Einrichtung eines Bürgerrates im Bereich Mobilität

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer  05.09.2022 
 2907/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.09.2022 
Verkehrsausschuss 27.09.2022 
 
Einrichtung eines Bürgerrates im Bereich Mobilität 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sitzung vom 
31.01.2022 mit dem Antrag AN/0258/2022 Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stär-
ken (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=106466) die Verwaltung beauftrag 
ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln für das Jahr 2022 zu erarbeiten und vorzulegen. 
Thematisch soll der Bürgerrat für ein Projekt aus dem Bereich Mobilität eingesetzt werden. Die Fach-
verwaltung hat folgende Themenschwerpunkte für den Bürgerrat im Themenfeld evaluiert:  
 
- Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) 
- Master Plan Parken 
- 15-Minuten-Stadt  
- Ausbau Stadtbahn/ÖPNV 
- Drittnutzerfinanzierung der Verkehrswende 
- Superblocks („Veedelsblöcke“) 
 
 Wichtige Kriterien waren dabei:  
 
- Umsetzungsperspektive: Das Thema soll eine ausreichende Umsetzungsrelevanz für Politik 
und Stadtgesellschaft haben. Die Stellungnahme der Mitglieder des Bürgerrates soll der Politik 
(hier insbesondere dem Verkehrsausschuss) zur Entscheidungsgrundlage dienen und die 
Maßnahmen auch kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden können. Entsprechend sind Projek-
tideen, die auf Fachebene weder personalisiert noch budgetiert sind, nicht berücksichtigt wor-
den. Auch Projekte, die einen langen planerischen Vorlauf z.B. für Infrastrukturplanungen oder 
Genehmigungsprozesse brauchen nicht berücksichtigt worden. (z.B. Erweiterung des Stadt-
bahnnetzes über die ÖPNV Roadmap hinaus).   
- Komplexität: Die Verantwortung für die Maßnahmenumsetzung für einen ersten Bürgerrat soll-
te bei wenigen Dienststellen der Stadtverwaltung liegen, um die Informationen für den Bürger-
rat angemessen schnell zur Verfügung stellen zu können und die Maßnahmenumsetzung 
auch innerhalb der Verantwortung der Stadtverwaltung liegt. Dies ist bei einigen Vorschlägen 
nicht gegeben (z.B. 15-Minuten-Stadt)   
- Die Themenstellung sollte nicht zu vielfältig sein (wie z.B. beim SUMP oder beim Masterplan 
Parken) 
- Die „Flughöhe“ des Themas sollte deshalb weder zu hoch sein (z.B. Strategische Verkehrs-
planung – Sustainable Urban Mobility Plan) noch zu niedrig im Sinne zu geringer Entschei-
dungskompetenzen (z.B. Masterplan Parken)  
- Für die Durchführung müssen hinreichende Ressourcen (Personal und Kompetenzen) zur 
Verfügung stehen, sowohl aufseiten der Fachverwaltung als auch bei den ggf. für die Organi-
sation und Begleitung beauftragten Dienstleister*innen. Derzeit ist das Projekt aufgrund von 
Vakanzen im Sachgebiet noch nicht personalisiert.

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Die Fachverwaltung spricht sich nach Abwägung auf Basis der genannten Kriterien dafür aus, das 
Thema „Superblocks“ für einen ersten Bürgerrat vorzusehen. Im Rahmen von Superblocks werden 
Häuserblocks zusammengefasst und im Rahmen einer integrierten Mobilitätsplanung betrachtet. 
Zentrales Element der Superblocks sind Modalfilter (Durchfahrbarrieren für den MIV wie z. B. Diago-
nalsperren), die nur bestimmten Verkehrsmitteln wie Fahrrädern und (Elektro-) Rollstühlen die Durch-
fahrt erlauben. Gleichzeitig wird eine Verkehrsberuhigung dazu genutzt die Aufenthaltsqualität zu 
steigern. Die Idee wurde in Barcelona entwickelt und inzwischen erfolgreich stadtweit umgesetzt mit 
positiven Effekten auf lokale Geschäfte und die Aufenthaltsqualität in den Vierteln. In deutschen 
Städten gibt es ähnliche Initiativen.  „Kiezblocks" (Berlin), „Superbüttel“ (Hamburg), „Heinerblocks“ 
(Darmstadt) oder „Supergrätzel“ (Wien). Unter dem Namen „Veedelsblock“ hat die Agora Köln eine 
Superblock-Ausschreibung initiiert. Im Rahmen dessen sollen interessierte Nachbarschaften konzep-
tionelle Vorschläge für Veedelsblöcke machen. Diese Ideen sollen ebenfalls bei der Auswahl der Pi-
lotprojekte berücksichtigt werden.  Die Arbeiten der Agora Köln zum Thema Superblock im Jahr 2022 
findet statt als Teil des Projektes „Das Gute Leben in den Veedeln“ mit Unterstützung der Stiftung 
Umwelt & Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Köln. 
 
