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Rücknahmen der Klage gegen Baugenehmigung Containerterminal Niederkassel
Mitteilung Ausschuss 1769/2019 vom 03.06.2019
Stand: Am 24.06.2019 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/3 Vorlagen-Nummer 03.06.2019 1769/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 18.06.2019 Wirtschaftsausschuss 24.06.2019 Rücknahmen der Klage gegen Baugenehmigung Containerterminal Niederkassel Die Stadt Niederkassel hatte die Verwaltung im April 2018 über das Vorhaben der Duisburger Hafen AG zum Bau eines Containerterminals im Hafen Lülsdorf informiert und um Stellungnahme gebeten. Auf Basis der vorliegenden Unterlagen konnten die Bedenken einer verstärkten Belastung verschie- dener Knotenpunkte im Stadtteil Wahn zunächst nicht ausgeräumt werden. Trotzdem hat die Stadt Niederkassel die Baugenehmigungen im Januar 2019 erteilt. Davon ist die Stadt Köln erst nachträg- lich in Kenntnis gesetzt worden, so dass im Februar 2019 fristwahrend Klage (binnen eines Monats) erhoben wurde, um dieses Rechtsmittel zu sichern. Grundsätzlich steht die Kölner Stadtverwaltung den Infrastrukturen, die eine Verlagerung von Trans- porten auf langen Strecken weg von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße unterstützen, positiv gegenüber. Die Stadt Köln ist insbesondere bei sensiblen Themen wie Verkehr und Flächen- entwicklungen bemüht, einen konstruktiven nachbarschaftlichen Austausch mit all ihren Nachbar- kommunen zu erhalten und auszubauen. Aus diesem Grund wurde kurzfristig am 28. März ein klä- rendes Gespräch mit der Stadt Niederkassel, dem Verkehrsgutachter sowie den Investoren durchge- führt. Dabei betonten beide Seiten ihre Absicht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Es wurden entsprechende Informationsdefizite diskutiert und im Nachgang über eine ergänzende Stel- lungnahme zum Verkehrsgutachten ausgeräumt. Diese wurde der Stadt Köln am 18. April auf dem elektronischen Postweg zur Verfügung gestellt. Nach entsprechender Prüfung stehen seitens der Stadt Köln aus verkehrlicher Sicht einer Erteilung der Baugenehmigung durch die Stadt Niederkassel keine Gründe entgegen, sodass die Klage der Stadt Köln am 13.05.2019 zurückgezogen werden konnte. Darüber wurde die Stadt Niederkassel vorab Anfang Mai informiert. Gez. Blome
Beratungsverlauf
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24.06.2019 zuletzt
TOP 14.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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