Schulen im Bezirk Köln- Mülheim haben den Wunsch nach Schulstraßen- Demonstrationen oder „Schulstraßen-Projekten“ gegenüber der Verwaltung kundgetan? 3. In welcher Weise bietet die Stadt Köln Schulen das Projekt „Schulstraßen“ aktiv an, unterstützt dies und stellt finanzielle Mittel zur Verfügung? 4. Welche weiteren Organisationen unterstützen in welcher Art und Weise die Schulen bei solchen Vorhaben? 5. Gibt es Auswertungen über das veränderte Verhalten von Schulkindern nach einem solchen Projekt und zu welchem Ergebnis kommen diese? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim