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A-R/0020/2017

Mehr Wohnraum in Münster ! - Neue Ansätze für ein städtisches Handlungskonzept und die Wohn- und Stadtbau

Antrag an den Rat 26.04.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.05.2017, TOP 30.3

a-r-0020-2017-Mehr Wohnraum in Münster.

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a-r-0020-2017-Mehr Wohnraum in Münster.

4197 Zeichen

1/2 
Antrag an den Rat Nr . A-R/0020/2017  
 
 
 
 
 
   26.04.2017      
 
 
 
 
Ratsantrag  
 
 
Mehr Wohnraum in Münster ! - Neue Ansätze für ein städtisches 
Handlungskonzept und die Wohn- und Stadtbau  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
1. Die Zielzahl zur Errichtung neuer Wohnungen wird von 2000 auf 3000 neue Wohnungen 
im Jahr erhöht. 
 
2. Es sollen jährlich mindestens 500 neue Sozialwohnungen, d.h. öffentlich geförderte 
Wohnungen mit Mietpreisbindung, errichtet werden. 
 
3. Die finanziellen Mittel zum Ankauf von Grundstücken werden von 8 auf 20 Millionen 
Euro jährlich erhöht. Auch in Münster wird zukünftig statt des Verkaufs städtischer 
Grundstücke (nur noch in genehmigten Einzelfällen) die Erbpacht, insbesondere auch als 
Mittel zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums, angewendet. 
 
4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn- und Stadtbau (W+S) wird finanziell, 
strukturell und organisatorisch besser aufgestellt. Die auch weiterhin vorgesehenen 3,7 
Millionen-Zahlungen an die Stadt aus dem Managementkontrakt zwischen W+S und Stadt 
werden eingestellt und stattdessen wird die W+S angemessen mit Eigenkapital 
ausgestattet. 
 
5. Alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Bauprojekte, wie Stadionneubau 
oder Justizvollzugsanstalt, werden auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau 
geprüft. 
 
6. Die Option zur Errichtung eines neuen Stadtteils wird, auch auf den unter 5. genannten 
Flächen, nicht aufgegeben, sondern weiter geprüft. 
 
7. Ein neuer bedarfsgerechter Wohnungsbaufonds, insbesondere zur Realisierung der 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
Achtermannstraße 19  
48143 Münster 
 
Telefon 02 51 / 9 81 60 51 
 
 
 
  
 
An den Oberbürgermeister

2/2 
Konversion der Militärflächen und mit dem Vorrang der Schaffung preiswerten 
Wohnraums, wird aufgelegt. Aus diesem wird insbesondere auch die städtische Wohn - 
und Stadtbau, die einen Großteil des Wohnungsneubaus auf diesen Flächen realisieren 
soll, unterstützt. 
 
 
 
Begründung:  
 
Die wachsende Stadt Münster braucht dringend mehr neuen Wohnraum, denn es fehlen 
mindestens 5000 Sozialwohnungen und zusätzlich weitere 5000 Wohnungen bereits 
aktuell in der Stadt. Laut "Planungswerkstatt 2030" sollen künftig nur 2000 neue 
Wohnungen pro Jahr in Münster errichtet werden. Als besonders problematisch hat sich 
herausgestellt, dass selbst diese Zielzahl aber bisher in keinem Jahr real erreicht und 
teilweise deutlich verfehlt worden ist, wie aus dem aktuellen Bericht zur SoBoMü 
hervorgeht. Um die Zielzahl von 2000 zu erreichen, oder perspektivisch zu überschreiten, 
müssen daher von vornherein mehr geplant und die dafür notwendigen Mittel zur 
Verfügung gestellt werden.  
Zudem sollen daher die bisher 24 Flächen, die für den Stadionneubau in Betracht gezogen 
wurden, ebenso wie die für die neue Justizvollzugsanstalt avisierten, im Hinblick auf ihre 
Eignung als Wohnungsbauflächen geprüft werden. Außerdem muss die Planung für einen 
neuen Stadtteil weiter geprüft werden, denn der Verwaltungsvorschlag für die städtische 
Planungswerkstatt will diese nicht weiter verfolgen 
Die Infrastruktur der bestehenden Stadtteile ist zum Teil aber schon jetzt überlastet und 
führt zunehmend auch zu Belastungen der bereits ansässigen Bevölkerung. Zudem ist der 
Rückgang der Sozialwohnungen auf unter 7000 höchst problematisch. Mindestens 500 
Wohnungen müssen jährlich gebaut werden um nicht nur den Ausgleich der Abgänge aus 
der Mietpreisbindung auszugleichen, sondern perspektivisch die Wohnungszahl insgesamt 
wieder zu erhöhen. Zur Zeit gibt es 2870 Menschen mit WB Schein und der aktuelle 
Mietspiegel von April 2017 weist auch weiterhin deutlich steigende Preise - insbesondere 
in der Innenstadt - aus.  
Damit das Ziel auch erreicht werden kann, soll neben den oben genannten Maßnahmen 
insbesondere das städtische Tochterunternehmen Wohn- und Stadtbau finanziell besser 
ausgestattet werden, wie die oben genannten Punkte verdeutlichen. Zudem sollte es 
deutlich mehr finanzielle Mittel im städtischen Haushalt für Grundstücksankäufe geben. 
 
 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Heiko Wischnewski, Ortrud Philipp

Beratungsverlauf (1)

17.05.2017 Rat
TOP 30.3 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Achtermannstraße 19

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Details

Aktenzeichen
A-R/0020/2017
Typ
Antrag an den Rat
Datum
26.04.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37