Bebauungsplan Friedrich-Engels-Straße 3 - 5
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1863/2022 vom 24.10.2022
Stand: Am 07.11.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Lothar Müller / Die Linke
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 23. Oktober 2022 Bebauungsplan Friedrich-Engels-Straße 3 - 5 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplan mit Zwecksetzung Gemeinwohlorientierung für die Grundstücke Friedrich-Engels-Straße 3 – 5, Köln-Sülz, zu erstellen. Begründung: Ausweislich eines Artikels im Kölner Stadt Anzeiger hat die rechtliche Prüfung der Möglichkeiten, der Russischen Föderation das Eigentum an den genannten Grundstücken zu entziehen, ergeben, dass eine solche nur dann gegeben ist, wenn zuvor ein Bebauungsplan erstellt wird. Da die Russische Föderation zu einem Verkauf nicht bereit ist, soll dieser Weg beschritten werden. gez. Ute Ackermann gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke
Beratungsverlauf
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07.11.2022
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.7, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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