"Drogendealer sind wieder auf dem Neumarkt" Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0375/2022)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
Vorlagen-Nummer  10.03.2022 
 0843/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 29.03.2022 
 
"Drogendealer sind wieder auf dem Neumarkt" 
Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0375/2022) 
Die FDP-Fraktion stellt gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung des Gesundheitsaus-
schusses am 29.03.2022 die nachfolgenden Fragen:   
1. Was unternimmt die Verwaltung gegen den Anstieg der Drogendealer-Szene am Neumarkt? 
2. Inwieweit war die Anlaufstelle am Neumarkt zu den angegebenen Öffnungszeiten immer be-
setzt oder gab es Schwierigkeiten bei der Besetzung des Containers? 
3. Wie viele Entsorgungsbehälter für Drogenutensilien wurden beschaf ft und wo wurden diese 
platziert? 
4. Inwieweit wurde das Toiletten-Konzept für den Neumarkt erstellt und wann ist die Umsetzung 
geplant? 
5. Inwieweit findet die zusätzlichen Intensivreinigungen der AWB statt und wie viele wurden seit 
dem Herbst durchgeführt? 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
Zu 1. Das Dealen mit Drogen ist eine Straftat und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. 
Das Gesundheitsamt berät und bietet Hilfe für Abhängigkeitskranke / Drogenkonsumierende an.  
Die Polizei Köln wurde um Stellungnahme gebeten, die nachfolgend dargestellt ist:  
Der Neumarkt wird durch die offene Drogenszene in erheblichem Maße frequentiert. Das Polizeiprä-
sidium Köln hat den Neumarkt auch aus diesen Gründen als Kriminalitätsbrennpunkt definier t und 
bewertet die Kriminalitätsbelastung regelmäßig in der monatlich stattfindenden Brennpunktkonferenz, 
in der die polizeilichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung abgestimmt werden.  
Die örtlich zuständige Polizeiinspektion 1 beobachtet darüber hinaus die dortige Einsatzlage engma-
schig, wertet sie aus und passt die polizeilichen Maßnahmen stetig an. Der vorherrschenden Situation 
am Neumarkt mit starker offener und verdeckter Präsenz zu begegnen, gehört zu den Kernaufgaben 
des Einsatztrupps Präsenz der Polizeiinspektion Mitte.  
Durch das Polizeipräsidium Köln wurden seit 2017 gezielte Kontrollmaßnahmen im nachfolgenden 
Umfang am Neumarkt getroffen:

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Anhand der dargestellten Wirkstunden (rechte Grafik) lässt sich erkennen, dass der verdeckte und 
offene Personaleinsatz des PP Köln zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen im Bereich Neumarkt 
deutlich erhöht worden ist. Nicht erfasst in der oben genannten Grafik sind Wirkstunden, die im Rah-
men der Ordnungspartnerschaft Stadt / Polizei durch den Ordnungsdienst auf dem Neumarkt geleis-
tet wurden. 
Für den Deliktsbereich Betäubungsmittel (BTM)-Handel sind in 2021 113 Fälle erfasst. Das entspricht 
einer Steigerung um ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr. Nach Bewertung der Polizei sind dennoch 
insgesamt keine gesteigerten Aktivitäten im Bereich Btm-Handel festzustellen. Die erhöhten Fallzah-
len sind auf gesteigerte Kontrollaktivitäten zurückzuführen.   
Abschließend bleibt festzustellen, dass im Bereich Neumarkt keine Personen polizeilich in Erschei-
nung treten, die der organisierten Kriminalität oder deren unmittelbarem Umfeld zuzurechnen sind. 
 
Zu 2. Die temporäre Anlaufstelle wurde im Oktober 2021 in Betrieb genommen. Im November hat der 
neu eingestellte Kümmerer seinen Dienst angetreten. Nach einer kurzen Einarbeitung konnte er die-
sen jedoch nicht weiter fortführen. Aufgrund des Ausfalls des Kümmerers musste eine zeitlich be-
grenzte Interims-Lösung geschaffen werden. Daher wird die temporäre Anlaufstelle seither durch den 
Ordnungsdienst der Stadt Köln und durch Kolleg*innen des aufsuchenden Suchtclearings (ASC) be-
treut. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Kümmer*innen der KVB. Die Bewerbungsver-
fahren für zwei neue Kümmerer*innen mit erweiterten Kompetenzen laufen derzeit. Geplant ist eine 
Arbeitsaufnahme im April 2022. 
 
Zu 3. Es werden im Rahmen eines Pilotprojekts insgesamt zehn spezielle Papierkörbe beschafft, die 
für die Sammlung von Drogenutensilien genutzt werden sollen. Die Aufstellung erfolgt im März 2022. 
Die finalen Standorte werden derzeit noch einmal betrieblich und mit dem Gesundheitsamt abge-
stimmt und erfolgen an expliziten Hotspots. Das Pilotprojekt und die Konsumenten werden parallel 
durch das Gesundheitsamt / Streetworker betreut und gezielt angesprochen, da dies für die tatsächli-
che Nutzung der Behälter wesentlich ist.

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Zu 4. Ein Toilettenkonzept mit verschiedenen Vorschlägen wurde verwaltungsintern besprochen. Eine 
schnelle Interims-Lösung auf dem Neumarkt ist derzeit zusammen mit den AWB in der Planung. 
 
Zu 5. Die Stadt Köln hat die AWB mit ein er monatlichen Intensivreinigung des Bereichs Neumarkt 
beauftragt. Diese Leistung erfolgt i.d.R. in der ersten Woche des jeweiligen Monats und wurde durch-
gängig erbracht. 
 
Gez. Blome