Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018 betr. Gemeinsame Bewerbung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion

Punkt 41.5: Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018 betr. Gemeinsame Bewerbung mit 
dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion 
 (V-Nr. SV-2018/0041) 
 
Der Antrag wird durch die SPD-Fraktion an den Fachausschuss verwiesen.

Punkt 23.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018 betr. Gemeinsame Bewerbung mit 
dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion 
 (V-Nr. SV-2018/0041) 
 
Dem Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Fachausschusses zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 5: Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018 betr. Gemeinsame Bewerbung mit 
dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion 
 (SV-Nr. 2018/0041) 
 
Stadtv. Dr. Deicke (Fraktion Bü 90/Grüne) stellt für die Fraktionen Bü 90/Grüne und 
CDU einen Änderungsantrag: 
 
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Stadt Darmstadt wird beauftragt, im Rahmen der von der 
Bundesregierung geplanten 5x5G-Strategie Verhandlungen mit dem Landkreis 
Darmstadt-Dieburg, dem Odenwaldkreis, dem Kreis Bergstraße und dem Kreis Groß-
Gerau aufzunehmen, um eine gemeinsame Bewerbung für das Förderprogramm 
einzureichen 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“ 
 
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: SPD-Fraktion 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag mit diesen 
Änderungen zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion

Vorlage-Nr. SV-2018/0041 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 20. August 2018 betr. Gemeinsame Bewerbung mit 
dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion 
   
 
 
 
 
   
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 
 
Gemeinsame Bewerbung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als 5G-Modellregion 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Stadt Darmstadt soll im Rahmen der von der Bundesregierung 
geplanten 5x5G-Strategie Verhandlungen mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg 
aufnehmen, um eine gemeinsame Bewerbung für das Förderprogramm einzureichen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Mobilfunkstandard 5G gilt schon heute in Kennerkreisen als Grundlage für eine Reihe 
von Zukunftstechniken; neben einer deutlich höheren Netzzuverlässigkeit legt der neue 
Mobilfunkstandard die Bausteine besonders für einige zukunftsweisende Veränderungen 
im Bereich der Telemedizin oder dem autonomen Fahren. 
 
Die Stadt Darmstadt muss sich daher schon jetzt auf den Mobilfunkstandard der nächsten 
Generation vorbereiten. Die Bundesregierung plant mit dem Wettbewerb 5x5G mehrere 
Modellregionen. Fünf Regionen sollen dabei prioritär mit dem neuen Mobilfunkstandard 
ausgestattet sein. Auch ländliche Regionen sollen davon profitieren, heißt es dazu im 
Koalitionsvertrag. 
SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
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SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
 
 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Frau Stadtverordnetenvorsteherin 
Birgit Pörtner 
Luisenplatz 5a 
64283  Darmstadt

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Mit dem Landkreis soll die Digitalstadt als Zentrum durch das frühzeitige Vorliegen einer 
entsprechenden Planung in die Lage versetzt werden, eine dieser Modellregionen zu 
werden. Dazu soll die Gigabit-Strategie als gemeinsame Planungs- und 
Bewerbungsgrundlage dienen. So kann nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung des 
Standortes in der Metropolregion gestärkt und die Grundlage für die Digitale Gesellschaft 
gelegt werden. 
 
 
Darmstadt, 20. August 2018 
 
Tim Huß   Michael Siebel (MdL) 
(Stadtverordneter)  Fraktionsvorsitzender