„Schulstraßen“ im Bezirk Köln- Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 02.03.2023 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
„Schulstraßen“ im Bezirk Köln- Mülheim 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
im Sommer 2021 fand die erste Schulstraßen- Demonstration in Köln an der Albert- 
Schweitzer- Grundschule in Köln-Weiden statt. Ende September  2021 konnte in 
Zusammenarbeit mit der Kidical Mass Köln das Konzept „Schulstraße“ erstmals in Ehrenfeld 
ausprobiert werden. Die Bezirksvertretung  Köln- Mülheim beschloss in ihrer Sitzung am 
13.06.2022  den Verkehrsausschuss zu bitten, die Verwaltung zu beauftragen in einem 
Werkstattverfahren Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von 
„Schulstraßen“ zu konkretisieren. 
Bei „Schulstraßen“ nach Wiener Vorbild handelt es sich um temporäre Sperrungen einer oder 
mehrerer Straßen im Umfeld einer Schule zu Beginn und Ende des Schultages mit dem Ziel 
der Schulwegsicherung..   
„Schulstraßen“ sind in Deutschland noch nicht sehr bekannt, aber laut Mitgliederzeitschrift 
des ADFC 1 /2022 grundsätzlich mit und ohne Verkehrsversuch zulässig. In Hannover sind 
temporäre Durchfahrtverbote an Schulen mittlerweile dauerhaft umgesetzt.

Im Zusammenhang mit der genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung der 
folgenden Fragen: 
1. Wann und mit welchem Ergebnis ist der Verkehrsausschuss der Stadt Köln der Bitte der 
Bezirksvertretung Köln- Mülheim  nachgekommen und hat die Verwaltung beauftragt 
das beschriebene werkstattverfahren durchzuführen? 
 
2. Welche Schulen im Bezirk Köln- Mülheim haben den Wunsch nach Schulstraßen- 
Demonstrationen oder „Schulstraßen-Projekten“ gegenüber der Verwaltung kundgetan? 
 
   3.  In welcher Weise bietet die Stadt Köln Schulen das Projekt „Schulstraßen“ aktiv an,  
        unterstützt dies und stellt finanzielle Mittel zur Verfügung?        
 
   4.  Welche weiteren Organisationen unterstützen in welcher Art und Weise die Schulen bei  
        solchen Vorhaben? 
 
    5.  Gibt es Auswertungen über das veränderte Verhalten von Schulkindern nach einem     
         solchen Projekt und zu welchem Ergebnis kommen diese?  
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim