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AN/1501/2019

Konzeptausschreibung Alpener Straße 4-6 in Ehrenfeld, 1136/2019

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 31.10.2019

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Nächste Beratung: Liegenschaftsausschuss, Sitzung am 15.11.2019, TOP 1.1.2

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

3748 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Stadtentwicklungsausschusses 
Niklas Kienitz und  
des Liegenschaftsausschusses 
Jörg Frank 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker       
Historisches Rathaus 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 
 
AN/1501/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
Liegenschaftsausschuss 15.11.2019 
 
Konzeptausschreibung Alpener Straße 4-6 in Ehrenfeld, 1136/2019 
Sehr geehrte Herren Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag in die Tages-
ordnung des Liegenschaftsausschusses am 29.10.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (2698/2016) wird dahingehend geändert, dass das 
Grundstück Alpener Straße 4-6, das unter der Ziffer 4.02 in die Liste der Wohnungsbauof-
fensive aufgenommen wurde, keine höhere bauliche Ausnutzung erreichen muss. 
 
Die o.a. Beschlussvorlage 1136/2019 wird wie folgt geändert: 
 
Die Artilleriehalle soll komplett oder teilweise erhalten bleiben. 
 
Es ist ein Wohnungsmix von einem Drittel gefördertem Wohnungsbau, einem Drittel geför-
derten Studierendenwohnungen und einem Drittel freifinanziertem Wohnungsbau innerhalb 
des Plangebietes vorzusehen. 
 
Die Planung muss die geltenden Wohnraumförderbestimmungen einhalten. 
 
Es soll einen Mindestanteil von 25% an gewerblicher/ soziokultureller Mischung geben.

- 2 - 
 
Der Mindestkaufpreis wird ersetzt durch die Möglichkeit der Erbbaurechtsvergabe und wahl-
weise durch einen Festpreis. 
hier: Kriterien für die Konzeptausschreibung, 
 
 
Die in der Anlage aufgeführten detaillierten Tabellen entfallen, stattdessen gelten die im 
Ratsbeschluss 1775/2016 in der Anlage 1 dargestellten Differenzierungen. 
 
Zusammenfassend werden die Punkte für das Konzept wie folgt vergeben: 
 
I. Wohnungspolitische 
  Kriterien 
Der Mix von einem Drittel gefördertem Woh-
nungsbau, einem Drittel Studierendenwohnun-
gen und einem Drittel freifinanziertem Woh-
nungsbau wird erreicht 
 
 20 Punkte 
II. Quartiersbezogene 
Kriterien –  
Mischung Wohnen 
Konzeptvielfalt, Wohnen für unterschiedliche 
Lebensmodelle, Co-housing-Konzepte, Studie-
rendenwohnungen, Mehrgenerationenwohnen 
 
 30 Punkte 
III. Ökologische Kriterien Maßnahmen zur Energieeinsparung 
z.B. Verwendung nachwachsender Rohstoffe, 
Photovoltaik, o.a. 
 
10 Punkte 
IV. Nutzungsmi-
schung - Gewerbe 
Es soll nicht mehr als 25% an gewerblicher/ 
soziokultureller Mischung geben, z.T. auch öf-
fentlich nutzbar (z.B. Café, o.ä.) 
 
20 Punkte 
V. Städtebauliche 
Kriterien 
Integration in das Quartier, Qualität des Be-
standserhalts 
 
 10 Punkte 
VI. Mobilitätskonzepte Maßnahmen, die für die zukünftigen Nutzer zu 
einer Reduzierung des MIV führen 
 
10 Punkte 
   
  Punkte gesamt 
 
100 Punkte 
 
Zur Bewertung der eingereichten Bewerbungen, deren Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen 
sind, wird eine interdisziplinäre Bewertungskommission  gebildet, der Fachleute des Liegen-
schaftsamts, des Stadtplanungsamts, des Amtes für Stadtentwicklungsplanung und eine 
externe fachlich ausgewiesene Person angehören.  
 
Die Grundsätze des Ratsbeschlusses „StEK Wohnen: Vergabe städtischer Grundstücke – 
Erweiterung der Vergabearten um die Vergabe nach Konzeptqualität“, 1775/2016, vom 
22.09.2016 sind im Verfahren anzuwenden. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktion

Beratungsverlauf (2)

31.10.2019 Stadtentwicklungsausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
15.11.2019 Liegenschaftsausschuss
TOP 1.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1501/2019
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
31.10.2019
Erstellt
31.10.2019 11:44