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3841/2018

Standortübergreifende Unterstützung ehrenamtlicher Geflüchtetenarbeit - Ausweitung des Zuschusses für zwei halbe Stellen bei Trägern

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 26.11.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 18.12.2018, TOP 10.36

Beschlussvorlage Rat

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Beschlussvorlage Rat

8532 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3841/2018 
Freigabedatum 
26.11.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Standortübergreifende Unterstützung ehrenamtlicher Geflüchtetenarbeit - Ausweitung des 
Zuschusses für zwei halbe Stellen bei Trägern 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt in Anlehnung an seinen Beschluss „ Mindeststandards zur Flüchtlingsun-
terbringung und überplanmäßige Mittelbereitstellung 2017“ vom 11.07.2017 (0544/2017/1) 
die Finanzierung je einer 0,5 Stelle zur Stärkung der standortübergreifenden und bezirksori-
entierten Betreuung und Steuerung des Ehrenamtes bei dem Bürgerzentrum Alte Feuerwa-
che für den Stadtbezirk Innenstadt und bei dem Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. für den Stadt-
bezirk Ehrenfeld für 2019.  
 
Der Rat beschließt zur Finanzierung der Maßnahme einen überplanmäßigen Mehraufwand in 
2019 in Höhe von 75.888,00 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und 
Diversity, Teilplanzeile 15 –Transferaufwendungen. Die zur Deckung des Mehraufwands er-
forderlichen Mittel stehen im Hj. 2019 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirt-
schaftung von Wohnraum in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
zur Verfügung. 
 
 
Integrationsrat 26.11.2018 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.12.2018 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 06.12.2018 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.12.2018 
Finanzausschuss 17.12.2018 
Rat 18.12.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  75.888  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Mit o.g. Ratsbeschluss vom 11.07.2017 wurde die Verwaltung zur Stärkung des Ehrenamtes 
mit der Umsetzung mehrerer Maßnahmenpakete beauftragt. Dazu gehörte u.a. die folgende 
Einzelmaßnahme:  
Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der Ehrenamtler durch 
Finanzierung einer halben Stelle bei freien Trägern, KABE-Mitgliedern, dem Forum für 
Willkommenskultur und der ehrenamtlichen muslimischen Flüchtlingshilfe, in Summe 9 
x 0,5 = 4,5 Stellen. 
Die Begründung lautete dazu wie folgt: 
„Die Stelleninhaber/-innen sollen Steuerungs- und Koordinationsaufgaben für alle Un-
terbringungseinrichtungen übernehmen. Beispielhaft sind folgende Aufgaben aufzu-
führen: Vermittlung bei Konflikten zwischen Ehrenamt und Hauptamt in einzelnen Ein-
richtungen. Unterstützung der Einrichtungen bei Maßnahmen und Aktivitäten, um Un-
gleichgewichte ehrenamtlichen Engagements in den Stadtbezirken auszugleichen….“ 
Als Ergebnis aus einer Sitzung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) mit den ausge-
wählten Trägern (s. auch Mitteilung 3477/2017) und Vertreterinnen und Vertretern von AK 
Politik der Willkommensinitiativen, Bürgerämtern (Ehrenfeld und Nippes) und Interkulturellem 
Dienst der Stadt Köln wurden folgende Zuständigkeitsbereiche festgelegt:  
AK muslimische Flüchtlingsarbeit 0,5 Stellen (bezirksübergreifend) 
Forum für Willkommenskultur 0,5 Stellen (bezirksübergreifend) 
KABE/Büro für Bürgerengagement (AWO) 0,5 Stellen (für Stadtbez. Porz) 
KABE/Kölner Freiwilligenagentur 0,5 Stellen (für Stadtbez. Mülheim) 
KABE/SKF Börse f. bürgersch. Engage- 0,5 Stellen (für Stadtbez. Chorweiler)

3 
ment 
KABE/ Ceno e.V. 0,5 Stellen (für Stadtbez. Kalk) 
Diakonisches Werk 0,5 Stellen (für Stadtbez. Rodenkirch.) 
Bürgerzentrum Ehrenfeld 0,5 Stellen (für Stadtbez. Ehrenfeld und 
Lindenthal) 
Bürgerzentrum Alte Feuerwache 0,5 Stellen (für Stadtbez. Innenstadt und 
Nippes) 
 
Entwicklung: 
Laufend alle 3 Monate und bei Bedarf tagt ein Arbeitskreis „ Standortübergreifende Unter-
stützung ehrenamtlicher Geflüchtetenarbeit“ unter Teilnahme der (bezirklichen Kräfte bei 
den) freien Trägern, der Ansprechpartnerinnen und-partner in den Bürgerämtern, Vertre-
ter/innen der Bürgeramtsleitungen, des AK Politik der Willkommensinitiativen, des Forums für 
Willkommenskultur, des AK Muslimische Flüchtlingsarbeit, Aktion Neue Nachbarn und einer 
Vertreterin des Interkulturellen Dienstes der Stadt Köln unter Federführung des Kommunalen 
Integrationszentrums der Stadt Köln. 
 
