Änderungsantrag zu AN/0585/2020 Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0650/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.05.2020 
Änderungsantrag zu AN/0585/2020 Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil 
ehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU -Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20. Mai 2020 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird gebeten, auf die  Bezirksregierung Köln einzuwirken, eine  öffentli-
che Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die Ansiedlung der Fa. 
Steil im Hafen Godorf - mit den erforderlichen Pandemie -bedingten Einschränkungen - 
durchzuführen und dazu einen Termin noch vor der Sommerpause vorzusehen. 
Die B ezirksvertretung Rodenkirchen appelliert an die HGK AG  - aufgrund der ohnehin 
schon entstandenen Verzögerungen im Genehmigungsprozess - der Fa. Theo Steil e i-
nen längeren Verbleib im Hafen Deutz einzuräumen. Hierfür soll die Verwaltung m it der 
HGK Gespräche aufnehmen. 
 
Der Rat wird gebeten, diese Anliegen zu unterstützen. 
 
Begründung: 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld) 
TOP:   1.3.1 
Sitzung 
D. BV2 am:  20.05.2020

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
Der Erörterungstermin zur Behandlung aller eingereichten Einwendungen war ursprün g-
lich für den 03.06.2020 in Wesseling terminiert. Die Bezirksregierung hat diesen Termin 
unter Hinweis auf den Corona -Virus und den nicht zu gewährleistenden Schutz der Tei l-
nehmer abgesagt. 
 
Die Bezirksvertretung erkennt an, dass die Bezirksregierung Köln in ihren Ermessen s-
spielräumen rechtlich korrekt handelt. Sie ist davon überzeugt, dass die Be zirksregie-
rung Köln als Genehmigungsbehörde alle Einwendungen rechtlich angemessen in ihrer 
Entscheidungsfindung berücksichtigen wird. 
Die Bezirksvertretung hat Verständnis für die Haltung der Bezirksregierung Köln, auch in 
Corona-Zeiten einem Antragsteller in den gesetzlichen Fristen eine Entscheidung mitz u-
teilen. 
 
Die Bezirksvertretung bedauert aufgrund der kontroversen Diskussionen allerdings sehr, 
dass der Erörterungstermin gänzlich abgesagt wurde. Sie appelliert an die Bezirksregi e-
rung, die Möglichkeit  eines Erörterungstermins bei einer Reduzierung der Teilnehme r-
zahl z.B. durch Ausübung von Vertretungsvollmachten mit den Einw endern zu prüfen, 
um möglichen Vertrauensverlusten bei der örtlichen Bevölkerung in genehmigungsrech t-
liche Verfahren entgegen zu wirken. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Pavegos