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Sicherung der Bundeszuschüsse für wichtige internationale Veranstaltungstage in Bonn im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz

Antrag eingebracht von FDP SPD Volt 261806 vom 24.09.2026

beschlossen Stand: Am 14.10.2026 im Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 24.09.2026

    Antrag

    Gestellt von FDP, SPD-Frak, Volt.

  2. 12.10.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261806-01 ST, federführend: 02 Amt für Internationales, Bund- und Länderangelegenheiten.

  3. 14.10.2026 zuletzt

    Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 261806 — — Antragsteller/in: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elke Apelt FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Michael To Vinh Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Franz Marré 23.09.2026 SPD/FDP/Volt-Antrag: Sicherung der Bundeszuschüsse für wichtige internationale Veranstaltungstage in Bonn im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz Beratungsfolge Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales 14.10.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Internationales und Europa (AWEI) fordert die Verwaltung und den Oberbürgermeister auf, sich bei den laufenden Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz nachdrücklich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Ausrichtung von jährlich stattfindenden Veranstaltungstagen – wie der Tag der Vereinten Nationen (UN- Tag), der Europatag sowie die SDG-Tage – auch zukünftig dauerhaft finanziell durch Bundesmittel unterstützt wird. Begründung Die Bundesstadt Bonn hat sich erfolgreich als zentraler deutscher UN-Standort und wichtiges internationales Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung etabliert. Diese Rolle wird durch die Verhandlungseckpunkte zum neuen Bonn- Vertrag untermauert, in denen der Bund eine Gesamtstrategie für den weiteren Ausbau des Standorts zusagt. Die jährlich in der Bonner Innenstadt stattfindenden, öffentlichkeitswirksamen Aktionstage sind das sichtbare Aushängeschild dieser engen Bindung. Sie spiegeln das internationale Profil der Stadt wider und machen die Arbeit der Institutionen vor Ort erlebbar: • Der Tag der Vereinten Nationen macht die Arbeit der ansässigen UN- Einrichtungen für die breite Öffentlichkeit greifbar und stärkt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bonn als globalem Seite 1 von 2 Seite 2 — — Nachhaltigkeitszentrum. • Die SDG-Tage rücken die globalen Nachhaltigkeitsziele ins Zentrum der Stadtgesellschaft. Sie zeigen konkret auf, wie die in Bonn ansässigen Akteure die Agenda 2030 vorantreiben und wie lokale Initiativen diese Ziele unterstützen. • Der Europatag, erfolgreich ausgerichtet durch die Regionalvertretung der Europäischen Kommission, macht die europäische Dimension und die enge Verflechtung der Stadt mit den Institutionen der EU sichtbar. Zusammen verankern diese Veranstaltungstage das internationale und nachhaltige Profil der Stadt fest im Bewusstsein der Bevölkerung und stärken die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem internationalen Profil ihrer Stadt. Da die Ansiedlung und Sichtbarkeit der Vereinten Nationen im unmittelbaren gesamtstaatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, dürfen zentrale Repräsentations- und Informationsveranstaltungen nicht einseitig den kommunalen Haushalt belasten. Die finanzielle Beteiligung des Bundes ist eine notwendige Säule, um die Qualität und den Fortbestand dieser traditionsreichen Veranstaltungen im Herzen der UN-Stadt Bonn langfristig abzusichern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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