Am 20.6.2018 fand auf Wunsch des AK eine Konferenz zum Thema „ Stärkung ehrenamtli-
cher Geflüchtetenarbeit“ statt, in der vor allem die neuen Strukturen im Rahmen der Mindest-
standards vorgestellt und (bezirkliche) Bedarfe festgestellt wurden. 
Es gab die Gelegenheit zum Austausch und zu Vereinbarungen der haupt- und ehrenamtli-
chen Akteure. Mehr als 100 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. 
 
Konsens der Akteure des AK ist es, dass sich das Angebot der standortüber-greifenden 
hauptamtlichen Kräfte gut etabliert hat und das Ehrenamt in der Geflüchtetenarbeit stärkt. 
 
Es hat sich aus Sicht des AK bewährt, dass jeder Stadtbezirk mit einer/einem Koordinator/in 
bei einem freien Träger und einer/einem Ansprechpartner/in bei dem jeweiligen Bürgeramt 
unterstützt wird und das Forum für Willkommenskultur und der AK Muslimische Flüchtlings-
arbeit stadtweit wirken. 
 
Mit den beschlossenen 4,5 Stellen sowohl alle 9 Stadtbezirke abzudecken als auch 2 Trä-
ger/Zusammenschlüsse stadtweit einzusetzen, war nur möglich, weil die beiden Bürgerzen-
tren Alte Feuerwache und Ehrenfeld ihre durch Landesmittel finanzierten Stellen aus dem 
Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ für die städ-
tischen Aufgaben im Rahmen der Mindeststandards eingesetzt haben. Zum 31.12.2018 en-
det die Landesförderung. 
 
Um die Kontinuität der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit in den Stadtbezirken Innenstadt 
und Ehrenfeld zu sichern, ist wie in den anderen 7 Stadtbezirken je eine  
0,5 Stelle, angebunden bei den Bürgerzentren Alte Feuerwache und Ehrenfeld, erforderlich.  
 
Die Finanzierung der zusätzlichen zwei halben Stellen kann wie folgt gesichert werden: 
 
Von den ursprünglich mit Ratsbeschluss vom 11.7.2018 finanzierten 4,0 Stellen für die Stär-
kung der Koordination des Ehrenamtes in bestimmten großen städtischen Flüchtlingsunter-
künften wurden nur 3,5 Stellen benötigt. 0,5 Stellen blieben zur Deckung zukünftiger Bedarfe 
erhalten, vgl. Session Nr. 3499/2017 (Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung – Stär-
kung Koordination Ehrenamt).  
Durch verzögerte Inbetriebnahmen von Einrichtungen ist zudem ein Rückgriff auf in 2019 
nicht benötigte finanzielle Mittel für die Stellung von Personalressourcen für die örtliche Ko-
ordination des Ehrenamtes möglich.

4 
 
Der Rat beschließt zur Finanzierung der Maßnahme einen überplanmäßgen Mehraufwand in 
2019 in Höhe von 75.888,00  € im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen und 
Diversity, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen. Die Deckung erfolgt durch Minderauf-
wendungen in gleicher Höhe im Teilplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 
 
In der Vorbereitung des Ratsbeschlusses zu den Mindeststandards und zur Umsetzung wur-
de mit dem damaligen Arbeitskreis unter breiter Beteiligung von Trägern, Ehrenamtlichen 
und Verwaltung eine Evaluation vereinbart. 
Diese soll Mitte 2019 erfolgen, um die Wirksamkeit der gesamten Unterstützungsstrukturen 
aus dem Beschluss zu den Mindeststandards (Vorlage 0544/2017/1) zu überprüfen. Soweit 
sich nach den Ergebnissen der Evaluation Anpassungsbedarfe gegenüber den in 2017 be-
schlossenen Mindeststandards ergeben sollten, wird die Verwaltung rechtzeitig einen Be-
schlussvorschlag für die  politischen Gremien vorbereiten. 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die landesfinanzierten Stellen bei den Bürgerzentren Ehrenfeld und Alte Feuerwache laufen 
zum 31.12.2018 aus. 
Um eine lückenlose Sicherung des Angebotes für die Bezirke Innenstadt und Ehrenfeld zu 
gewährleisten, brauchen die Träger und das betroffene Personal Planungssicherheit noch im 
Jahr 2018. 
Daher muss die letzte Sitzung des Rates in 2018 erreicht werden.

Beratungsverlauf (6)

26.11.2018 Integrationsrat
TOP 8.3 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
03.12.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 10.11 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
06.12.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 4.3 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
06.12.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.14 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
17.12.2018 Finanzausschuss
TOP 10.22 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
18.12.2018 Rat
TOP 10.36 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3841/2018
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
26.11.2018
Erstellt
20.11.2018 15:46