Die Rolle des Bürgerrats 
 
Der Bürgerrat soll eine Abwägung über die Vor- und Nachteile von Superblocks vornehmen und ein 
erstes Konzept für grundsätzliche Anforderungen/Prinzipien an einen Superblock erarbeiten, die 
stadtweit zur Anwendung kommen können. Eine reine Übertragung des Konzepts aus Barcelona ist 
vor allem aufgrund der unterschiedlichen Bebauungstruktur und der daraus resultierenden Verkehrs-
infrastruktur nicht möglich. Zur Konkretisierung des Konzepts soll ein Pilotgebiet identifiziert werden 
und im Rahmen einer Testung mit Beteiligung der örtlich Betroffenen die Umsetzung erfolgen. Der 
Bürgerrat begleitet das Pilotprojekt und leitet Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Dadurch ent-
steht im Idealfall eine Blaupause zur Umsetzung in weiteren Gebieten. Die Maßnahme „Superblock“ 
erfordert grundsätzlich keine umfangreichen infrastrukturellen Anpassungen, sondern vor allem ver-
kehrsplanerische und verkehrsrechtliche Vorarbeiten. Dabei können auch verschiedene Bausteine 
eines Superblocks umgesetzt werden, die insbesondere bezüglich der Gestaltung des öffentlichen 
Raums stark variieren können. 
 
Die Auswahl des Pilotbereichs soll bereits mit dem Bürgerrat gemeinsam erfolgen. Die Projektleitung 
für die fachliche Umsetzung des Superblocks sowie die fachliche Begleitung des Bürgerrats werden 
nach erfolgter Personalisierung (die Stelle ist derzeit vakant und muss vor Projektbeginn besetzt wer-
den) vom Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung übernommen. Das Referat für strategische Steu-
erung übernimmt die konzeptionelle und organisatorische Vorbereitung und Begleitung des Bürger-
rats.  
  
Voraussichtlicher Zeitplan:  
  
Januar  2023:  Projektkonzipierung/Projektvereinbarung (Konkretisierung des Projekts) 
Februar 2023:              Ausschreibung der Konzeption und der Durchführung des  
   Bürgerrates 
Mai - August 2023: Beginn des Bürgerrats und Erarbeitung der grundsätzlichen Anforderungen an 
Superblocks und Auswahl eines Pilotbereichs  
September 2023:  Beschlussvorlage Bezirksvertretung für die verkehrlichen Maßnahmen des Pi-
lotprojekts 
Sommer 2024:  Umsetzung eines Pilotprojekts „Superblock“  
  
Hinweis zum Zeitplan: Sollten sich das Projekt verzögern (z.B. die Beschlussfassung in der Bezirks-
vertretung, die Entscheidungsfindung des Bürgerrats oder umfangreichere verkehrsplanerische Auf-
gabenstellungen definiert werden) würde der Beginn des Pilotprojekts in den Folgesommer gescho-
ben werden müssen. Verkehrliche Projekte, die eine Aufwertung des öffentlichen Raumes als Neben-
ziel verfolgen, sollten zur verbesserten Akzeptanz der Maßnahme im Frühjahr oder Sommer umge-
setzt werden.   
 
Hintergrundinformationen zum Thema Superblock:

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Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU): https://difu.de/nachrichten/kiezblocks-fuer-berlin-mehr-als-nur-
poller (27.01.2022)  
 
Beschluss BV Innenstadt (10.06.2021): https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=822703&type=do 
 
Initiative Superblock der Agora Koeln: https://www.agorakoeln.de/projekte/superblocks/ 
 
Gez. Egerer