Änderungsantrag zu AN/0585/2020 Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0650/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.05.2020 Änderungsantrag zu AN/0585/2020 Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil ehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU -Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20. Mai 2020 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, auf die Bezirksregierung Köln einzuwirken, eine öffentli- che Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die Ansiedlung der Fa. Steil im Hafen Godorf - mit den erforderlichen Pandemie -bedingten Einschränkungen - durchzuführen und dazu einen Termin noch vor der Sommerpause vorzusehen. Die B ezirksvertretung Rodenkirchen appelliert an die HGK AG - aufgrund der ohnehin schon entstandenen Verzögerungen im Genehmigungsprozess - der Fa. Theo Steil e i- nen längeren Verbleib im Hafen Deutz einzuräumen. Hierfür soll die Verwaltung m it der HGK Gespräche aufnehmen. Der Rat wird gebeten, diese Anliegen zu unterstützen. Begründung: CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) TOP: 1.3.1 Sitzung D. BV2 am: 20.05.2020 CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Der Erörterungstermin zur Behandlung aller eingereichten Einwendungen war ursprün g- lich für den 03.06.2020 in Wesseling terminiert. Die Bezirksregierung hat diesen Termin unter Hinweis auf den Corona -Virus und den nicht zu gewährleistenden Schutz der Tei l- nehmer abgesagt. Die Bezirksvertretung erkennt an, dass die Bezirksregierung Köln in ihren Ermessen s- spielräumen rechtlich korrekt handelt. Sie ist davon überzeugt, dass die Be zirksregie- rung Köln als Genehmigungsbehörde alle Einwendungen rechtlich angemessen in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen wird. Die Bezirksvertretung hat Verständnis für die Haltung der Bezirksregierung Köln, auch in Corona-Zeiten einem Antragsteller in den gesetzlichen Fristen eine Entscheidung mitz u- teilen. Die Bezirksvertretung bedauert aufgrund der kontroversen Diskussionen allerdings sehr, dass der Erörterungstermin gänzlich abgesagt wurde. Sie appelliert an die Bezirksregi e- rung, die Möglichkeit eines Erörterungstermins bei einer Reduzierung der Teilnehme r- zahl z.B. durch Ausübung von Vertretungsvollmachten mit den Einw endern zu prüfen, um möglichen Vertrauensverlusten bei der örtlichen Bevölkerung in genehmigungsrech t- liche Verfahren entgegen zu wirken. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Pavegos